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Anti-Piraterie-Abkommen wird geprüft Europäischer Gerichtshof soll Acta unter die Lupe nehmen


Der Europäische Gerichtshof soll die Rechtsmäßigkeit des Urheberrechtsabkommens Acta prüfen. Bisher haben bereits 22 EU-Staaten das strittige Abkommen unterzeichnet.

Der Europäische Gerichtshof soll die Rechtsmäßigkeit des Urheberrechtsabkommens Acta prüfen. Bisher haben bereits 22 EU-Staaten das strittige Abkommen unterzeichnet.

Das kontroverse Anti-Piraterie-Abkommen Acta führte in einigen europäischen Ländern zu Protesten. Neben Deutschland haben unter anderem Österreich und Dänemark eine Ratifizierung abgelehnt.

Aufgrund der zahlreichen Proteste entschied sich der EU-Handelskommissar Karel De Gucht dazu, den Europäischen Gerichtshof zurate zu ziehen. Dieser soll prüfen, ob Acta mit den Grundrechten und Grundfreiheiten der Europäischen Union vereinbar ist.

Acta soll die Bekämpfung von Online-Piraterie durch internationale Standards erleichtern. Sollte ein Nutzer das Recht in den USA verletzen, macht er sich durch das Anti-Piraterie-Abkommen auch in Frankreich oder Großbritannien beziehungsweise in jedem Land, das Acta unterzeichnet hat, strafbar.

Kritiker des Abkommens betonen, dass Acta unter Ausschluss der Öffentlichkeit verfasst wurde. Außerdem sollen dadurch auch Internetprovider zur Verantwortung gezogen werden. Sie müssten den Datenverkehr der Nutzer überprüfen und könnten gegebenenfalls durch Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass sich Acta letztendlich negativ auf die Meinungsfreiheit im Internet auswirken könnte.

De Gucht dazu: " Ich teile die Sorge der Leute um die grundlegenden Freiheitsrechte. Ich begrüße, dass die Menschenihre Bedenken so aktiv geäußert haben - vor allem hinsichtlich der Freiheit des Internets. Diese Debatte muss auf Fakten basieren und nicht auf Fehlinformationen oder Gerüchten, die in den vergangenen Wochen Social-Media-Sites und Blogs dominierten."

Gegen Betreiber von File-Sharing-Seiten wird auch in Deutschland immer stärker vorgegangen. Mit Skyload.net wurde ein weiteres Portal geschlossen und zwei Personen verhaftet. Auf der Seite hatte es mehr als 10.000 mit kino.to verlinkte Raubkopien gegeben.

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