Wer sich im kommenden Jahr einen neuen Wagen anschafft, kann sich womöglich über einen Erlass der Kfz-Steuer über volle zwei Jahre freuen. Das kann bei großen Fahrzeugen mit viel Hubraum mehrere hundert Euro ausmachen. Ein finanzieller Anreiz, der das schleppende Neuwagengeschäft in Deutschland durchaus ankurbeln und der Branche massiven Stellenabbau ersparen könnte. Die Pläne sind Teil der Konjunkturhilfen für die lahmende Wirtschaft.
Die Bundesregierung will den schnellen Kauf schadstoffarmer Neuwagen mit einem Erlass der Kfz-Steuer für bis zu zwei Jahre belohnen. Der Haken: Je größer der Hubraum, desto höher die Entlastung. Denn auch große Autos wie die S-Klasse von Mercedes mit hohem Kohlendioxid-Ausstoß können in die als umweltfreundlicher geltenden Schadstoffklassen Euro-5 und Euro-6 eingestuft werden. Der Aufschrei von Umweltschützern über die Pläne ist entsprechend groß.
Wenn das schwarz-rote Kabinett am kommenden Mittwoch den befristeten Steuererlass beschließt, soll dieser praktisch unmittelbar nach der Entscheidung gelten, höchstens aber bis Ende 2010. Dahinter steht die Absicht der Regierung, den Autokauf möglichst schnell anzukurbeln und damit der Branche sowie den Beschäftigten unter die Arme zu greifen. "Alles andere wäre kein Konjunkturimpuls", heißt es. Der Erlass solle ein wirksamer Schutz für Arbeitsplätze in der Kfz-Industrie sein, sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig. Der Minister hatte der Industrie rasch Klarheit bei der Steuer zugesagt.
Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland etwa 3,2 Millionen Neuzulassungen. Die Deutschen kaufen zwar nach wie vor Autos, stark rückläufig waren zuletzt aber sogenannte Kurzzulassungen. Der Ruf der deutschen Autoindustrie nach massiven Staatshilfen wurde lauter. Die Branche mit 758.000 Beschäftigten malt schwarz, erste Hersteller fahren ihre Produktion zurück. Bei solchen Krisenszenarien gehen eigene Versäumnisse schnell unter: Die deutschen Hersteller haben nach Expertenansicht die Entwicklung schadstoffarmer Autos versäumt. Die EU hat Europas Konzernen dafür nun Milliarden-Hilfen versprochen.
Welche Autos sollen von der Kfz-Steuer befreit werden?
Nach den derzeit bekannten Plänen der Bundesregierung sollen ab Januar alle Neuwagen, die 2009 gekauft werden, ein Jahr lang von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden. Für etwas schadstoffärmere Autos soll die Befreiung sogar zwei Jahre lang gelten. Diese Fahrzeuge müssen aber die strengeren Abgasnormen Euro-5 oder Euro-6 erfüllen.
Was ändert sich für Autobesitzer?
Umweltminister Sigmar Gabriel hat versichert, dass sich die Steuerlast für Altfahrzeuge nicht ändern soll. Kurzfristige Steuererhöhungen sind also nicht zu befürchten. Umgekehrt bedeutet das aber auch, dass Bürger, die erst kürzlich ein Auto gekauft haben, leer ausgehen und keine Steuerbefreiung erhalten.
Was wird bezweckt?
Die Bundesregierung will die verunsicherten Bürger dazu animieren, trotz Finanzkrise und drohender Wirtschaftsflaute weiter neue Autos zu kaufen. Die Verkaufszahlen sind aktuell stark rückläufig, so dass viele Autobauer ihre Fertigung gedrosselt haben und mittelfristig zehntausende Jobs in Gefahr sind. Von der Branche hängt in Deutschland jeder sechste bis siebte Arbeitsplatz ab.
Warum kritisieren Umweltschützer den Plan?
Die Umweltverbände rügen einhellig, dass die Steuerbefreiung unabhängig vom Spritverbrauch und der Klimaschädlichkeit gewährt werden soll. Hintergrund ist, dass die Euro-Normen zwar Grenzwerte für Kohlenmonoxid, Stickstoffoxide, Kohlenwasserstoffe und Partikel festlegen, nicht aber für das Klimagas Kohlendioxid und für den Spritverbrauch. Die Umwelthilfe rechnete vor, dass der Erwerb des spritsparenden Kleinwagens Smart mit 40,50 Euro subventioniert würde, der knapp drei Tonnen schwere Geländewagen Q7 mit 500 PS und 298 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer hingegen mit 1.852,80 Euro.
Was kostet die Steuersubvention, und wer bezahlt sie?
Die Steuerbefreiung dürfte 2009 Einnahmeausfälle von rund zwei Milliarden Euro zur Folge haben. Dies ginge nach derzeitigem Stand der Dinge zu Lasten der Länder, denen die Kfz-Steuer vollständig zufließt. 2007 betrug das Aufkommen 8,9 Milliarden Euro. Nun will Finanzminister Peer Steinbrück den Ländern vorschlagen, dass der Bund die Steuer übernimmt und die Länder dafür entschädigt werden. Den aktuell zu erwartenden Steuerausfall will er aufteilen. Dem Plan müssen die Länder im Bundesrat zustimmen, er ist also noch längst nicht beschlossene Sache.
Sollen Bürger ihren geplanten Autokauf ins kommende Jahr verschieben?
Nein, denn den Nachlass soll es schon für alle Neuwagenkäufe ab dem 5. November geben. Dies ist der Tag des geplanten Kabinettbeschlusses.
