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Gerichtsurteil: "Paperboy" darf wieder austragen

Internet-Suchdienste dürfen Artikel aus allgemein zugänglichen Online-Angeboten bereitstellen. Der Bundesgerichtshof wies eine Klage der Verlagsgruppe Handelsblatt gegen den Zeitungsartikel-Suchdienst "Paperboy" ab.

Internet-Suchdienste dürfen ihren Nutzern Artikel aus allgemein zugänglichen Online-Angeboten bereitstellen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies in einem in Karlsruhe veröffentlichten Urteil eine Klage der Verlagsgruppe Handelsblatt gegen den Suchdienst "Paperboy" ab, der nach Eingabe eines Suchworts eine Artikelliste erstellte. Der Verlag, der das "Handelsblatt" und die Zeitschrift "DM" herausgibt, machte eine Verletzung des Wettbewerbs- und Urheberrechts geltend, weil der Dienst seine Nutzer über so genannte "deep links" direkt auf die Internetseite des jeweiligen Artikels leitete - unter Umgehung der oftmals mit Werbung bestückten Homepage des jeweiligen Mediums (Aktenzeichen: I ZR 259/00 vom 17. Juli 2003).

Ohne "deep links" keine "sinnvolle Nutzung" des WWW möglich

Nach dem Urteil des I. Zivilsenats wäre ohne die Inanspruchnahme von Suchdiensten und den Einsatz von "deep links" eine "sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im World Wide Web praktisch ausgeschlossen". Wer sein Online-Angebot der Allgemeinheit zugänglich mache, müsse auch Beschränkungen in Kauf nehmen, die sich aus dem "Allgemeininteresse an der Funktionsfähigkeit des Internets" ergäben. Auch wenn der Klägerin durch die Umgehung der Startseiten Werbeeinnahmen entgingen, könne sie nicht verlangen, dass den Nutzern nur der umständliche Weg über die Startseiten bleibe.

Der BGH hatte nur über unentgeltlich abrufbare Artikel aus dem Angebot von "Handelsblatt" und "DM" zu entscheiden. Das Gericht ließ ausdrücklich offen, ob ein Suchdienst seine Nutzer auch dann auf die Artikelseiten leiten dürfte, wenn damit technische Sperren umgangen würden. Dies sei nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen.

DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(