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Neuer Personalausweis: Grüne kritisieren den Perso der Zukunft

Die Grünen sind wenig begeistert von den Plänen der Bundesregierung für den neuen Personalausweis. Für die sichere Abwicklung von Internetgeschäften sähe die Partei lieber eine Art "Bürgerkarte". Grund: Datenschutzbedenken.

Die Grünen haben sich gegen Pläne der Bundesregierung für Online-Banking und Internet-Geschäfte mit Hilfe des neuen elektronischen Personalausweises gewandt. "Wenn man solche Funktionen will, wäre ein eigenes Dokument, etwa eine Bürger-Card, die sauberere Lösung", sagte der Sprecher der Bundestagsfraktion für innere Sicherheit, Wolfgang Wieland.

An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett über den geplanten elektronischen Ausweis entscheiden. Eingeführt werden soll das neue Dokument im kommenden Jahr. Ein Chip mit Merkmalen zur elektronischen Identifizierung und ein Lesegerät am Computer soll auch Internetgeschäfte möglich machen.

"Fingerabdrücke gehören nicht drauf"

Skeptisch wertete Wieland Fingerabdrücke auf dem Ausweis. Geplant ist, dass Bürger zur Erhöhung der Fälschungssicherheit ihre Abdrücke elektronisch in dem Dokument speichern lassen können. "Die Merkmale gehören nicht drauf", kritisierte der Grünen-Politiker. So dürfte bei Kriminellen das Interesse an einem unbefugten Auslesen von Fingerabdruck-Daten in dem Maß wachsen, in dem die Abdrücke verstärkt als Zugangsberechtigungen zu bestimmten Systemen benützt würden.

Zumindest solle der Ausweis ohne Abdruck das Standarddokument sein, forderte Wieland. "Besser wäre es, ganz darauf zu verzichten." Der Bundestagsabgeordnete verwies darauf, dass es keine entsprechenden EU-Vorgaben gebe. "Das ist ein nationales Eigengebräu."

Ursprüngliche Plänen von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur zwingenden Abnahme der Fingerabdrücke scheiterten an der SPD, die Vorbehalte wegen des Datenschutzes hatte. Bei neuen Reisepässen ist dies seit dem 1. November 2007 vorgeschrieben.

Basil Wegener/DPA / DPA