Jahrestagung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält am Donnerstag (09.30 Uhr) eine Rede bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos. Es gehe darum, "Brücken zu unseren internationalen Partnern zu bauen", sagte ein Regierungssprecher über den Besuch des Kanzlers in der Schweiz. Merz will demnach zudem Gespräche mit Unternehmern und Investoren führen, um "für den Wirtschaftsstandort und insbesondere für Investitionen in Deutschland zu werben".

Die Spannungen zwischen den USA und Europa haben den Auftakt der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos überschattet. Einen Tag vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt von US-Präsident Donald Trump in Davos prangerte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen "gnadenlosen Wettbewerb" seitens der USA an, der darauf abziele, "Europa zu schwächen und unterzuordnen". Er kritisierte zudem eine "endlose Anhäufung neuer Zölle". Diese seien "grundsätzlich inakzeptabel, umso mehr, wenn sie als Druckmittel gegen die territoriale Souveränität eingesetzt werden".

Am zweiten Tag der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos wollen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußern. Es wird erwartet, dass sie in ihren Beiträgen am Dienstag auf den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump reagieren, der ein auf ihn persönlich zugeschnittenes und kostenpflichtiges internationales Gremium gründen will. Neben anderen Staats- und Regierungschefs hat er auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin in den sogenannten Friedensrat eingeladen. 

In Davos beginnt am Montag die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums. Das fünftägige Treffen unter den Motto "A Spirit of Dialogue" (etwa: Im Geiste des Dialogs) findet angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump, die zum Nato-Verbündeten Dänemark gehörende Insel Grönland übernehmen zu wollen, in einem geopolitisch angespannten Kontext statt. Trumps für Mittwoch geplante Rede in dem Schweizer Kurort wird daher mit Spannung erwartet. 

Die Stimmung in der FDP ist alles andere als gut, da könnten die Liberalen ihren Oberliberalen gut gebrauchen. Aber Christian Lindner ist diese Woche in Washington, Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds. Auch von dort wird der FDP-Chef keine guten Nachrichten mitbringen.