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Online-Regeln: Rechtliche Fallstricke im Netz

Wer im Internet etwas veröffentlicht - ob Text, Bild, Audio oder Video - sollte dabei bestimmte Regeln beachten. Doch viele andere Rechtsverletzungen sind für Laien nicht auf den ersten Blick zu erkennen.

Wenn im Internet diskutiert wird - beispielsweise in einem Forum - gelten die gleichen Regeln und Gesetze wie in der Kneipe an der Ecke. Der Unterschied ist, dass die Worte nicht verhallen, sondern in den meisten Fällen für lange Zeit archiviert werden und auch später noch gelesen werden können. "Als User sollte ich mit dem, was ich in einem Forum von mir gebe, entsprechend vorsichtig sein", sagt Joerg Heidrich, Rechtsanwalt für Internet- und Medienrecht in Hannover.

Dabei sollten Benutzer nicht nur vermeiden, andere Forenteilnehmer zu beleidigen. Auch das Veröffentlichen von personenbezogenen Daten kann Ärger nach sich ziehen. "Außerdem darf in einem Forum beispielsweise kein Boykottaufruf gestartet werden", sagt Heidrich.

Betreiber haftet

Meist muss nicht der Benutzer für seinen rechtswidrigen Foreneintrag haften, sondern der Betreiber des Forums. So entschied das Hamburger Landgericht im Jahr 2005, dass die Betreiber des Forums von "heise.de" für die Beiträge ihrer Nutzer verantwortlich seien. Auch andere Web-Kommunikationsformen wie Weblogs, Gästebücher oder Chats seien von dieser Rechtsprechung betroffen, so Heidrich. Dabei fordere das Teledienstgesetz nur, dass Forenbetreiber rechtswidrige Inhalte entfernen, sobald sie sie entdecken - nicht aber, dass sie gezielt danach suchen.

Aus Sicht des Rostocker Rechtsanwalts Johannes Richard ist ein Rechtsstreit wegen eines Forenbeitrags jedoch weniger wahrscheinlich als wegen eines Angebots in einem Internetauktionshaus wie Ebay. "Viele Leute verkaufen privat bei Ebay und wissen nicht, dass sie ab einer bestimmten Menge verkaufter Artikel als gewerbliche Händler gelten. Da wird häufig abgemahnt."

Vermeintliche Kleinigkeiten strafbar

Auch Urheberrechtsverletzungen werden häufig abgemahnt. Da geht es etwa um ein Foto, das jemand im Internet gefunden hat und auf der eigenen Homepage verwendet. Auch vermeintliche Kleinigkeiten wie ein Ausschnitt aus einem Stadtplan können problematisch werden, wenn man sie veröffentlicht, ohne den Rechteinhaber um Erlaubnis zu fragen.

Wer eine eigene Internetseite gestaltet und dabei rechtliche Fehler vermeiden will, kann sich auf der Homepage der Hamburger Kanzlei Dr. Bahr einige Tipps holen. In seinen "7 rechtlichen Todsünden bei der Entwicklung und Gestaltung von Webseiten" erklärt Rechtsanwalt Martin Bahr, worauf es bei der Wahl eines Domainnamens ankommt und wie mit urheberrechtlich geschütztem Material umzugehen ist. Bahr weist auch auf die Gefahr hin, wegen eines fehlenden oder fehlerhaften Impressums abgemahnt zu werden.

"Disclaimer" wirkungslos

Um Abmahnungen vorzubeugen, setzen viele Webseitenbetreiber einen "Disclaimer" auf die Seite - einen Text, in dem sie sich von Inhalten der von ihnen gelinkten Seiten distanzieren. "Solche Disclaimer sind ebenso absurd wie wirkungslos", sagt Rechtsanwalt Till Kreutzer aus Hamburg. "Entscheidend für die Haftung für fremde Inhalte ist nicht, ob man schreibt, dass man sich hiervon distanziert. Entscheidend ist vielmehr, dass man dies auch ernsthaft tut."

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(