Warum Europa sparen muss

17. Januar 2012, 12:45 Uhr

Ratingagenturen warnen vor einer Rezession, wenn ganz Europa spart. Doch die klammen Euroländer kommen nicht ums Sparen herum - auch wenn das die Wirtschaft bremst. Von Friederike Ott

Standard & Poor's, S&P, Ratingagentur, Frankreich, Deutschland, Österreich, AAA, Rating

Euromünzen fallen durch eine Europaflagge: "Eigentlich müssten Regierungen Konjunkturprogramme auf den Weg bringen"©

Nachdem die Ratingagentur Standard & Poor’s die Kreditwürdigkeit von neun der 17 Euroländer herabgestuft hat, werden die Rufe in der Politik lauter, den Einfluss der Ratingagenturen an den Weltfinanzmärkten zu verringern. Die EU-Kommission kritisierte die Herabstufungen. Sie würden zu einem Zeitpunkt erfolgen, an dem die Euro-Zone an "allen Fronten entschieden handelt, um auf die Krise zu antworten", erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn. "Ich glaube nicht, dass Standard & Poor's wirklich begriffen hat, was wir in Europa schon auf den Weg gebracht haben", schimpfte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Deutschlandfunk.

Aber: Ist die Kritik der Politiker an der Ratingagentur überhaupt berechtigt oder wollen sie nur davon ablenken, dass sie sich zugrunde sparen, ihre eigene Wirtschaft abwürgen? Moritz Kraemer, Europa-Chefanalyst bei S&P, hatte kürzlich vor dem Risiko einer tiefen und lang anhaltenden Rezession gewarnt, wenn jeder spare, überall die Ausgaben zurückgefahren würden und die Nachfrage schrumpfe.

"Es gibt kaum Möglichkeiten für expansive Maßnahmen"

Jörg Hinze, Konjunkturexperte am Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut, hält diese Gefahr für durchaus gegeben. "Um Wachstum zu schaffen, müssten die Regierungen jetzt eigentlich Konjunkturprogramme auf den Weg bringen, wie das in der letzten Krise geschehen ist", so Hinze. Für solche Maßnahmen fehle jedoch vielfach das Geld. "Die Staatsverschuldung ist in den meisten Ländern der Eurozone so stark angeschwollen, dass es kaum Möglichkeiten für expansive Maßnahmen gibt."

Zudem würde eine weitere Verschuldung die Finanzmärkte verunsichern und die Ratingagenturen zu weiteren Herabstufungen veranlassen, sagt Hinze. "Es ist ein Teufelskreis". Das einzige, was die hochverschuldeten Länder nun tun könnten, sei, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, so der Konjunkturexperte. "Bürokratie abbauen, die Arbeitsflexibilität und in einigen Ländern das Renteneintrittsalter erhöhen. Das würde den Staatshaushalt zumindest langfristig entlasten." Besonders in Griechenland würde es die Situation erheblich verbessern, wenn die Verwaltung effizienter arbeiten würde und zum Beispiel die hohen Steuerausstände eintreiben würde. "Überdies könnten mehr Fördergelder der EU an das Land fließen, die bereit liegen, aber nicht abgerufen werden."

Jens Boysen-Hogrefe, Konjunkturexperte am Institut für Weltwirtschaft in Kiel, sieht ebenfalls die Gefahren einer rigiden Sparpolitik, doch auch er hält sie für die einzige Möglichkeit, um der Krise Herr zu werden. "Natürlich hat das Sparen erst einmal negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum", sagt er im Gespräch mit stern.de. "Aber es gibt keine Möglichkeit, sich durch ständige Mehrausgaben aus dem Sumpf zu ziehen. Irgendwann muss gespart werden."

"Die Situation ist im Moment pervers"

Die Hoffnung, dass das Wirtschaftswachstum so groß sein kann, dass man alle Schulden bezahlen kann, sei ein Wunschdenken. "Die Situation ist im Moment pervers. Egal, ob die Euroländer sparen oder nicht, sie laufen Gefahr abgewertet zu werden. Entweder macht die Finanzmärkte die Tatsache nervös, dass die Konjunktur durch zu viel Sparen abgewürgt werden könnte, oder sie machen sich Sorgen, dass die Schulden aus dem Ruder laufen."

Die hohe Verschuldung Frankreichs war den Ratingagenturen seit Monaten ein Dorn im Auge. Dabei hat die Regierung in Paris bereits zwei Sparpakete mit einem Gesamtvolumen von mehr als 70 Milliarden Euro aufgelegt, um Haushaltslöcher zu stopfen und den Gesamtschuldenstand zu senken. "Wenn man die Ratingagenturen fragt, kann man nur Fehler machen", konstatiert Boysen-Hogrefe. "Viele Länder sind in einem Dilemma."

Aber die Erfahrungen aus der letzten Finanzkrise hätten gezeigt, dass sich das Problem nur verschiebt, wenn man mit Ausgaben versucht, die Konjunktur anzuschieben, so Boysen-Hogrefe. "In Spanien etwa hat man zunächst viele Konjunkturmaßnahmen durchgeführt, die Finanzprobleme des Staates konnten dadurch nicht behoben werden, im Gegenteil." 2011 hatte die Regierung in Madrid ein Haushaltsdefizit von sechs Prozent angestrebt, tatsächlich belief es sich aber auf acht Prozent. Jetzt will die Regierung bis zu 40 Milliarden Euro einsparen - doppelt so viel wie bisher geplant.

Das Beispiel Irland habe jedoch gezeigt, dass es ein Land nicht in den Ruin treiben muss, wenn geschickt gespart wird. "Dann führt es langfristig dazu, dass wieder Wachstum in Sicht kommt." Länder wie Spanien und Italien würden sich wieder berappeln, sie würden nicht im Nichts versinken. Nur bei Griechenland sei die Situation dramatischer. "Doch auch hier", sagt Boysen-Hogrefe, "gibt es keine andere Möglichkeit als zu sparen."

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