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Hoffen auf ein Scheitern im Bundesrat: Bundesregierung distanziert sich von Meldegesetz

Plötzlich gehen auch die CSU-Politiker Aigner und Seehofer auf die Barrikaden: Nach einer heftigen Diskussion um das umstrittene Meldegesetz rückt das Kabinett von der Regelung ab.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass das umstrittene Meldegesetz im parlamentarischen Verfahren wieder verändert wird. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich. In der ursprünglichen Gesetzesfassung der Bundesregierung war vorgesehen gewesen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen mussten. In der im Innen-Ausschuss verschärften Gesetzesfassung ist nun vorgesehen, dass die Bürger aktiv Widerspruch einlegen müssen. Die Regierung habe das Gesetz mit guten Gründen in der von ihr abgefassten Weise vorgelegt, sagte Seibert.

Wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war, ist die umstrittene Verschärfung des Meldegesetzes "auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande gekommen". In der Koalition zeigt man sich daher irritiert über die Kritik der CSU-Spitze.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte das neue Meldegesetz gegen Kritik von Opposition und Datenschützern, ruderte nach Beratungen im CSU-Vorstand in München aber wieder zurück. Wer sich "inhaltlich" mit dem neuen Gesetz auseinandersetze und dieses mit den Meldegesetzen der Länder vergleiche, der werde feststellen, dass der Datenschutz gegenüber der jetzigen Rechtslage verbessert werde, sagte Friedrich zunächst. "Dann legt sich die Aufregung vielleicht ein bisschen", so Friedrich. Das werde auch der Bundesrat in seinen Beratungen feststellen. Er warne vor Schnellschüssen, sagte der Minister, dessen Haus den Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen Fassung vorgelegt hatte.

Später rechnete Friedrich jedoch damit, dass das Gesetz zumindest in Teilen wieder entschärft werde. Für "außerordentlich problematisch" halte er, dass Daten nun in bestimmten Fällen auch dann herausgegeben werden sollen, wenn der betroffene Bürger zuvor Widerspruch eingelegt hat. Ob es ein komplettes Zurück zum ursprünglichen Gesetzentwurf geben wird, liege aber in der Hand des Bundesrats, betonte Friedrich. Dieser werde die Argumente wägen und entscheiden.

CSU-Politiker stellen sich quer

Die CSU will das Meldegesetz im Bundesrat stoppen. "Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen", sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Er könne sich gar nicht vorstellen, wie das Gesetz in der beschlossenen Form im Bundestag zustande kam. Bei Daten müsse gelten, dass die Weitergabe von der Zustimmung der Bürger abhängig sei.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte, die Bundesregierung habe eine Gesetzesvorlage eingebracht, die die Einwilligung der Bürger bei der Datenweitergabe vorsah. Die an dieser Vorlage vorgenommene Änderung sei nicht mit der Bundesregierung abgesprochen. Aigner sagte, sie habe nichts von dem Gesetz in der beschlossenen Form gewusst: "Es ist an uns vorbei gegangen."

Das erst kürzlich vom Bundestag beschlossene Gesetz sorgt quer durch die Parteien für Unmut. Das Gesetzesvorhaben in seiner jetzigen Form ermöglicht es Adresshändlern, Inkassofirmen oder der Werbewirtschaft, umfassend persönliche Daten aus den amtlichen Registern abzugreifen. Dagegen können die Bürger zwar Widerspruch einlegen - allerdings nicht, wenn Firmen bereits die Daten haben.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte warf Schwarz-Gelb unterdessen Klientelpolitik vor. Klar sei, dass dieses Vorhaben - so wie es der Bundestag jetzt beschlossen hat - ein Geschenk für die Werbewirtschaft ist, sagte Peter Schaar im Deutschlandfunk. Das Gesetz enthalte "massive Verschlechterungen". Die Bürger müssten einer Weitergabe ihrer Daten durch Ämter an Unternehmen ausdrücklich widersprechen - statt diese schriftlich zu erlauben. Von SPD und Grünen regierte Länder haben für die Abstimmung im Bundesrat bereits ihren Widerstand angekündigt - anders als im Bundestag hat die Koalition dort keine Mehrheit.

mlr/DPA/AFP / DPA