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CSU-Innenminister Friedrich: In die Krachlederne passt er nicht

Auch der Skandal ums Meldegesetz zeigt: Innenminister Hans-Peter Friedrich ist eine Fehlbesetzung. Den Ränkespielen in seiner CSU ist er nicht gewachsen.

Von Hans Peter Schütz

Unmittelbar vor der Sitzung des CSU-Vorstands am Montag, wo sich der CSU-Chef Horst Seehofer und die CSU-Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner vom im Bundestag soeben verschärften Meldegesetz wieder verabschieden wollten, markierte er noch den Standhaften. So schlecht sei das verschärfte Meldegesetz keineswegs, wie es jetzt gemacht werde, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Und er gab Seehofer und Aigner gleich noch den Rat, nicht mit "Schnellschüssen" auf das neue Gesetz zu feuern.

Geholfen hat der Appell nichts. Seehofer sah eine schöne Chance, seine CSU als Partei der Datenschützer gegen die Liberalen zu profilieren. Also machte er den von seinem Parteifreund Friedrich federführend im Auftrag von Union und FDP bearbeiteten Entwurf für das neue Meldegesetz kaputt. Dass er damit vor allem den CSU-Innenminister als Sündenbock vorführte war dem CSU-Chef egal. So ist das im Münchner Intrigantenstadl.

Lässt dieser Hans-Peter Friedrich eigentlich alles mit sich machen? Das fragen sich inzwischen auch viele in der CSU.

Schweigen über die Blamage

Das gesetzbergische Debakel in Sachen Meldegesetz lief aus der Sicht des Innenministerium so: Der ursprüngliche Gesetzentwurf hätte den Datenschutz verbessert. Dann jedoch habe die schwarz-gelbe Koalition die "bestmögliche Lösung" abgelehnt. Darauf dürfe man nicht "beleidigt reagieren". Mit den von CDU/CSU und FDP durchgesetzten Änderungen hätte Friedrich aber auch gut leben können. Nach Darstellung seines Ministeriums hätte die hoch umstrittene Widerspruchsregelung zu Verwaltungsvereinfachung und mehr Datenschutz für die Bürger geführt sowie die Interessen der Werbewirtschaft berücksichtigt. Das sei nun leider nicht mehr durchzusetzen. Und der Grund dafür hat einen Namen: Seehofer.

Friedrich schweigt einfach zu dieser politischen Blamage. Wie er es immer tut, wenn er von der eigenen Partei oder der Opposition beschuldigt wird, politisch ins Fettnäpfchen getreten zu sein. In die Krachlederne, in der sich CSU-Politiker ansonsten so gerne präsentieren, passt dieser Minister einfach nicht.

Kein Freund starker Worte

Typisch etwa seine Reaktion auf das Versagen des ihm unterstellten Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorgruppe NSU. Er sei entschlossen, den Umbau des Verfassungsschutzes "ohne jedes Tabu zu überprüfen", sagt er. Er verkneift sich jedoch jeden Hinweis darauf, dass dies schon Pflicht seiner Amtsvorgänger Otto Schily und Wolfgang Schäuble gewesen wäre. Die Prügel für den politischen Kontrollverlust beim Verfassungsschutz steckt Friedrich klaglos ein. Nicht anders reagierte er, als die Republik sich empörte über seinen Satz am ersten Tag seiner Amtszeit, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre – worin ihm mittlerweile selbst Bundespräsident Joachim Gauck zustimmt.

Friedrich ist kein Freund starker Worte, kein parteipolitischer Haudrauf. Der Jurist in ihm fremdelt mit den in der CSU üblichen verbalen Scharmützeln. Worte, mit denen sich ein Seehofer eifrig und hemmungslos mit dem Münchner und Berliner Koalitionspartner FDP anlegt, wird man von einem Friedrich nie hören. Gut möglich, dass er beim Kampf um das neue Melderecht auch ein wenig den seit langen schief hängenden Koalitionsfrieden im Auge hatte - und deswegen so sanft reagierte.

Ins Amt gezwungen

Dass er die innen- und koalitionspolitischen Intrigenspiele eines Horst Seehofer nicht schätzt, hat Friedrich noch nie verborgen. Schon als er noch in seinem einstigen Lieblingsjob des CSU-Landesgruppenvorsitzenden amtierte, nervte ihn das sehr. Weil Seehofer ständig die Kanzlerin Merkel kritisierte, schlug er vor, man müsse der CSU künftig am besten das Schafkopf spielen verbieten. Denn das sei ein "typisches SPD-Spiel", weil dabei erlaubt sei, dass "Ober und Unter die Könige stechen".

Vermutlich hat Friedrich seinem Parteiboss auch bis heute nicht vergessen, dass er ihn in ein Amt gezwungen hat, das er nie haben wollte. Bundesfinanzminister – das hätte ihm gepasst. Aber Innenminister musste er werden, weil er nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg der einzige vorzeigbare CSU-Kandidat für das Kabinett war.

Niederlage Uhl, Drama Friedrich

Ihm fehle der "parteipolitische Tunnelblick" für das Amt des Innenministers, lobte ihn die SPD bei seinem Amtantritt. Der hat ihm vermutlich auch gefehlt, als das Thema Meldegesetz serviert wurde. Und hat daher nicht erkannt, dass Seehofer damit an den Stammtischen und im Kampf gegen die FDP mal wieder punkten wollte - und daher die vom CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl durchgesetzten Änderungen im Handstreich einkassierte. Uhl ist einfacher Bundestagsabgeordneter, für ihn ist die Niederlage nicht so dramatisch. Für Friedrich, den Bundesinnenminister schon. Vielleicht ist er seinem Job gewachsen - den Ränkespielen seiner Partei aber nicht.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?
  • Hans Peter Schütz