Westjordanland

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EU-Außenbeauftragte "nicht sehr optimistisch" in Bezug auf Sanktionen gegen Israel

EU-Außenbeauftragte "nicht sehr optimistisch" in Bezug auf Sanktionen gegen Israel

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat sich in Bezug auf eine mögliche Sanktionierung Israels durch die EU wenig zuversichtlich gezeigt. "Ich bin nicht sehr optimistisch", sagte die EU-Chefdiplomatin vor Beginn eines EU-Außenministertreffens in Kopenhagen am Samstag. Selbst der aktuelle "recht nachsichtige" Sanktionsvorschlag, demzufolge israelische Startups keine EU-Gelder mehr erhalten würden, habe keine Mehrheit. "Das sendet die Botschaft, dass wir gespalten sind", fügte Kallas hinzu. 
Sitzungssaal der UN-Generalversammlung in New York

Vor UN-Generalversammlung: US-Außenministerium verweigert Palästinenservertretern Visa

Wenige Wochen vor Beginn der UN-Generalversammlung in New York hat die US-Regierung angekündigt, palästinensischen Verantwortlichen die Einreise in die USA zu verwehren. "Außenminister Marco Rubio verweigert und widerruft Visa für Mitglieder der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vor der bevorstehenden UN-Generalversammlung", erklärte das US-Außenministerium am Freitag. Die Autonomiebehörde in Ramallah forderte die US-Regierung auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.