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Kolumne - Neulich im Netz: ARD online: heilige Kühe schlachten

Wer hätte das gedacht: Die ARD beschränkt sich selbst. Im Internet. Von der Askese sollen zunächst Anzeigenportale, Chats und Lokalangebote betroffen sein. Sollte nach Jahrzehnten der Völlerei nun das Zeitalter des umsichtigen Umgangs mit Gebühren anbrechen?

Wer hätte das gedacht: Die ARD beschränkt sich selbst. Im Internet. Von der Askese sollen zunächst Anzeigenportale, Chats und Lokalangebote betroffen sein. Sollte nach Jahrzehnten der Völlerei nun das Zeitalter des umsichtigen Umgangs mit Gebühren anbrechen?

Da verkünden die ARD-Häuptlinge Jobst Plog (NDR) und Peter Voß (SWR) Revolutionäres: Selbstbeschränkung. Denn in der Vergangenheit dehnte die ARD (wie auch das ZDF) ihr Internetangebot immer weiter aus, immer neue Portale kamen hinzu - sehr zum Ärger von Privaten und anderen Medienkonzernen. Die Angst: Gebührengelder würden gegen Unternehmen eingesetzt, die marktwirtschaftlich agieren müssten.

Das Gesetz will es

Dass die ARD-Online-Welt stark ausuferte, scheinen nun auch Plog und Voß einzugestehen. Wie sonst ist ihr Angebot zu verstehen, "konkreten Hinweisen auf lokale Informationsportale und umfangreiche Online-Computerspieleangebote nachzugehen"? Haben die ARD-Oberen etwa den Überblick verloren? Schaffen es gar anarchische Mini-Portale an den Aufsichtsgremien vorbei ins Netz? Hut ab: Selbstbeschränkung beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Fast zu schön, um wahr zu sein. Und genau so ist es: Denn die ARD, aber auch das ZDF, werden kürzer treten müssen. Nicht aus Verantwortung gegenüber dem Gebührenzahler, sondern weil es Gesetz wird. Kurz nach der generösen Verlautbarung der ARD haben nämlich die Ministerpräsidenten der Bundesländer den 7. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterschrieben.

Selbstbeschränkung ist Pflicht

Hinter dem wuchtigen Wort verbirgt sich die Grundlage für den Rundfunk in diesem Lande - und erstmals eine Bremse für den Drang von ARD und ZDF, sich im Internet breiter zu machen. Denn, so steht es im Staatsvertrag, die Internet-Angebote der Öffentlich-Rechtlichen dürften lediglich "programmbegleitend" mit "programmbezogenem Inhalt" sein. Mehr noch: In Protokollerklärungen zum Vertragstext ist von "Selbstbeschränkung" die Rede. Um es mit den Worten von Frau Dr. Wurzel. Leiterin der niedersächsischen Staatskanzlei, zu sagen: "Zu den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört es damit in Zukunft unzweifelhaft nicht mehr, Bratpfannen zu verkaufen oder Stellenbörsen zu betreiben."

Der neue Staatsvertrag soll ab April 2004 gelten, noch müssen alle Länderparlamente zustimmen. Übrigens: Da steht auch drin, dass für Internet-PCs weiterhin keine Gebühren fällig werden. Jedenfalls bis 2006.

Mit harten Bandagen

Die ganze Diskussion um die Online-Auftritte von ARD und ZDF steht aber auch im Zusammenhang mit der kochenden Debatte um eine Gebührenerhöhung ab 2005. Denn längst haben Befürworter und Gegner ihre Lobbyisten in Stellung gebracht, es wird mit harten Bandagen gekämpft. Da verbluten dann schon mal heilige Kühe auf dem Schlachtfeld der Zuschauer-Milliarden: Das ZDF legte unlängst in Mainz seinen Medienpark "auf Eis", was ja bekanntlich auch bei Kühen nicht lebensverlängernd wirkt. Und nun die neue Online-Bescheidenheit. Apropos Bescheidenheit: Der WDR gibt 0,8 Prozent seines Haushaltsvolumens für seine Internet-Angebote aus. Das sind für 2003 rund 10 Millionen Euro. Und dann gibt es ja noch den SWR, den NDR, den RBB, den HR, den...

Guido Augustin