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Gesetzesänderung: Grüne und SPD einigen sich auf Bußgeld für Spammer

Die Fraktionen von Grünen und SPD haben sich geeinigt, wie hoch das Bußgeld für Spam-Versender ausfallen soll. Wenn der Vorschlag in das Teledienstgesetz aufgenommen wird, können fünfstellige Summen fällig werden.

SPD und Grüne wollen den Versendern unerwünschter Werbe-E-Mails (Spam) Bußgelder bis zu 50.000 Euro androhen. Auf diese Summe hätten sich beide Fraktionen geeinigt, teilte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Höfken, in Berlin mit. Der Entwurf zur Änderung des Teledienstgesetzes solle in der zweiten Märzwoche in den Bundestag eingebracht werden.

Das Verschicken von Spam-Mails war bereits im Juli 2004 mit dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) verboten worden. Mit der Änderung des Teledienstgesetzes soll jetzt ein wirksamer Sanktionskatalog eingeführt werden. "Etwa 70 bis 80 Prozent aller weltweit versandten E-Mails sind mittlerweile Spam", erklärte Höfken.

Schluss mit der Heimlichtuerei

In Zukunft sollen sich Spam-Nachrichten nicht mehr einfach tarnen können. Solche Mails dürfen dann in der Kopf- und Betreffzeile weder den Absender noch den kommerziellen Charakter der Nachricht verschleiern oder verheimlichen.

Wichtig sei darüber hinaus, dass diese Ordnungswidrigkeit zentral verfolgt werde, betonte Höfken. Dafür biete sich die in Internet-Angelegenheiten erfahrene Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post an.