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Nationaler Volkskongress: China wagt die Marktwirtschaft

China ebnet den Weg für mehr Marktwirtschaft: Nach fünfjährigem Tauziehen billigte der Volkskongress nun mit unerwartet großer Mehrheit das erste Eigentumsgesetz der Volksrepublik. Jetzt ist Privatbesitz gleichberechtigt mit öffentlichem Eigentum.

Zum Abschluss ihrer zwölftägigen Jahrestagung billigten die Delegierten mit einer überraschend großen Mehrheit das erste Eigentumsgesetz Chinas. Damit ist Privatbeseitz jetzt gleich schützenswert, wie öffentliches Eigentum. Dieser Passus ist angesichts der vielen Enteigenungen für öffentliche Bauprojekte ein wichtiger Schritt für die bisher schwer benachteiligten Bauern. Auch ein neues Gesetz zur Körperschaftssteuer wurde verabschiedet. Damit verlieren ausländische Investoren ihre Steuervorteile und werden gemäß den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) auf eine Stufe mit chinesischen Unternehmen gestellt.

Keine Zusage zur Verringerung der Treibhausgase

Wen Jiabao kündigte zudem einen nationalen Plan zum Klimaschutz an, ohne aber neue Zusagen zur Verringerung der Treibhausgase zu machen. Er betonte, dass China als Entwicklungsland nach dem Kyoto-Protokoll nicht zum Abbau seiner Emissionen verpflichtet sei. Der Umweltschutz und das Energiesparen, die zum Auftakt noch im Mittelpunkt seines Rechenschaftsberichtes gestanden hatten, spielten zum Abschluss keine größere Rolle mehr. Der Volkskongress billigte auch die massive Erhöhung des Militäretats um 17,8 Prozent. Der Ministerpräsident verteidigte die wieder überdurchschnittliche Steigerung. China verfolge eine "defensive Verteidigungspolitik".

Nach der Sitzung forderte Ministerpräsident Wen Jiabao mehr Reformen in der Verwaltung, um die "Übermacht" örtlicher Behörden zu beschneiden und die Korruption zu bekämpfen. Genehmigungsverfahren müssten für Bürger transparenter werden. Er räumte auf einer seltenen Pressekonferenz auch Mängel in den Institutionen ein. Demokratischen Reformen erteilte der Regierungschef aber eine Absage. Vorrangige Aufgaben seien die wirtschaftliche Entwicklung und Schaffung "sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit". Die wachsende Einkommenskluft müsse verringert und das soziale Netz auf dem Land wie in den Städten ausgebaut werden, forderte Wen Jiabao.

Wagnis Marktwirtschaft

Unter großem Applaus nahmen die Delegierten das Eigentumsgesetz an, das die rechtlichen Grundlagen für den Ausbau der Marktwirtschaft schaffen soll. Öffentliches und privates Eigentum wird damit künftig gleichermaßen geschützt. Enteignungen dürfen nur noch im öffentlichen Interesse und gegen "vernünftige" Entschädigungen erfolgen. Ausländische Experten sahen ein politisches Signal und ein Bekenntnis für den Reformkurs. Einflussreiche linke Ideologen hatten das Gesetz bekämpft, weil sie einen Ausverkauf des Sozialismus befürchteten. Obwohl größerer Widerstand erwartet worden war, verweigerten dem Gesetz nur 90 Delegierte ihre Zustimmung.

Experten werteten das Gesetz als wichtige politische Botschaft an die aufstrebende Mittelschicht, der mehr Rechtssicherheit zugebilligt wird. "Auch für ausländische Firmen bedeutet die Regelung mehr Investitionssicherheit", sagte die Delegierte der Deutschen Wirtschaft in Peking, Jutta Ludwig. Weiterhin können Privatpersonen in China aber kein Land kaufen, sondern nur für 70 Jahre das Nutzungsrecht erwerben. Was danach passiert, war bisher rechtlich unklar. Nun regelt das Gesetz nach Expertenangaben, in welchem Umfang nach Ablauf der 70 Jahre die Wertsteigerungen angerechnet werden, und bietet dem Pächter mehr Sicherheit.

Sprache, Moral und TV Shows

Doch die Themenpalette mit der sich die Delegierten des Volkskongresses beschäftigen, ist mitunter recht ungewöhnlich. Neben Steuerreform und Armenrechten beschäftigten sich die Teilnehmer auch mit der englischen Beschilderung von Toiletten, moralischen Fragen sowie dem Wert von Reality-Shows im Fernsehen.

Englischsprachige Plakate, Wegweiser und Verkehrsschilder würden das Straßenbild in den Städten dominieren, kritisierte der Delegierte Tu Yaqing einem Medienbericht zufolge. Ein alter Mann, der in einem Park eine öffentliche Toilette benutzen wollte, habe wegen der englischen Beschilderung nicht mehr gewusst, welchen Eingang er benutzen sollte. Es sei gar nicht mehr zu unterscheiden, ob man in China oder im Ausland sei. Es müsse daher sichergestellt werden, dass immer auch die chinesische Sprache verwendet werde, forderte Tu.

Chinesische DSDS-Version verteidigt

Ein gewöhnlich nicht öffentlich diskutiertes Thema sprach der Delegierte Fan Yi aus der östlich gelegenen Provinz Zhejiang an. Er forderte härtere Strafen für homosexuelle Übergriffe. Sie verletzten die persönliche Würde und untergruben die gesellschaftliche Moral, würden aber nur gering bestraft. Li Yiheng aus der Provinz Hunan nutzte den Volkskongress als Plattform, um eine umstrittene Fernsehshow zu verteidigen. Die chinesische Version von "Deutschland sucht den Superstar" wird von vielen als geistig anspruchslos kritisiert, ist aber bei der Bevölkerung sehr beliebt. Solange die Sendung, die übersetzt "Supermädchen" heißt, kulturelle Bedürfnisse erfülle und nicht anstößig sei, müsse man sich keine Sorgen machen, sagte Li.

DPA/Reuters / DPA / Reuters