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Die Morgenlage: Weltwirtschaftsforum beginnt Jahrestagung in Davos – Trump hält die Auftaktrede

Weltwirtschaftsforum beginnt Jahrestagung in Davos +++ Bericht: Geheimdienste ermitteln neuen IS-Chef +++ Trumps Verteidigerteam hält Anklagepunkte für unzulänglich +++ Die Nachrichtenlage am Dienstag.

Schweiz, Davos: US-Präsident Donald Trump spricht 2018 bei der jährlichen Tagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) im Konferenzzentrum auf dem Podium

Schweiz, Davos: US-Präsident Donald Trump spricht 2018 bei der jährlichen Tagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) im Konferenzzentrum auf dem Podium

DPA

Guten Morgen, liebe Leserinnen und liebe Leser,

begleitet von Klimaprotesten beginnt im Schweizer Skiort Davos das Weltwirtschaftsforum (WEF). Zu dem Treffen werden rund 2800 Teilnehmer und 53 Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Eröffnet wird das Treffen von WEF-Gründer Klaus Schwab (9 Uhr). Zudem wird am Eröffnungstag US-Präsident Donald Trump eine Rede vor dem Plenum halten (11.30 Uhr). Kurz darauf (12.00 Uhr) nimmt die Klimaaktivistin Greta Thunberg an einer Podiumsdiskussion teil.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Lungenkrankheit breitet sich aus - weiterer Todesfall in China

In China hat eine neuartige Lungenkrankheit einem weiteren Patienten das Leben gekostet. Wie die Gesundheitsbehörde der zentralchinesischen Metropole Wuhan mitteilte, starb ein 89-Jähriger Mann, der mit dem Coronavirus infiziert war, bereits vorgestern im Krankenhaus. Damit sind seit dem Ausbruch der Krankheit vier Todesfälle in China bestätigt. Der Patient litt demnach bereits an Vorerkrankungen, darunter ein Herzleiden und Diabetes.

UN-Sondergesandter spricht sich gegen Friedenstruppe in Libyen aus

Der UN-Sondergesandte für Libyen Ghassan Salamé hat sich gegen eine internationale Friedenstruppe für das nordafrikanische Land ausgesprochen. "Es gibt in Libyen keine Akzeptanz für ausländische Truppen", sagte Salamé der "Welt". Er sehe zudem in der internationalen Gemeinschaft "auch nicht die Bereitschaft, Truppen zu entsenden". Er strebe deshalb diese Option nicht an. Wichtiger sei es, die derzeitige Waffenruhe in einen dauerhaften Waffenstillstand zu überführen, betonte der UN-Sondergesandte. Dafür seien aber keine Blauhelme nötig, sondern nur eine kleine Zahl von Militärbeobachtern.

Trumps Verteidigerteam hält Anklagepunkte für unzulänglich

Das Verteidigerteam im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat die Anklage gegen den US-Präsidenten erneut als unzulänglich zurückgewiesen. Die Anklagepunkte – Machtmissbrauch und Behinderung des Repräsentantenhauses – beinhalteten keine Gesetzesverletzung und seien keine Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren. Etwas als Machtmissbrauch zu bezeichnen, "das reicht nicht aus", sagten Personen, die mit Trumps Verteidigerteam zusammenarbeiten, am Montag in Washington. Kurz darauf veröffentlichte das Weiße Haus ein Dokument mit der ausführlichen Darstellung der Argumente der Verteidigung in dem Verfahren vor dem US-Senat. 

Donald Trump: Impeachment-Prozess gegen US-Präsident beginnt – Verfahrensleiter vereidigt

Bericht: Geheimdienste ermitteln neuen IS-Chef

Beim neuen Chef der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) soll es sich anders als bisher angenommen um das Gründungsmitglied der Miliz, Amir Mohammed Abdul Rahman al-Mawli al-Salbi, handeln. Das berichtete die britische Zeitung "The Guardian" unter Berufung auf ungenannte Geheimdienstvertreter. Demnach ist al-Salbi ein ranghoher IS-Vertreter und organisierte unter anderem die Versklavung der jesidischen Minderheit im Irak. 

