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Die Bundesregierung hat in ihrem Sparparket die Einführung einer ökologischen Luftverkehrsabgabe angekündigt. Durch diese Gebühr wird das Fliegen ab nächstem Jahr für jeden Passagier in Deutschland teurer.
Die geplante Abgabe trifft jeden Passagier© Ralf Hirschberger/DPA
Die schwarz-gelbe Bundesregierung bringt die Fluggesellschaften inmitten der langersehnten Markterholung mit einer neuen Ticketabgabe gegen sich auf. Von 2011 an soll eine "ökologische Luftverkehrsabgabe" jährlich eine Milliarde Euro in die Staatskasse bringen, wie aus den am Montag vorgelegten Eckpunkten der Koalition zur Etatsanierung hervorgeht.
Die Branchenführer Lufthansa und Air Berlin reagierten entsetzt. Eine Lufthansa-Sprecherin sagte zu den Plänen: "Sollte das zutreffen, wäre das ein schwarzer Tag für den Luftverkehrsstandort Deutschland." Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften verwies darauf, dass die Airlines nach den Ausfällen wegen des Vulkanausbruchs in Island einen Schaden von 190 Millionen Euro gehabt hätten. "Sie dafür jetzt auch noch mit einer Luftverkehrsabgabe zusätzlich zu belasten, ist einfach unfassbar und spottet jeder wirtschaftlichen Vernunft."
Die Abgabe soll für alle Passagiere erhoben werden, die in Deutschland starten. Nach ersten Schätzungen des Flughafenverbands ADV könnten Tickets dadurch 14 Euro teurer werden. Für den Fachverband ist die geplante ökologische Luftverkehrsabgabe nicht nachvollziehbar. So bekennt sich die Luftverkehrsbranche seit Jahren mit lärm- und emissionsabhängigen Landeentgelten zu ihrer ökologischen Verantwortung. Auch drohe durch die Luftverkehrsabgabe eine massive Verkehrsverlagerung an andere Flughäfen.
Dagegen begrüßte der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland die Pläne: "Eine nach ökologischen Kriterien gestaffelte Gebühr kann dazu beitragen, den klimaschädlichen Flugverkehr in umweltverträglichere Bahnen zu lenken."
Wie die neue Abgabe konkret aussehen soll, blieb zunächst unklar. Geplant sei eine differenzierte Ausgestaltung nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch, teilte die Bundesregierung mit. Im Flugverkehr seien mehr Anreize für umweltgerechtes Verhalten nötig. Eine internationale Flugbenzinsteuer sei aber kurzfristig unwahrscheinlich.
Die nationale Abgabe soll bis zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den CO₂-Emissionshandel erhoben werden. Damit werde vorweggenommen, was für 2013/14 bereits auf europäischer Ebene vereinbart sei.
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