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Streit um neues Gesetz Google droht Australien, die Suchmaschine auf dem Kontinent abzuschalten

Google wehrt sich in Australien gegen ein Gesetz, das die Firma zu Zahlungen an Medienhäuser verpflichten soll
Google wehrt sich in Australien gegen ein Gesetz, das die Firma zu Zahlungen an Medienhäuser verpflichten soll
© Kenzo Triboulliard / AFP
Australien plant ein neues Gesetz: Internetriesen wie Facebook und Google sollen Medienhäusern Nutzungsgebühren für die Verbreitung von deren journalistischen Inhalten zahlen. Google droht mit drastischen Schritten.

US-Internetgigant Google hat damit gedroht, seine Suchmaschine vom australischen Markt zu nehmen. Die dortige Regierung plant ein neues Gesetz zu verabschieden, das Firmen wie Google oder Facebook dazu zwingen soll, Medienhäuser für die Verbreitung von deren Inhalte zu bezahlen. Würde dieses umgesetzt, so "gebe uns das keine andere Möglichkeit, als die Google-Suche für Australien einzustellen", sagte die zuständige Managerin des Konzerns für das Land bei einer Senatsanhörung in Canberra am Freitag. Das Gesetz sei in seiner geplanten Form "unausführbar", so Mel Silva.

Vielen Medienhäusern weltweit sind in den vergangenen Jahren Umsatzwege weggebrochen, die Werbeeinnahmen im Netz bleiben zu großen Teilen bei den großen Techfirmen hängen. Dagegen will Australien mit dem neuen Gesetz vorgehen. Darin sind Millionenstrafen vorgesehen, wenn die Firmen gegen die Regelungen verstoßen würden. Ein starker und gut finanzierter Journalismus sei von elementarer Bedeutung für eine Demokratie, so die australischen Politiker, die den Gesetzesentwurf unterstützen.

Google sieht das "freie und offene Web" in Gefahr

Google-Managerin Silva hingegen sah am Freitag das "freie und offene Web" in Gefahr. Das neue Gesetz bedrohe "die Funktionsweise von Suchmaschinen". Sie argumentierte, Google würde lediglich Links zu den journalistischen Inhalten anzeigen und die Nutzer zu den entsprechenden Seiten weiterleiten. Die Medienhäuser dafür zu bezahlen, sei, als ob man einem Freund ein Café empfehle und dann von dem Café eine Rechnung für die Empfehlung bekäme.

Australiens Premierminister Scott Morrison reagierte auf die Rückzugsdrohung von Google und unterstrich, dass man sich davon nicht einschüchtern lassen wolle. "Lassen Sie mich das klar sagen: Australien legt die Regeln für Dinge fest, die man in Australien tun kann. (...) So funktionieren die Dinge hier in Australien."

Google mit Frankreichs Medienhäusern einig

Ähnliche Bestrebungen wie in Australien gibt es auch in anderen Ländern der Welt. Kurioserweise hat sich Google erst diese Woche mit dem Verlagsverband in Frankreich darüber geeinigt, wie der Konzern die Pressehäuser künftig für die verwendeten Inhaltsschnipsel vergüten wird. Auch in Frankreich hatte sich Google zunächst gegen entsprechende Bestrebungen gewehrt, teils mit vergeblichen Klagen. Der Einigung vom Donnerstag waren monatelange Verhandlungen vorausgegangen.

In Deutschland gibt es derzeit keine Pläne für ein ähnliches Gesetz. Google arbeitet aber mit vielen Verlagshäusern über Partnerschaften und Finanzierungsprogramme zusammen. Auch mit Gruner und Jahr, zu dem der stern gehört. 

Quellen: BBC / DPA / AFP / Techcrunch / NBC News

fin

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