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Lehrerbewertungen im Internet: Rechtens, aber umstritten

Die Benotung von Lehrern durch ihre Schüler im Internet-Portal "spickmich" ist rechtens, entschied das Kölner Oberlandesgericht nach der Klage einer Lehrerin. Der Streit geht weiter: Pädagogen fühlen sich an den Pranger gestellt, die Portalbetreiber versprechen mehr "Transparenz" im Schulwesen - und der Bundeselternrat kritisiert beide Seiten.

Schüler dürfen ihre Lehrer auch weiter im Internet benoten. Die Bewertung im Internetportal "spickmich" sei vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, entschied das Kölner Oberlandesgericht (OLG) und wies damit die Berufung einer Gymnasiallehrerin zurück, die schon in erster Instanz unterlegen war. Die Pädagogin sieht sich durch ihre Benotung im dem seit Frühjahr 2007 bestehenden Portal verunglimpft und hatte die Veröffentlichung ihrer Daten per einstweiliger Verfügung verbieten lassen wollen. In "spickmich", das bundesweit für Aufsehen sorgt, werden Lehrer in Kategorien wie "gut vorbereitet", "faire Noten" oder "menschlich" auf einer Notenskala von 1 bis 6 bewertet.

Keine beleidigende Schmähkritik

Das OLG erklärte, die von den Schülern anonym abgegebenen Benotungen seien Werturteile, die nicht unzulässig in das Persönlichkeitsrecht der Gymnasiallehrerin eingriffen. Mit Kriterien wie "guter Unterricht" oder "fachlich kompetent" werde konkret die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit bewertet, hieß es in dem Urteil, gegen das keine weiteren Rechtsmittel möglich sind (Az: 15 U 142/07). Eine "beleidigende Schmähkritik" sah das Gericht bei dem von drei Kölner Studenten betriebenen Portal nicht. Die Pädagogin, die die Gesamtnote 4,3 erhalten hatte, werde auch nicht an den Pranger gestellt. Die Beurteilung kann laut OLG stattdessen der "Orientierung von Schülern und Eltern dienen und zu einer wünschenswerten Kommunikation, Interaktion und erhöhten Transparenz führen."

Das Gericht berücksichtigte bei seiner Entscheidung auch, dass die Benotungen nicht allgemein für jedermann zugänglich seien. Die Namen der Pädagogen würden nur unter den einzelnen Schulen aufgeführt, sagte OLG-Sprecher Hubertus Nolte. Lehrer, Eltern oder Schüler müssten sich anmelden, um Zugang zu erhalten. Es handele sich also nicht um eine allgemein zugängliche, öffentliche Seite. Mittlerweile bewerten mehr als 250.000 Schüler ihre Lehrer in dem Portal.

Jugendlicher Sprachgebrauch zu berücksichtigen

Auch bei personenbezogenen Bewertungen wie "cool" oder "peinlich" sah das Gericht keine Diffamierung oder Herabsetzung. Es müsse auch der Sprachgebrauch von Jugendlichen berücksichtigt werden. Ob auch "sexy" oder "hässlich" zulässige Äußerungen seien, prüfte der Senat nicht, da diese Kriterien inzwischen von den Betreibern entfernt worden seien.

"Bloßstellung" oder "Transparenz"?

Die Initiatoren wollen mit dem nichtkommerziellen Portal nach eigenen Angaben einen fairen Kommunikationskanal für Schülermeinungen bieten und das Schulangebot transparenter machen. Nach Meinung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist "www.spickmich.de" ein menschlich und pädagogisch ungeeigneter Ort für eine Lehrer-Bewertung. Der Deutsche Philologenverband kritisierte in einer früheren Stellungnahme eine öffentliche Bloßstellung von Pädagogen und riet Lehrern zur Zurückhaltung bei Angaben privater Daten auf der Schul-Homepage auf.

Kritik vom Bundeselternrat - an beiden Seiten

Dieter Dornbusch, Vorsitzender des Bundeselternrates, kritisiert im Gespräch mit stern.de beide Seiten: Grundsätzlich müssten Lehrer Feedback ertragen und dabei auch einstecken können. "Ich halte es allerdings für falsch, eine solche Auseinandersetzung im Internet zu führen. So etwas sollte innerhalb der Klassen und Schulen stattfinden, zum Beispiel durch Feedbackzettel, die die Schüler ausfüllen." Ein großes Problem, so Dornbusch, sei bereits jetzt ein schlechtes Klima an den Schulen, das durch Lehrerbewertungen im Internet zusätzlich beschädigt würde: "So kann sich doch gar kein Zwiegespräch entwickeln. Man muss lösungsorientiert diskutieren."

Im neuen Jahr geht es noch einmal los

Das OLG bestätigte mit seiner Entscheidung vom Dienstag ein entsprechendes Urteil des Kölner Landgerichts vom Juli 2007. Der Streit um "spickmich" wird eben dieses Gericht aber erneut beschäftigen: Mit der Entscheidung des OLG ist nur das Verfahren um die Einstweilige Verfügung abgeschlossen. Die Gymnasiallehrerin hatte außerdem bereits eine Unterlassungsklage beim Kölner Landgericht eingereicht, bei dem es im wesentlichem um dieselben Rechtsfragen geht. Das Verfahren wird voraussichtlich im Januar 2008 beginnen.

san mit DPA
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Kann ich mich auf Geschwindigkeitsanzeige FritzBox verlassen?
Hallo zusammen, erstmal herzlichen Dank für die Leute, die sich Zeit nehmen Fragen zu beantworten oder ihre Erfahrungen mit anderen teilen. Das ist oft hlifreich, wenn man sich nicht so auskennt. Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Die Telekom hat hier nach langer und ersehnter Zeit schnelle Leitungen verlegt. Mitarbeiter waren auch zu Besuch da und auch nett:-) Sie wollten ja auch, dass ich von 1und1 wieder zurück wechsel. Das ist für mich in Ordnung und gehört zum Wettbewerb. Da jedoch die Mitarbeiter mir sagten, dass die Telekom für paar Jahre das Vorrecht hätte, könnte ich schnelles Internet nur über Telekom beziehen. Sprich entweder Telekom und schnelles Internet oder langsames Internet. Da habe ich im Internet recherchiert und rausgefunden, dass das so nicht mehr stimmt. Das war der Grund, warum ich dann bei 1und1 DSL100 abgeschlossen habe, da man mir am Telefon gesagt, dass es ohne Probleme möglich wäre. Nun ist es jedoch so, dass wir gar nicht so merken, dass unser Internet schneller ist. Gerade in der oberen Etage kann man nicht ohne Router surfen oder Sky über Internet Fernsehen. Nun meine Frage: Bei der Fritzbox wird es jedoch angezeigt. Kann ich mich drauf verlassen? Oder wie macht ihr eure Messungen? Ich weiss, dass es Software gibt, aber der feste Rechner ist bereits alt und hat einen alten Internet Explorer drauf. Wenn ich mit einem Laptop im Wlan mich reinhänge, wird sicher die Geschwindigkeit sowieso niedriger und nicht verwertbar sein, oder? Vielen Dank für die Antworten.