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Neue Nutzungsregeln: Facebook macht auf Piraten light

Nach massiver Kritik will Facebook seine Nutzungsregeln überarbeiten. Die 845 Millionen Mitglieder sind aufgerufen, über den Entwurf zu diskutieren - wenn sie ihn denn im sozialen Netzwerk finden.

Facebook will den umstrittenen Entwurf für seine neuen Nutzungsbedingungen überarbeiten. Das Soziale Online-Netzwerk stellte am Wochenende eine modifizierte Version zur Diskussion, die Mitglieder bis Freitagnacht (27. April) kommentieren können. Um Einfluss zu nehmen, müssen sie allerdings hohe Hürden überwinden. Facebook wies zudem nur einen Bruchteil seiner 845 Millionen Mitglieder aktiv auf die neuen Vorschläge hin: Sie werden lediglich auf der Seite "Facebook Site Governance" veröffentlicht. Nur gut 2,1 Millionen Nutzer abonnieren die Einträge dieser Gruppe, die unter der Adresse https://www.facebook.com/fbsitegovernance zu finden ist.

Facebook erklärte, dass die Kommentare "bei der Entscheidung helfen, ob wir einen bestimmten Vorschlag übernehmen oder noch einmal überdenken, oder ob eine Abstimmung erforderlich ist." Das Online- Netzwerk will bei mehr als 7000 Kommentaren zu einer einzelnen Änderung mehrere Alternativen vorschlagen. Weltweit müssten sich mindestens 30 Prozent der aktiven Nutzer an einer solchen Abstimmung beteiligen, damit Facebook das Ergebnis anerkennt. Nach derzeitigem Stand wären das mehr als 281 Millionen Mitglieder.

Datenschützer kritisiert Halbherzigkeit

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar begrüßte die neue Abstimmung. "Allerdings bleiben die Anpassungen deutlich hinter dem zurück, was wünschenswert und erforderlich wäre", erklärte er. Nach wie vor fehle bei der Registrierung die "informierte Einwilligung" über die Verarbeitung von Nutzerdaten. Das gelte auch für den Einsatz von Cookies und die Funktion zur Gesichtserkennung auf Fotos. Caspar wiederholte zudem seine Kritik, dass Facebook nur über eine spezielle Seite über Änderungen informiert. Obwohl alle Mitglieder davon betroffen seien, nehme sie nur ein "verschwindend kleiner Teil" wahr.

Auch unter den Nutzern stieß der neue Vorschlag auf Kritik. Die deutsche Ankündigung kommentierten bis Montagnachmittag mehr als 2200 Nutzer, ein Großteil davon ablehnend mit der meist identischen Formulierung: "Ich lehne die Änderungen ab und fordere die Einhaltung der Vorschriften gemäß Bundesdatenschutzgesetz und Datenschutzgesetz der Europäischen Union. Gleiches gilt für die Beachtung der Urheberrechtsgesetze."

Facebook hatte im März eine neue Version seiner "Erklärung der Rechte und Pflichten" veröffentlicht. Diese war unter den Nutzern auf Kritik gestoßen: Allein in Deutschland gab es rund 36.000 Kommentare. Datenschützer kritisierten, die neuen Regeln schränkten die Rechte der Nutzer weiter ein. So behalte sich das Unternehmen vor, weitere Änderungen an den Nutzungsbedingungen vorzunehmen, ohne die Zustimmung einzuholen.

joe/DPA / DPA
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(