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Lammert und das böse Wort vom "Völkermord"

Norbert Lammert bezeichnete die Niederschlagung des Herero-Aufstands in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika als "Völkermord". Er ist der erste hochrangige Politiker im Amt, der das tut. Was das für die Bundesrepublik bedeuten könnte.

Von Matthias Jauch

Deutsche Schutztruppe in Südwest-Afrika um 1904

Der Mord an den Herero und Nama war der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts. Die Bundesregierung vermeidet es, diesen so zu bezeichnen. 

Die Order war folgenreich: "Innerhalb der Deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auf sie schießen." So liest sich ein Auszug aus dem "Schießbefehl", den der General Lothar von Trotha, Befehlshaber der Schutztruppen in Deutsch-Südwestafrika, im Oktober 1904 gab. Fernhalten von den Wasserstellen, Hinausdrängen in die Wüste - der Befehl bedeutete den fast sicheren Tod eines ganzen Volkes. Als im April 1904 ein vierjähriger Aufstand gegen die Deutschen ausbrach, lebten bis zu 80.000 Herero in der Kolonie. Nur etwa 15.000 waren es noch vier Jahre später. 

"An den heutigen Maßstäben des Völkerrechts gemessen war die Niederschlagung des Herero-Aufstands ein Völkermord", hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert der Zeit gesagt. Hintergrund ist der 100. Jahrestag des Endes der deutschen Kolonialzeit in Südwestafrika. Der Krieg sei ein "Rassekrieg" gewesen. Und weiter: "Nicht nur den Kampfhandlungen, sondern auch Krankheiten und dem gezielten Morden durch Verdursten- und Verhungernlassen fielen Zehntausende Herero und Nama zum Opfer, andere starben in Konzentrationslagern oder bei der Zwangsarbeit." 

Der zweite Völkermord mit deutscher Verantwortung 

Folgt man Lammert, wäre es der zweite Völkermord, den Deutschland zu verantworten hätte. Bereits knapp vier Jahrzehnte vor dem Holocaust hat ein deutscher Staat ein Verbrechen begangen, das man als Genozid bezeichnen muss. Der Bundestagspräsident ist der erste hochrangige Politiker, der im Fall der Herero das Wort "Völkermord" in den Mund nimmt und Deutschland Verantwortung zuspricht.

 Warum das davor niemand gemacht hat? Es könnte um Entschädigungen in Milliardenhöhe gehen. Auch ohne dass eine deutsche Regierung je das Wort Völkermord nutzte, wurden von Seiten der Herero bereits in der Vergangenheit Klagen gegen die Bundesrepublik und beteiligte deutsche Unternehmen eingereicht - ohne Erfolg für die afrikanische Volksgruppe. Übernimmt die Bundesregierung jetzt Lammerts Wortlaut "Völkermord" – was sie niemals tun wird – würde es die Rechtslage erheblich verändern. Es könnte teuer werden für die Bundesregierung.  

Im Offiziellen geben sich Vertreter der Regierungsparteien dazu wortkarg. Anders die Opposition: "Ich begrüße die Aussagen von Herrn Lammert sehr. Es muss eine Anerkennung des Völkermordes und eine hochrangige Entschuldigung von Seiten der Bundesregierung folgen", sagte Özcan Mutlu von den Grünen, der sich für die Belange der Herero und Nama einsetzt. Dies sei ein erster Schritt, betonte der Bundestagsabgeordnete, der auch die Rückführung von Gebeinen der zwei afrikanischen Volksgruppen fordert. Und Entschädigungszahlungen? "Wir müssen uns mit Vertretern der Herero und der Nama an einen Tisch setzen und reden. Wir können Reparationen nicht von vornherein ausschließen." 


Die Bundesregierung meidet das Wort "Völkermord"

Die Oppositionsparteien wollen das Thema erneut auf die Tagesordnung des Bundestags setzen. Aber auch so gibt es bereits Bewegung: Das Auswärtige Amt steht mit Namibia in Kontakt - wegen möglicher Entschädigungen, aber auch, um eine "gemeinsame Sprache" zu finden. Den Stammesoberhäuptern der Herero und Nama sind die Dialoge der Regierungen nicht genug. Sie fordern, dass sie in die Verhandlungen miteinbezogen werden. "Wenn wir nicht Teil der Gespräche sind, werden wir die Ergebnisse nicht akzeptieren", sagt Vekuii Rukoro, Oberhaupt der Herero. 

Die Bundesregierung hingegen bewegt sich ganz im Fahrwasser ihrer Vorgänger: Alle Bundesregierungen und Bundespräsidenten seit 1949 mieden den Begriff "Völkermord". Die feinsinnige Begründung der Bundesregierung: Da der Völkermord von den Vereinten Nationen erst im Jahr 1948 definiert wurde, ist er auf die Ereignisse in Südwestafrika 40 Jahre vorher nicht anwendbar.

 Auch vom Bundespräsidenten wird noch etwas erwartet. Das NGO-Bündnis "Völkermord verjährt nicht!" hatte dem Bundespräsidialamt gerade erst eine Petition mit 2000 Unterschriften übergeben. Sie fordern von Joachim Gauck eine Anerkennung des Völkermordes. "Auch an Reparationen kommen wir nicht vorbei. Der menschliche und materielle Verlust war einfach zu groß. Er muss kompensiert werden", erklärte Israel Kaunatjike, Mitglied des Bündnisses. Eine Antwort ist der Bundespräsident bisher schuldig geblieben. 

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