Steuer-Skandal: Staatsanwältin im Mobbing-Krieg

Jugenddezernat! Am Dienstagmittag vergangener Woche bricht für die Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen eine Welt zusammen. Sie, die leitende Ermittlerin in den Verfahren um die Liechtensteiner Steuersünder, soll nur wenige Wochen vor dem spektakulären Prozessauftakt gegen den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel von ihren Fällen abgezogen werden. Deutschlands prominenteste Wirtschaftsstaatsanwältin - abgeschoben ins Jugendstrafrecht. Zu einem Zeitpunkt, da die Aufarbeitung der Liechtenstein-Affäre gerade ins Rollen kommt und Hunderte weitere Verfahren anstehen. Was ist da los? Warum opfert die Bochumer Staatsanwaltschaft ihre Dame, bevor das Schachspiel richtig losgeht?

Lichtinghagens Chefs stützen ihre Exekution auf zwei eher schwammige Argumente: "Ungebührliches Verhalten" und "Hinterhältigkeit" werfen sie ihrer Staranwältin am Dienstag vor. Die fühlt sich gemobbt und schaltet das Justizministerium in Düsseldorf ein. Die Ministerin konstatiert ein "zerrüttetes Verhältnis" zwischen Lichtinghagen und ihren Chefs - und schlägt am Freitag vor, Lichtinghagen solle mitsamt ihren Fällen zur Staatsanwaltschaft Köln umsiedeln. Eine schallende Ohrfeige für die Bochumer Behördenspitze. Also laden die ihre Geschütze nach. Lichtinghagens Vorgesetzte wollen um jeden Preis verhindern, dass die Staatsanwältin die Liechtensteiner Steuerfälle weiter betreut. Die Vorwürfe werden konkreter - und drastischer: Lichtinghagen soll bei Geldzuweisungen gemauschelt haben, verlautet am Freitag aus dem Bochumer Umfeld. Das sichere Karriere-Ende für einen Ermittler - falls die Vorwürfe stimmen.

Im Haus herrsche "Krieg"

Die Causa Lichtinghagen ist symptomatisch für das Klima, das in der Behörde herrscht. In der Öffentlichkeit genießt die Schwerpunktabteilung 35 für Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität einen legendären Ruf. "Harte Hunde" werden sie genannt, eine "Mentalität von Großwildjägern" wird ihnen nachgesagt, schnell lande auch mal ein Manager in Untersuchungshaft, um gefügig gemacht zu werden, so die Mär. In Berlin blickt man stolz auf die Staatsanwälte, die bereits Hunderte Millionen Euro in die Staatskassen gespült haben. Doch der vermeintliche Eindruck trügt, hat mit der Realität offenbar schon lange nichts mehr zu tun. Im Haus herrsche "Krieg", sagt einer, der die Zustände bestens kennt. Mobbing, Durchstechereien und ein Kasernenhofton würden das Klima in der vermeintlichen Vorzeigebehörde vergiften. Hoch qualifizierte Mitarbeiter vegetierten in einer Art künstlichem Koma und duckten sich resigniert weg. Die meisten hätten Angst, seien zerbrochen an dem System, das das Haus beherrsche. "Wissen Sie, wie viele hier an der Flasche hängen, weil sie mit dem Mobbing nicht fertig werden?", fragt ein Mitarbeiter. Erwachsene Männer würden am Telefon in Tränen ausbrechen.

"Die letzten großen Fälle hat alle Frau Lichtinghagen an Land gezogen. Sonst war da nichts mehr", sagt ein ehemaliger Staatsanwalt der Behörde. Dass die streitbare Staatsanwältin jetzt abgesägt werden soll, wundert ihn nicht. "In Bochum arbeiten nur noch im Windkanal erprobte Leute. Querdenker werden rausgemobbt." Ein Sprecher des Justizministeriums in Nordrhein-Westfalen spricht nebulös von "hohen Interessen", die bei solchen Ermittlungen dahinter stehen. "Da wird alles versucht." Bis spätestens Dienstag will das Ressort klären, was hinter den Anschuldigungen gegen Lichtinghagen wirklich steckt. An persönlichen Animositäten zwischen Lichtinghagen und der Behördenspitze allein kann die versuchte Absetzung nicht liegen. Zu brisant der Fall, zu heikel der Zeitpunkt, zu intelligent die Beteiligten. Kurz vor der Eröffnung des mit Spannung erwarteten Zumwinkel-Prozesses am 22. Januar wäre eine solche Personalentscheidung medialer Selbstmord. Da muss unheimlich Druck hinter sein", sagt ein Steuerfahnder.

