VG-Wort Pixel

Landtagswahl in Bayern 2013 Seehofer, der Wutbürger


CSU-Chef Seehofer sorgt sich schon jetzt um das Wahlergebnis in Bayern im nächsten Jahr. Sein Bestreben: Er will die Kanzlerin und die Schwesterpartei zu einem neuen Kurs zwingen. Auf Kosten des Euro.
Von Nikolai Fichtner

Die Bilder zum neuen Kurs hat Horst Seehofer schon geliefert: Neulich ließ er sich dabei ablichten, wie er mit der Faust so hart auf den Tisch schlug, dass ein Wasserglas umkippte. Dabei versuchte er noch, so grimmig wie möglich zu schauen, was für den zu Spott und Ironie neigenden CSU-Chef gar nicht so leicht ist. Vergangene Woche wiederum spielte er mal wieder so lustvoll mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition, dass die "Bild" seinen Kopf prompt auf den Körper von Fußball-Rambo Mario Balotelli montierte.

Die Bilder sind ein Vorgeschmack auf das, was der CSU-Chef bis zu den Wahlen im Herbst 2013 zu veranstalten gedenkt. Mit harten Attacken auf Südländer und Sozialdemokraten will er die eigene, konservative Wählerklientel mobilisieren, die mit der Euro-Rettung zunehmend fremdelt.

Nur ein Vorgeschmack

Doch vorher muss Seehofer die eigene Schwesterpartei auf Kurs bringen. Denn in der CDU -Zentrale und im Kanzleramt vermissen die bayerischen Christsozialen derzeit jede Aggressivität. Im Gegenteil: Sie fürchten schon eine Neuauflage des Schlafwagen-Wahlkampfs von 2009. Damals verzweifelte die SPD an einer Angela Merkel, die hartnäckig jeden Streit und damit auch jede Angriffsfläche vermied. Die gelangweilten sozialdemokratischen Wähler blieben zum großen Teil zu Hause - allerdings auch viele Anhänger von CDU und CSU. In München glauben sie, dass Merkel 2013 wieder zur Methode der "asymmetrischen Demobilisierung" greifen will. Die ersten bekannt gewordenen Wahlkampfelemente der Merkel-CDU klingen denn auch fast wie von der SPD abgeschrieben: Mindestlöhne, Frauenquote und Merkel als Mutter der Nation.

Seehofer hat nichts dagegen, der SPD Themen wegzunehmen, er ist ja selbst im Herzen Sozialpolitiker. Aber er fürchtet die Nebenwirkungen dieser Strategie: Ohne Streit, so die Sorge, schlafen auch die eigenen Stammwähler ein. Die bayerische Landtagswahl ist 2013 für den 15. September angesetzt und liegt damit mitten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs. Das macht Seehofer, der seine Stammwähler in Bayern mobilisieren muss, so abhängig von Merkels Wahlkampfstil. Darum fährt sein Generalsekretär Alexander Dobrindt demnächst in die Berliner CDU-Zentrale. Er soll seinen CDU-Kollegen Hermann Gröhe davon überzeugen, 2013 auf Attacke zu setzen. Als am besten geeignetes konservatives Thema hat er die Europa- und Finanzpolitik ausgemacht.

In der CSU können sie schon ziemlich genau skizzieren, wie das laufen könnte: als Entscheidungskampf um die deutsche Steuerkasse - gegen die gierigen und gleichmacherischen Eurosozialisten, zu denen man neben Griechen, Italienern und Spaniern auch die deutschen Sozialdemokraten erklären will. Eine Kostprobe gab Dobrindt am Wochenende im "Bayernkurier": SPD und Grüne hätten mit ihrem Pochen auf den Wachstumspakt die "deutsche Kanzlerin in Brüssel der Erpressung preisgegeben", poltert Dobrindt da. "SPD und Grüne haben damit großen Verrat an deutschen Interessen geübt."

Die große Schwester macht gute Miene

Aus der CDU hört man solche Brachialattacken nicht. Merkel will es sich mit der SPD nicht verderben, gut möglich, dass sie sie schon bald wieder braucht. Und auch in Brüssel muss sie ihren Verhandlungspartnern noch in die Augen schauen können. Doch auch jenseits des Kanzleramts vermissen die Christsozialen die Kämpfermentalität in der CDU. Die alten Verbündeten vom Landesverband Baden-Württemberg liegen seit der Wahlniederlage 2011 personell am Boden. Und die nord- und ostdeutschen Christdemokraten sind aus Sicht der Bayern ja selbst Subventionsempfänger.

Aus Sicht der CSU jedoch lässt sich mit dieser krachledernen Vaterlandsrhetorik eine Wagenburg bauen, was im Wahlkampf schon oft geholfen hat. In Bayern müssen die Christsozialen nämlich die Freien Wähler fürchten, die versuchen, auf der Euroskeptiker-Welle zu reiten. Noch fühlen sich die CSU-Strategen davor sicher. Ihr Gegenmittel ist, die Partei als oberste Hüterin von Grundgesetz und Staatskasse zu inszenieren. Doch wehe, wenn Merkel einmal nachgibt: Hilfen ohne Auflagen an die Südländer wären für den Wahlkampfplan 2013 tödlich.

Darum tut die CSU derzeit alles, um die Kanzlerin mit roten Linien und Stoppschildern zu umstellen. Keine Hilfen ohne Gegenleistungen, auch nicht für die Banken - das ist die aktuell wichtigste Bedingung. Dazu will die CSU-Führung an diesem Montag auch noch einmal mit zwei Evergreens die Fantasien der Basis bedienen: Als Alternative zur derzeitigen Rettungspolitik solle man auch über die Schrumpfung der Euro-Zone nachdenken, so eine Forderung. Und für Pleitestaaten müsse es ein Insolvenzverfahren geben.

Seehofer droht mit Koalitionsbruch

Untermalt werden die bayerischen Stoppschilder regelmäßig mit kaum verhohlenen Gedankenspielen, die schwarz-gelbe Regierung platzen zu lassen. "Die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit", sagte Seehofer vergangene Woche vieldeutig im stern. Dass die Medien diese wiederholte Drohung nicht sonderlich ernst nahmen, hat ihm nicht gefallen.

Und so arbeiten Seehofers Leute schon an der ultimativen Drohkulisse, dem gröbsten Schwert, das die CSU zu bieten hat: Mitte Oktober, gleich nach dem nächsten wichtigen EU-Gipfel in Brüssel, muss die Kanzlerin nämlich nach München, zum CSU-Parteitag. Ein Einknicken auf dem Gipfel, so die Drohung, würde ihr die versammelte CSU-Basis nicht verzeihen.

FTD

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker