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Lehrerbewertungen im Internet: Rechtens, aber umstritten

Die Benotung von Lehrern durch ihre Schüler im Internet-Portal "spickmich" ist rechtens, entschied das Kölner Oberlandesgericht nach der Klage einer Lehrerin. Der Streit geht weiter: Pädagogen fühlen sich an den Pranger gestellt, die Portalbetreiber versprechen mehr "Transparenz" im Schulwesen - und der Bundeselternrat kritisiert beide Seiten.

Schüler dürfen ihre Lehrer auch weiter im Internet benoten. Die Bewertung im Internetportal "spickmich" sei vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, entschied das Kölner Oberlandesgericht (OLG) und wies damit die Berufung einer Gymnasiallehrerin zurück, die schon in erster Instanz unterlegen war. Die Pädagogin sieht sich durch ihre Benotung im dem seit Frühjahr 2007 bestehenden Portal verunglimpft und hatte die Veröffentlichung ihrer Daten per einstweiliger Verfügung verbieten lassen wollen. In "spickmich", das bundesweit für Aufsehen sorgt, werden Lehrer in Kategorien wie "gut vorbereitet", "faire Noten" oder "menschlich" auf einer Notenskala von 1 bis 6 bewertet.

Keine beleidigende Schmähkritik

Das OLG erklärte, die von den Schülern anonym abgegebenen Benotungen seien Werturteile, die nicht unzulässig in das Persönlichkeitsrecht der Gymnasiallehrerin eingriffen. Mit Kriterien wie "guter Unterricht" oder "fachlich kompetent" werde konkret die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit bewertet, hieß es in dem Urteil, gegen das keine weiteren Rechtsmittel möglich sind (Az: 15 U 142/07). Eine "beleidigende Schmähkritik" sah das Gericht bei dem von drei Kölner Studenten betriebenen Portal nicht. Die Pädagogin, die die Gesamtnote 4,3 erhalten hatte, werde auch nicht an den Pranger gestellt. Die Beurteilung kann laut OLG stattdessen der "Orientierung von Schülern und Eltern dienen und zu einer wünschenswerten Kommunikation, Interaktion und erhöhten Transparenz führen."

Das Gericht berücksichtigte bei seiner Entscheidung auch, dass die Benotungen nicht allgemein für jedermann zugänglich seien. Die Namen der Pädagogen würden nur unter den einzelnen Schulen aufgeführt, sagte OLG-Sprecher Hubertus Nolte. Lehrer, Eltern oder Schüler müssten sich anmelden, um Zugang zu erhalten. Es handele sich also nicht um eine allgemein zugängliche, öffentliche Seite. Mittlerweile bewerten mehr als 250.000 Schüler ihre Lehrer in dem Portal.

Jugendlicher Sprachgebrauch zu berücksichtigen

Auch bei personenbezogenen Bewertungen wie "cool" oder "peinlich" sah das Gericht keine Diffamierung oder Herabsetzung. Es müsse auch der Sprachgebrauch von Jugendlichen berücksichtigt werden. Ob auch "sexy" oder "hässlich" zulässige Äußerungen seien, prüfte der Senat nicht, da diese Kriterien inzwischen von den Betreibern entfernt worden seien.

"Bloßstellung" oder "Transparenz"?

Die Initiatoren wollen mit dem nichtkommerziellen Portal nach eigenen Angaben einen fairen Kommunikationskanal für Schülermeinungen bieten und das Schulangebot transparenter machen. Nach Meinung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist "www.spickmich.de" ein menschlich und pädagogisch ungeeigneter Ort für eine Lehrer-Bewertung. Der Deutsche Philologenverband kritisierte in einer früheren Stellungnahme eine öffentliche Bloßstellung von Pädagogen und riet Lehrern zur Zurückhaltung bei Angaben privater Daten auf der Schul-Homepage auf.

Kritik vom Bundeselternrat - an beiden Seiten

Dieter Dornbusch, Vorsitzender des Bundeselternrates, kritisiert im Gespräch mit stern.de beide Seiten: Grundsätzlich müssten Lehrer Feedback ertragen und dabei auch einstecken können. "Ich halte es allerdings für falsch, eine solche Auseinandersetzung im Internet zu führen. So etwas sollte innerhalb der Klassen und Schulen stattfinden, zum Beispiel durch Feedbackzettel, die die Schüler ausfüllen." Ein großes Problem, so Dornbusch, sei bereits jetzt ein schlechtes Klima an den Schulen, das durch Lehrerbewertungen im Internet zusätzlich beschädigt würde: "So kann sich doch gar kein Zwiegespräch entwickeln. Man muss lösungsorientiert diskutieren."

Im neuen Jahr geht es noch einmal los

Das OLG bestätigte mit seiner Entscheidung vom Dienstag ein entsprechendes Urteil des Kölner Landgerichts vom Juli 2007. Der Streit um "spickmich" wird eben dieses Gericht aber erneut beschäftigen: Mit der Entscheidung des OLG ist nur das Verfahren um die Einstweilige Verfügung abgeschlossen. Die Gymnasiallehrerin hatte außerdem bereits eine Unterlassungsklage beim Kölner Landgericht eingereicht, bei dem es im wesentlichem um dieselben Rechtsfragen geht. Das Verfahren wird voraussichtlich im Januar 2008 beginnen.

san mit DPA
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(