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Wegen seiner abfälligen Äußerungen über Berlin, "türkische Wärmestuben" und den "West-Berliner Schlamp-Faktor" ermittelt der Staatsanwalt gegen den Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin. Der Verdacht: Volksverhetzung. Auch Verdi schaltet sich ein und nennt die Äußerungen "rechtsradikal".
Im Visier der Justiz: Thilo Sarrazin muss sich wegen seiner "anschaulichen Berlin-Beschreibung" verantworten© Steffi Loos/DDP
Gegen Thilo Sarrazin ermittelt nach seiner neuerlichen Lästerattacke jetzt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Das sagte ein Polizeisprecher der Berliner Morgenpost Online.
Zuvor hatte sich Sarrazin für seine Äußerungen entschuldigt. "Die Reaktionen, die mein Interview in 'Lettre International' verursacht hat, zeigen mir, dass nicht jede Formulierung in diesem Interview gelungen war", schrieb er in einer persönlichen Mitteilung. Sein Anliegen sei es gewesen, die Probleme und Perspektiven der Stadt Berlin anschaulich zu beschreiben, nicht aber einzelne Volksgruppen zu diskreditieren. "Sollte dieser Eindruck entstanden sein, bedauere ich dies sehr und entschuldige mich dafür."
Sarrazin hatte in dem aktuellen Interview mit der Intellektuellen-Zeitschrift gesagt, Berlin sei belastet von "der 68er-Tradition und dem Westberliner Schlamp-Faktor". Ein Problem sei, "dass 40 Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden". Aber "türkische Wärmestuben" könnten die Stadt nicht voranbringen.
Er habe als Berliner Bürger und ehemaliger Finanzsenator seine private Meinung geäußert, nicht aber für die Bundesbank gesprochen, teilte Sarrazin am Donnerstag mit. "Ich bedauere, wenn es diesbezüglich zu Missverständnissen gekommen ist." Die Bundesbank hatte sich am Mittwoch "entschieden in Inhalt und Form von den diskriminierenden Äußerungen von Dr. Thilo Sarrazin" distanziert. Das Institut muss nicht zum ersten Mal von Äußerungen ihres noch recht neuen Vorstandsmitglieds Abstand nehmen. Schon nachdem Sarrazin im stern gefordert hatte, Kinder dürfe nur bekommen, wer damit auch fertig werde und gegen Bankberater ausgeteilt hatte, zeigte sich die Bundesbank "not amused". Das war nur knapp zwei Wochen nach seinem Amtsantritt am 1. Mai.
Kritik erntete Sarrazin auch von der Gewerkschaft Verdi. Der im Vorstand für den Finanzsektor zuständige Gewerkschafter Uwe Foullong bezeichnete die Bemerkungen Sarrazins als "skandalös" und "rechtsradikal". In der "Frankfurter Rundschau" warf er Sarrazin vor, dem Ansehen der Bundesbank und den dort Beschäftigten zu schaden.
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