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ITU-Konferenz Dubai: USA kritisieren Abkommen zu Internetregulierung

Das Abkommen der Welt-Telekommunikationskonferenz droht zu scheitern. Während Länder wie Russland und China mehr staatlichen Einfluss im Internet fordern, kritisieren die USA den Entwurf vehement.

Bei der Weltkonferenz zur Telekommunikation in Dubai hat die US-Delegation angekündigt, das dort diskutierte Abkommen nicht zu ratifizieren. Gemeinsam mit anderen westlichen Ländern stellen sie sich damit einer staatlichen Kontrolle des Netzes in den Weg. Die USA könnten den Vertrag in seiner aktuellen Form nicht unterzeichnen, sagte US-Delegationsleiter Terry Kramer am Donnerstag in einer Videokonferenz aus Dubai. Man vertrete die Ansicht, dass das Abkommen sich nicht auf die Regulierung des Internets und seiner Inhalte erstrecken dürfe.

Laut Kramer wird mit einer offiziellen Abstimmung nicht vor Freitag gerechnet, doch sei eine Änderung des Entwurfs bis dahin unwahrscheinlich. Der Text enthalte Passagen, die die Kontrolle der Regierungen über die Regulierung des Internets zu etablieren suchten, kritisierte der US-Vertreter. Laut Kramer wollen mindestens zehn weitere Länder das Abkommen nicht ratifizieren.

Internet und Telekommunikation trennen

Seit dem 3. Dezember diskutieren in Dubai Vertreter aus 193 Staaten bei der Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) über Reformen bei der Regulierung der internationalen Telekommunikationsverbindungen. Aus Sicht der USA sollte sich "Telekommunikation" jedoch nicht aufs Internet beziehen. Gemeinsam mit ihren Verbündeten wenden sich die USA gegen Bemühungen autoritärer Staaten eine stärkere staatliche Regulierung des Internets zu erlauben.

Russland, China und arabische Staaten wollten auf der bis Freitag laufenden Konferenz erstmals seit 1988 die Telekommunikationsrichtlinien verändern und allgemeine Bestimmungen zum Internet mit aufnehmen. Ihre Vorschläge sahen auch Möglichkeiten für eine staatliche Internetkontrolle vor. Die USA wehrten sich unter Hinweis auf mögliche Zensurbestrebungen von Anfang an dagegen. Auch aus der Internetbranche kam scharfe Kritik.

USA als lautester Kritiker

Kramer sagte, das Abkommen werde in jedem Fall kurzfristig kaum Änderungen für die Nutzer bewirken, da bereits heute Staaten die Möglichkeit hätten, im eigenen Land das Internet zu regulieren. Allerdings wollten die USA verhindern, dass durch ein Abkommen derartige Regulierungen auch international legitimiert würden.

Der Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), Hamadoun I. Touré, wies die Kritik in der Nacht zum Freitag zurück. In dem neuen Text der Telekommunikationsrichtlinien werde das Internet nicht direkt erwähnt, sondern nur in einer zusätzlichen Resolution, in der Maßnahmen zu seiner stärkeren Entwicklung vorgeschlagen werden. Auch gehe es in den Dokumenten ausdrücklich nicht um Inhalte im Netz.

Allerdings beeinflusst Kontrolle über Telekommunikationsdienste auch das Internet. Und vor allem die USA hatten darauf bestanden, dass das Internet ganz aus dem Dokumenten der Weltkonferenz herausgehalten wird.

juho/DPA/AFP / DPA
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