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Lucke sucht die Lücke

Eurorettung? Asylpolitik? Familienbild? Alfa, der AfD-Abspaltung, fehlt ein zugkräftiges Thema. Parteichef Lucke ahnt nur, wo seine Wähler sitzen könnten: in Westdeutschland.

Von Samuel Rieth

  Bernd Lucke versucht's noch einmal: Schon Anfang 2016 will er die AfD-Abspaltung Alfa in den ersten Landtag führen.

Bernd Lucke versucht's noch einmal: Schon Anfang 2016 will er die AfD-Abspaltung Alfa in den ersten Landtag führen.

Es läuft gut für die AfD, zwei Monate nach ihrer Spaltung: In Sachsen liegt sie mit 13 Prozent sogar gleichauf mit der SPD. Von solchen Zahlen kann Alfa nur träumen: Die "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" taucht nicht einmal in den Umfragen auf. So heißt die Partei, die Bernd Lucke und seine Mitstreiter nach ihrem Austritt aus der AfD gegründet haben. Das Parteiprogramm ist noch in Arbeit, auch eine Geschäftsstelle fehlt. Alfa ist (noch) ein Phantom.

Immerhin hat Lucke jetzt auf einer Pressekonferenz gesagt, was er wollen würde, wenn der Wähler ihn ließe. Nur rund ein Dutzend Journalisten ist gekommen, die Hälfte der Stühle bleibt frei. Der Parteivorsitzende betont mehrmals, dass die AfD ja auch einmal so klein angefangen habe. Sollte er verbittert sein, weil Frauke Petry ihn aus der AfD vertrieben hat: Er lässt es sich zumindest nicht anmerken. Nicht einmal ihren Namen nimmt er an diesem Tag nimmt in den Mund. Lucke spricht nüchtern, sachlich - große Reden und Pathos sind seine Sache nicht, das zumindest ist beim Alten geblieben. Die AfD, die Lucke erst groß machte und die sich dann gegen ihn stellte? Mit diesem Kapitel hat er abgeschlossen, das soll die Botschaft sein.

Auf der Konferenz geht es vor allem um ein Thema: Flüchtlinge. Kann Alfa der Versuchung widerstehen, die ihre Ex-Kollegen als Chance begreifen, nämlich am rechten Rand zu zündeln? Lucke spiele sich als Alleinherrscher der Partei auf, das hatten seine Kritiker ihm zu AfD-Zeiten vorgeworfen. Heute nimmt er sich zurück, das Flüchtlingsthema überlässt er weitgehend seinem Vize Bernd Kölmel, der wie Lucke im Europaparlament sitzt.

"Wir erleben ein Versagen der etablierten Parteien", sagt Kölmel. "Wir müssen die Handlungsfähigkeit Deutschlands wiederherstellen." Die Geschichte vom syrischen Ingenieur und vom irakischen Arzt sei eine "Mär": Die Hälfte der Flüchtlinge sei gering oder gar nicht qualifiziert. Gegen den Fachkräftemangel brauche Deutschland deshalb ein Einwanderungsgesetz. Soweit würden das auch viele Mitglieder der Union unterschreiben.

"Wir bekennen uns zum Asylrecht", sagt Kölmel weiter. Doch müssten Flüchtlinge wieder in dem EU-Land Asyl beantragen, das sie zuerst betreten, wie es die Dublin-Verordnung vorschreibt. Staaten wie Italien und Griechenland sollen dafür im Ausgleich finanzielle Hilfe bekommen. Dennoch solle Deutschland freiwillig einen Teil der Flüchtlinge aufnehmen. Und seine Grenzen wieder kontrollieren - das Schengen-Abkommen soll vorerst ausgesetzt werden.

Frauen und Kinder statt "junge, kräftige Männer"

Damit die Flüchtlinge aber gar nicht erst in die EU kommen, müsse es in Ländern wie Syrien vor Ort Schutzzonen geben. "Das ist dann ein Fall, wo die UN eingreifen muss", sagt Kölmel. In Sicherheit seien Flüchtlinge nicht erst in Europa, sondern auch schon in Nachbarländern wie der Türkei. Die müssten im Gegenzug mit mehreren Milliarden Euro bei der Unterbringung unterstützt werden. Auch Flüchtlinge ohne Ausweispapiere könnten dann zurück in solche Länder gebracht werden - und von dort aus einen Asylantrag in Deutschland stellen. "Wir sollten vor dieser Aufgabe nicht zurückschrecken, weil wir Angst haben, an den Pranger gestellt zu werden", sagt Kölmel.

Deutschland solle vor allem den besonders Schutzbedürftigen helfen, sagt Lucke. Also Frauen, Kindern und Familien statt "junge, kräftige Männer" ins Land zu holen. Zu den weiteren Forderungen gehören: schnellere Abschiebungen, statt Taschengeld nur noch Sachleistungen für Flüchtlinge und kein Schulunterricht für Kinder, deren Asylverfahren noch läuft.

"Wir sind keine Ein-Themen-Partei", betont Lucke. Doch genau das ist das Problem: Ein starkes, mobilisierungstaugliches Thema hat Alfa nicht gefunden. Profil? Bislang Fehlanzeige. 

Natürlich kommentiert Lucke auch die Griechenlandpolitik, sein Herzensthema, das ihn 2013 motiviert hatte, die  AfD zu gründen. Wenig überraschend: Lucke ist pessimistisch, auch wegen des erneuten Wahlsiegs von Alexis Tspiras. Das Land werde die Bedingungen für das dritte Hilfspaket nicht erfüllen. Zum Beispiel seien die geplanten Privatisierungserlöse in Höhe von 50 Milliarden Euro "völlig unerreichbar". Was Alfa anders machen würde? Einen Grexit empfehlen? Lucke erklärt es nicht.

Alfa setzt auf Westdeutschland

Soweit bleibt alles im konservativ-bürgerlichen Rahmen, die Positionen ähneln den Ansichten in Teilen der Union und bei den Freien Wählern. Den rechten Rand, so scheint es, will Alfa abstoßen - an die AfD und die Protestler von Pegida, die ebenfalls eine Partei gründen wollen. Die Aktiven der AfD, sagt Lucke, seien die "Schmutzfänger auf der rechten Seite".

Über das Parteiprogramm sollen die Mitglieder in den kommenden Monaten online abstimmen. Derzeit sind das laut eigenen Angaben rund 1000 Menschen. Etwa die Hälfte davon sei von der Alternative für Deutschland zu Alfa gewechselt. "Viele Probleme, die wir in der AfD hatten, sind in der AfD geblieben", sagt Lucke. 2500 Mitgliedsanträge seien außerdem in Bearbeitung. Zwei Prozent der Antragsteller seien abgelehnt worden - wegen früherer Mitgliedschaft in extremen Parteien.

Luckes Analyse: Der AfD-Kurs sei nur im Osten populär. "Die AfD ist in Westdeutschland ausgesprochen schwach." Alfa setzt also vor allem auf westdeutsche Wähler, die mit den etablierten Parteien unzufrieden sind, denen aber die Alternative für Deutschland zu radikal ist. Aber auch dort könnte es zwischen Union und AfD eng werden für eine Partei, die anders als die anderen sein will - aber außer dem Willen keinen Ansatz formulieren kann. 

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