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Justizposse: Mordverdächtiger bekam GPS-Fußfessel abgenommen - weil er Abo-Gebühr nicht zahlte

Obwohl ihm ein Raubmord vorgeworfen wird, sollte Clint W. auf freiem Fuß bleiben. Die Bedingung: ein GPS-Tracker am Fußgelenk. Doch dann weigerte er sich, dafür zu bezahlen - und löste damit eine Justizposse aus.

Die elektronische Fußfessel sollte W. überwachen (Symbolbild)

Die elektronische Fußfessel sollte W. überwachen (Symbolbild)

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Die Vorwürfe wiegen schwer: Vor drei Jahren wollte Clint W. laut der Staatsanwaltschaft gemeinsam mit zwei Komplizen eine Spielhölle im texanischen Harris County überfallen. Der Wachmann Enrique G. hielt sie erfolgreich davon ab, wurde dabei aber durch einen Schuss tödlich verletzt. Die Anklage lautet auf Mord. Und trotzdem konnte W. Dank einer Justizposse mehr als zwei Wochen völlig ohne Überwachung herumlaufen - weil er 305 Dollar nicht bezahlt hatte.

Eigentlich war seine Freiheit bis zum Gerichtsverfahren an hohe Auflagen gebunden. W. musste 100.000 Dollar Kaution zahlen und wurde verpflichtet, einen GPS-Sender am Knöchel zu tragen, berichten verschiedene US-Medien übereinstimmend. Doch im September hatte der Betreiber des Senders genug: Weil W. die Abo-Gebühren für den Tracker nicht bezahlte, schickte man im September einen Mitarbeiter los, um das Gerät zurückzuholen. Zwei Wochen lang war W. ohne jede Überwachung auf freiem Fuß, dann wurde er wieder verhaftet.

Per Zahlungsverweigerung in die Freiheit

"Der Betreiber war verärgert, weil Herr W. mit 305 Dollar an Gebühren im Verzug war", erklärte ein Staatsanwalt des Bezirks die absurde Maßnahme gegenüber dem, Lokalsender "ABC13". Eigentlich sollte die Firma Guarding Public Safety die Staatsanwaltschaft informieren, wenn sie einen Sender entfernen. Das sei aber nicht passiert, erklärte die oberste Staatsanwältin Teresa May gegenüber "KHOU".

Der Betreiber widerspricht dem. "Meine Firma hat mehrfach Verstöße an den Bezirk gemeldet, auch weil er immer wieder das Gerät entgegen seinen Auflagen nicht aufgeladen hatte", versicherte das Unternehmen schriftlich gegenüber "ABC13". "Die Verbindung war mehrfach tot, wir hatten keine Ortung oder Kommunikation mit dem Beschuldigten. Das Entfernen des Geräts haben wir unverzüglich gemeldet."

Der Behörde lägen keine Beschwerden vor, erklärt dagegen May. Sie habe den Vertrag mit Guarding Public Safety sofort beendet, sagte sie "KHOU". Die Beklagten können selbst entscheiden, welche von vier Firmen die Überwachung durchführt. Im Bezirk Harris County werden laut den Berichten aktuell 173 Mordverdächtige überwacht, die sich mit elektronischen Hilfsmitteln auf freiem Fuß befinden. 

Einmalige Situation

"Es ist eine erschreckendes Schlupfloch", gab sich die Staatsanwältin Kim Ogg gegenüber "KHOU" entsetzt. Auch die Familie des Opfers hat wenig Verständnis für die Posse. "Das ist wirklich besorgniserregend. Da klingeln doch alle Alarmglocken", sagte der Sohn des Opfers "KHOU". "Wer überwacht diese Leute, die frei herumlaufen dürfen?"

Die Chef-Staatsanwältin May sieht allerdings kein grundlegendes Problem. In 20 Jahren habe sie so etwas noch nicht erlebt. Aus ihrer Sicht gebe es auch kein Schlupfloch, sagte sie "ABC13". Die Firma habe massiv gegen ihre Verträge mit den Behörden verstoßen. Und auch der Beklagte habe gegen seine Auflagen verstoßen. Als Konsequenz sitzt er jetzt in Untersuchungshaft. Weitere Verbrechen soll er in seinem kurzen Moment der Freiheit nach Wissen der Behörden aber nicht begangen haben.

Quellen: ABC13, KHOU

mma
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.