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BGH-Urteil: Ebay-Kunden haften nicht für Konto-Missbrauch

Der BGH hat entschieden: Ebay-Kunden haften nicht, wenn jemand unter ihrem Namen Angebote ins Netz stellt. Drohen jetzt viele Auktionen zu platzen?

Aber ich war's nicht!" - Mit diesem Satz könnten Verkäufer bei Ebay künftig versuchen, aus unglücklich verlaufenen Auktionen wieder herauszukommen. Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, haften Ebay-Kunden nicht, wenn jemand anderes unter ihrem Namen Angebote ins Internet stellt. Der Inhaber eines Ebay-Kontos muss es sich nicht zurechnen lassen, wenn jemand ohne sein Wissen das Konto für eine Internet-Auktion nutzt, so der BGH. Das gelte auch dann, wenn er die Zugangsdaten nicht sorgfältig aufbewahrt hatte (Az. VIII ZR 289/09).

Im konkreten Fall war auf dem Ebay-Konto einer Frau eine komplette Gastronomie-Einrichtung im Schätzwert von mehr als 30.000 Euro zur Versteigerung eingestellt worden. Die Kontoinhaberin nahm das Angebot einen Tag später aus dem Netz - sie sagt, ihr Ehemann habe die Einrichtung ohne ihr Wissen eingestellt. Ein anderes Ebay-Mitglied hatte in der Zwischenzeit 1000 Euro geboten. Er wollte dafür entweder die Einrichtung - es handelte sich um die komplette Ausstattung einer Bar in Dortmund - oder Schadenersatz in Höhe von 32.820 Euro. Der BGH wies die Klage ab. Zwischen den Parteien sei kein Kaufvertrag zustande gekommen.

Allgemein gilt der Grundsatz: Wenn jemand unter fremdem Namen handelt, ist der "echte" Namensträger nur dann daran gebunden, wenn er die Sache entweder genehmigt hat oder ihm das Angebot zuzurechnen ist - etwa, weil er weiß, dass der Andere in seinem Namen auftritt und das schon eine Weile duldet. "Wenn jemand nur einmal in meinem Namen ein Angebot abgibt, ist das aber nicht der Fall", sagt der Hamburger Rechtsanwalt und Informationsrechts-Experte Martin Munz von der Kanzlei White & Case. "Dieser Grundsatz gilt im Internet genauso wie draußen."

Keine Sonderregeln geplant

Sonderregeln für Internet-Auktionen, wie der Klägervertreter sie forderte, wollten die BGH-Richter nicht einführen. Auch aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay ergebe sich nichts anderes. Darin heißt es: "Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden." Dies, so der BGH, gelte aber nur zwischen Ebay und dem Inhaber des Mitgliedskontos - nicht jedoch im Verhältnis der Nutzer untereinander.

"Grundsätzlich liegt die Beweislast für das Zustandekommen eines Vertrags bei dem, der sich auf den Vertrag beruft - hier also beim Käufer", sagt Munz. Das allerdings dürfte in vielen Fällen schwierig werden. "Es handelt sich hier um Vorgänge aus der Sphäre des Anbieters. Er müsste deshalb zumindest erklären, warum nicht er selbst sein Konto genutzt hat."

Einfach rausreden?

Diese Frage allerdings wurde in der Verhandlung vor dem BGH nicht weiter diskutiert. Möglicherweise werden die Richter dazu etwas in den schriftlichen Urteilsgründen sagen, die voraussichtlich in einigen Wochen bekanntgegeben werden. "Ansonsten", sagt Munz, "könnten Anbieter sich künftig einfach damit herausreden, dass sie sagen: Ich war's nicht." Diese Sorge hat man bei Ebay allerdings nicht. "In der Regel wollen die Leute ihre Artikel verkaufen", sagt eine Unternehmenssprecherin. "Deshalb passiert so etwas nur ganz selten."

Selbst wenn der Kontoinhaber nicht haftet, bedeutet dies übrigens nicht, dass der Käufer ganz leer ausgehen muss, sagt Munz: "Derjenige, der das Angebot unbefugt eingestellt hat, haftet wie ein Vertreter ohne Vertretungsmacht - wenn man ihn findet." Das bedeutet nach dem Gesetz: Er muss entweder den Vertrag selbst erfüllen oder Schadenersatz leisten.

Andere Situation, andere Haftung

Anders sieht die Situation übrigens aus, wenn das Angebot Urheber- oder Markenrechte verletzt - etwa, weil gefälschte Markenuhren oder Schmuck angeboten werden. Nach einer BGH-Entscheidung eines anderen Senats haftet der Inhaber in diesen Fällen für die Rechtsverletzung, wenn er die Zugangsdaten nicht ausreichend gesichert hat. "Insofern muss ich doch darauf aufpassen, dass andere mit meinem Konto keinen Quatsch anstellen", sagt Munz. Allerdings ist der Kontoinhaber in diesen Fällen nur verpflichtet, die Störung in Zukunft zu unterlassen - nicht aber zum Schadenersatz.

Jochen Neumeyer, DPA / DPA
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Kann ich mich auf Geschwindigkeitsanzeige FritzBox verlassen?
Hallo zusammen, erstmal herzlichen Dank für die Leute, die sich Zeit nehmen Fragen zu beantworten oder ihre Erfahrungen mit anderen teilen. Das ist oft hlifreich, wenn man sich nicht so auskennt. Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Die Telekom hat hier nach langer und ersehnter Zeit schnelle Leitungen verlegt. Mitarbeiter waren auch zu Besuch da und auch nett:-) Sie wollten ja auch, dass ich von 1und1 wieder zurück wechsel. Das ist für mich in Ordnung und gehört zum Wettbewerb. Da jedoch die Mitarbeiter mir sagten, dass die Telekom für paar Jahre das Vorrecht hätte, könnte ich schnelles Internet nur über Telekom beziehen. Sprich entweder Telekom und schnelles Internet oder langsames Internet. Da habe ich im Internet recherchiert und rausgefunden, dass das so nicht mehr stimmt. Das war der Grund, warum ich dann bei 1und1 DSL100 abgeschlossen habe, da man mir am Telefon gesagt, dass es ohne Probleme möglich wäre. Nun ist es jedoch so, dass wir gar nicht so merken, dass unser Internet schneller ist. Gerade in der oberen Etage kann man nicht ohne Router surfen oder Sky über Internet Fernsehen. Nun meine Frage: Bei der Fritzbox wird es jedoch angezeigt. Kann ich mich drauf verlassen? Oder wie macht ihr eure Messungen? Ich weiss, dass es Software gibt, aber der feste Rechner ist bereits alt und hat einen alten Internet Explorer drauf. Wenn ich mit einem Laptop im Wlan mich reinhänge, wird sicher die Geschwindigkeit sowieso niedriger und nicht verwertbar sein, oder? Vielen Dank für die Antworten.