Wenige Tage nach der Tötung des IS-Anführers Abu Bakr al-Bagdadi bei einem US-Militäreinsatz im vergangenen Oktober hatte die Dschihadistenmiliz den Namen ihres neuen Chefs mit Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi angegeben. Experten hatten jedoch daran gezweifelt, dass es sich bei al-Kuraischi tatsächlich um den neuen Chef des IS handelte. Dem Bericht des "Guardian" zufolge soll al-Salbi bereits wenige Stunden nach dem Tod al-Bagdadis zum neuen IS-Anführer bestimmt worden sein. Al-Kuraischi war demnach nur ein Pseudonym.  

Senats-Ausschuss in Italien stimmt für Aufhebung von Salvinis Immunität

In Italien hat ein Senatsausschuss grünes Licht für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini gegeben. Der Senat muss die Entscheidung des Ausschusses allerdings noch bestätigen. Die Abstimmung soll italienischen Medienberichten zufolge im Februar stattfinden. Ein Gericht im sizilianischen Catania wirft dem Parteichef der rechtsradikalen Lega-Partei Amtsmissbrauch vor, weil er im vergangenen Juli als Innenminister einem Schiff der italienischen Küstenwache mit 131 aus Seenot geretteten Migranten an Bord vier Tage lang die Einfahrt in einen Hafen verweigert hatte. Im Falle einer Verurteilung drohen im bis zu 15 Jahre Haft.

Das wird heute wichtig:

Weltwirtschaftsforum beginnt Jahrestagung in Davos

In Davos beginnt die 50. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF). Die Auftaktrede hält US-Präsident Donald Trump (11.30 Uhr). Später spricht der chinesische Vizeministerpräsident Han Zheng (14.15 Uhr). Bereits am Morgen (8.30 Uhr) will sich die Aktivistin Greta Thunberg in einer Diskussionsrunde zum Klimawandel äußern. Am Nachmittag nimmt die 17-jährige Schwedin an einer weiteren Debatte teil. Bei dem viertägigen Treffen in den Schweizer Alpen diskutieren 3000 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über Lösungen für internationale Probleme.

Inhaltlicher Teil des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump beginnt

Der US-Senat kommt zur ersten inhaltlichen Sitzung im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump zusammen (13.00 Uhr Ortszeit/19.00 Uhr MEZ). Erwartet wird, dass Verfahrensfragen geklärt werden – zum Beispiel, wie viele Stunden die Sitzungen pro Verhandlungstag dauern werden. Auch könnte klar werden, wann die Anklagevertreter und die Verteidiger Trumps ihre Eröffnungsplädoyers halten. Trump ist der dritte Präsident der Geschichte der USA, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss. Die Demokraten hatten es vor dem Hintergrund der Ukraine-Affäre angestrebt.

Air Berlin: Bundesrichter verhandeln über Abfindung für Flugbegleiter

Fast zweieinhalb Jahre nach der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin beschäftigt sich das Bundesarbeitsgericht erstmals mit Streitfällen zwischen dem Insolvenzverwalter und gekündigten Flugbegleitern. Verhandelt wird ab 9.00 Uhr die Klage einer Stewardess auf eine Abfindung. Sie vertritt die Auffassung, dass bei der Beteiligung einer Personalvertretung der Flugbegleiter Fehler gemacht worden seien.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte die Klage der Stewardess abgewiesen. Am Dienstag werden am Bundesarbeitsgericht weitere ähnliche Klagen von Flugbegleitern von Air Berlin verhandelt. Zum Zeitpunkt der Insolvenz im August 2017 soll Air Berlin etwa 8600 Mitarbeiter beschäftigt haben, darunter etwa 3500 Flugbegleiter.

fs / DPA / AFP