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BGH-Urteil: Ebay-Kunden haften nicht für Konto-Missbrauch

Der BGH hat entschieden: Ebay-Kunden haften nicht, wenn jemand unter ihrem Namen Angebote ins Netz stellt. Drohen jetzt viele Auktionen zu platzen?

Aber ich war's nicht!" - Mit diesem Satz könnten Verkäufer bei Ebay künftig versuchen, aus unglücklich verlaufenen Auktionen wieder herauszukommen. Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, haften Ebay-Kunden nicht, wenn jemand anderes unter ihrem Namen Angebote ins Internet stellt. Der Inhaber eines Ebay-Kontos muss es sich nicht zurechnen lassen, wenn jemand ohne sein Wissen das Konto für eine Internet-Auktion nutzt, so der BGH. Das gelte auch dann, wenn er die Zugangsdaten nicht sorgfältig aufbewahrt hatte (Az. VIII ZR 289/09).

Im konkreten Fall war auf dem Ebay-Konto einer Frau eine komplette Gastronomie-Einrichtung im Schätzwert von mehr als 30.000 Euro zur Versteigerung eingestellt worden. Die Kontoinhaberin nahm das Angebot einen Tag später aus dem Netz - sie sagt, ihr Ehemann habe die Einrichtung ohne ihr Wissen eingestellt. Ein anderes Ebay-Mitglied hatte in der Zwischenzeit 1000 Euro geboten. Er wollte dafür entweder die Einrichtung - es handelte sich um die komplette Ausstattung einer Bar in Dortmund - oder Schadenersatz in Höhe von 32.820 Euro. Der BGH wies die Klage ab. Zwischen den Parteien sei kein Kaufvertrag zustande gekommen.

Allgemein gilt der Grundsatz: Wenn jemand unter fremdem Namen handelt, ist der "echte" Namensträger nur dann daran gebunden, wenn er die Sache entweder genehmigt hat oder ihm das Angebot zuzurechnen ist - etwa, weil er weiß, dass der Andere in seinem Namen auftritt und das schon eine Weile duldet. "Wenn jemand nur einmal in meinem Namen ein Angebot abgibt, ist das aber nicht der Fall", sagt der Hamburger Rechtsanwalt und Informationsrechts-Experte Martin Munz von der Kanzlei White & Case. "Dieser Grundsatz gilt im Internet genauso wie draußen."

Keine Sonderregeln geplant

Sonderregeln für Internet-Auktionen, wie der Klägervertreter sie forderte, wollten die BGH-Richter nicht einführen. Auch aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay ergebe sich nichts anderes. Darin heißt es: "Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden." Dies, so der BGH, gelte aber nur zwischen Ebay und dem Inhaber des Mitgliedskontos - nicht jedoch im Verhältnis der Nutzer untereinander.

"Grundsätzlich liegt die Beweislast für das Zustandekommen eines Vertrags bei dem, der sich auf den Vertrag beruft - hier also beim Käufer", sagt Munz. Das allerdings dürfte in vielen Fällen schwierig werden. "Es handelt sich hier um Vorgänge aus der Sphäre des Anbieters. Er müsste deshalb zumindest erklären, warum nicht er selbst sein Konto genutzt hat."

Einfach rausreden?

Diese Frage allerdings wurde in der Verhandlung vor dem BGH nicht weiter diskutiert. Möglicherweise werden die Richter dazu etwas in den schriftlichen Urteilsgründen sagen, die voraussichtlich in einigen Wochen bekanntgegeben werden. "Ansonsten", sagt Munz, "könnten Anbieter sich künftig einfach damit herausreden, dass sie sagen: Ich war's nicht." Diese Sorge hat man bei Ebay allerdings nicht. "In der Regel wollen die Leute ihre Artikel verkaufen", sagt eine Unternehmenssprecherin. "Deshalb passiert so etwas nur ganz selten."

Selbst wenn der Kontoinhaber nicht haftet, bedeutet dies übrigens nicht, dass der Käufer ganz leer ausgehen muss, sagt Munz: "Derjenige, der das Angebot unbefugt eingestellt hat, haftet wie ein Vertreter ohne Vertretungsmacht - wenn man ihn findet." Das bedeutet nach dem Gesetz: Er muss entweder den Vertrag selbst erfüllen oder Schadenersatz leisten.

Andere Situation, andere Haftung

Anders sieht die Situation übrigens aus, wenn das Angebot Urheber- oder Markenrechte verletzt - etwa, weil gefälschte Markenuhren oder Schmuck angeboten werden. Nach einer BGH-Entscheidung eines anderen Senats haftet der Inhaber in diesen Fällen für die Rechtsverletzung, wenn er die Zugangsdaten nicht ausreichend gesichert hat. "Insofern muss ich doch darauf aufpassen, dass andere mit meinem Konto keinen Quatsch anstellen", sagt Munz. Allerdings ist der Kontoinhaber in diesen Fällen nur verpflichtet, die Störung in Zukunft zu unterlassen - nicht aber zum Schadenersatz.

Jochen Neumeyer, DPA / DPA
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(