"Wer Fälle nicht ruhen lässt, wird gehängt"

130 Verfahren sind erst abgeschlossen. Hunderte laufen noch auf Hochtouren. Zumwinkel ist zwar der prominenteste Name, aber die Summe, um die es geht, ist vergleichsweise gering", sagt ein Steuerfahnder. Es werde gegen mehrere Firmen ermittelt. Dabei gehe man auch dem Verdacht nach, dass Geld aus den Liechtensteiner Stiftungen für Korruption verwendet wird. Steuerfahnder fürchten "eine Katastrophe", wenn die Staatsanwältin abgezogen werden sollte. Sie sehen sich um die Mühen ihrer Arbeit gebracht, glauben, dass einige der Verfahren im Sande verlaufen werden. Lichtinghagen, sagen sie, sei die Einzige, die das komplexe Steuerverfahren leiten könne.

Ein Staatsanwalt sieht in der geplanten Entmachtung ein Zeichen an die Zunft: "Wer bestimmte Fälle nicht ruhen lässt, der wird gehängt." Selbst Anwälte der Gegenseite schütteln den Kopf, können nicht glauben, was da in Bochum vor sich geht. So sehr Lichtinghagen ihre Klienten manchmal nervt, die Advokaten respektieren die Dame. Lichtinghagen wirkt getrieben, wie ein Motor, der ein bisschen zu hochtourig läuft. Aber sie hat Mut. Während andere Staatsanwälte noch zögern, leitet sie schon Verfahren ein. Das Wort Kompromiss muss sie im Wörterbuch nachschlagen. Deals? Gibt es nicht! Als ein Anwalt ihr vorschlägt, man könne ja aufeinander zugehen, herrscht sie ihn angeblich an. "Hören Sie auf, sonst gehen Sie gleich mit in den Knast."

Schlamperei im Fall Zumwinkel

Ein Gesicht bekommt der Name Margrit Lichtinghagen am 14. Februar 2008. Schwarz gekleidet, auffällig geschminkt, mit Seidenschal um den Hals verlässt die 54-Jährige das Anwesen in dem Kölner Nobelvorort Marienburg. Vor ihr der Anwalt Hanns W. Feigen, neben ihr Klaus Zumwinkel. Der Post-Chef soll den Staat geprellt haben. Steuerhinterziehung lautet die Anklage. Es geht um 1,18 Mio. Euro, die Zumwinkel in den Jahren 2001 bis 2006 hinterzogen haben soll. Ein erst wenige Tage altes Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs sieht für Steuerhinterziehungen über der Millionenmarke eine Freiheitsstrafe vor.

Mittlerweile ist die Schadenssumme bei Zumwinkel unter die wichtige Millionengrenze geschrumpft. Das Jahr 2001 gilt als verjährt. Eine Schlamperei ist schuld: Der Durchsuchungsbeschluss für Zumwinkels Villa schlummerte 14 Tage bei dem zuständigen Richter vom Amtsgericht Bochum. Erst zehn Stunden nach Ablauf einer möglichen Verjährungsfrist für das Jahr 2001 wurde das Dokument unterzeichnet. Zumwinkels Anwalt pocht auf Verjährung. Es bestehen verschiedene Auffassungen. Das Gericht gibt dem Anwalt recht, die Staatsanwaltschaft Bochum verzichtet auf Rechtsmittel. Zum Entsetzen von Lichtinghagen. Die ist gerade auf Steuersünderjagd in München und erfährt von dem Rechtsmittelverzicht ihrer Vorgesetzten im Nachhinein. Zumwinkel ist nur einer von vielen in der Liechtenstein-Steueraffäre. Ein Mitarbeiter der Liechtensteinischen Global Trust-Bank (LGT) hatte Bankdaten von 800 Konten an den Bundesnachrichtendienst verkauft. Die Steuerfahndung Wuppertal wertet die Daten aus, die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bochum wird mit den Verfahren betraut.