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Gesetzesänderung: Missbrauch von 0190-Nummern wird erschwert

Der Bundesrat hat heute ein Gesetz gegen den Missbrauch von 0190-Nummern verabschiedet. Dialer-Anbieter müssen sich registrieren lassen, und es wurden Preisobergrenzen festgelegt.

Der Missbrauch von Telefonnummern mit den Vorwahlen 0190 und 0900 soll durch schärfere Kontrollen eingedämmt werden. Der Bundesrat verabschiedete am Freitag ein Gesetz, mit dem das Risiko einer hohen finanziellen Belastung von Verbrauchern begrenzt werden soll. Anbieter der Servicenummern müssen künftig auf den Preis pro Minute oder pro Verbindung hinweisen. Als Preisobergrenzen gelten drei Euro pro Minute oder 30 Euro pro Verbindung. Zeitabhängig berechnete Verbindungen werden nach einer Stunde grundsätzlich getrennt.

Dialer-Anbieter müssen sich registrieren lassen

Darüber hinaus ist vorgesehen, dass auf Telefonrechnungen 0190er- und 0900er-Nummern vollständig aufgeführt werden müssen. Der Verbraucher kann innerhalb von zehn Tagen von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post den Namen und die Anschrift des Anbieters erfahren. Die so genannten Dialer, die im Internet Programme anbieten, die eine Verbindung zu diesen Servicenummern herstellen, müssen sich bei der Regulierungsbehörde registrieren lassen.

Bund und Länder hatten sich im Vermittlungsausschuss auf letzte Details des Gesetzes geeinigt. Der Bundestag hatte dem Kompromiss bereits vor einer Woche zugestimmt.

DPA
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