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Serie Online-Recht: Computerkauf im Internet - Widerruf nicht ausgeschlossen

Den neuen PC im Internet zusammenstellen und online ordern - viele Computerhändler machen's inzwischen möglich. Was aber, wenn das so konfigurierte Gerät doch nicht gefällt?

Den neuen PC im Internet zusammenstellen und online ordern - Dell & Co machen's möglich. Viele Computerhändler bieten ihre Waren im Internet an. Der Kunde kann so in aller Ruhe die Komponenten auswählen, die in seinem neuen PC stecken sollen. Was aber, wenn das so konfigurierte Gerät dann doch nicht gefällt? Da gibt es für den Verbraucher ein Widerrufsrecht. Denkt man. Doch gilt das auch bei individuellen Paketen?

Gerne "übersieht" mancher Händler die verschärften Verbraucherschutzvorschriften im Onlinehandel, allen voran das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht. Kommt ein Vertrag über das Internet zu Stande und liefert ein Unternehmen Waren an einen Verbraucher, kann dieser Verbraucher grundsätzlich zwei Wochen lang widerrufen. Nach § 312 d Abs. 2 BGB beginnt die Widerrufsfrist nicht vor dem Eingang der Ware bei dem Verbraucher zu laufen. Sinn und Zweck dieser gesetzlichen Regelung ist es, dem Verbraucher bei einem Fernabsatzgeschäft, hierzu zählen auch Bestellungen bei einem Händler via Internet, die Möglichkeit zu geben, die Ware zu testen. Anderenfalls müsste er die sprichwörtliche "Katze im Sack" erwerben.

Widerruft der Kunde nun tatsächlich seinen Kauf, wird dies vom Händler häufig erst einmal ignoriert. Oder es gibt einen Hinweis auf gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht oder aber auf die - nicht selten abenteuerlichen - Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters. Und die schließen dann das Widerrufsrecht aus. Lassen Sie sich nicht vorschnell einschüchtern!

Ausnahmen gibt es, aber...

Es ist richtig, dass es gesetzliche Ausnahmen von dem Widerrufsrecht gibt. So etwa bei der Lieferung leicht verderblicher Ware, bei Audio- und Videoaufzeichnungen oder bei Software, wenn diese Ware bereits von dem Verbraucher entsiegelt wurde. Eine weitere Ausnahme: wenn Waren eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Abnehmers zugeschnitten sind oder nach Kundenspezifikation angefertigt wurden. Auf diese Ausnahme berief sich ein Computerhändler, der ein nach Kundenbestellung konfiguriertes Notebook mit zusätzlichem Akku und ISDN-Karte nach telefonischer Bestellung lieferte. Der Kunde widerrief den Kaufvertrag unmittelbar nach Erhalt der Ware schriftlich. Dies wollte der Händler nicht akzeptieren - und verlor vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 19. März 2003 – VIII ZR 295/01). Auch wenn ein Notebook aus mehreren Standardkomponenten vom Händler zusammengebaut und konfiguriert wurde, so schließt dies das Widerrufsrecht des Verbrauchers im Fernabsatz nicht generell aus. Die Rücknahme des Gerätes sei dem Unternehmer dann zuzumuten, wenn es lediglich aus vorgefertigten Standardbauteilen zusammengefügt ist, die mit verhältnismäßig geringem Aufwand ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit wieder getrennt werden können. Einleuchtendes Argument der Richter: Wollte man das Widerrufsrecht nur auf die Fälle begrenzen, in denen vorgefertigte Ware geliefert wird, wäre es ein Leichtes für den Handel, den Verbraucherschutz im Fernabsatz auszuhebeln. Er müsste die Geräte einfach prinzipiell erst nach der Bestellung des Kunden zusammensetzen, um das lästige Widerrufsrecht zu vereiteln.

Alles eine Frage des Einzelfalls

Etwas anderes gilt aber, wenn die Vorgaben des Verbrauchers die Kaufsache so individualisieren, dass diese im Falle ihrer Rücknahme für den Händler wirtschaftlich wertlos ist. Etwa weil er sie anderweitig nicht mehr oder nur noch mit erheblichen Schwierigkeiten oder Preisabschlägen absetzen kann. Dann greift das Widerrufsrecht nicht. Wie sieht es aus bei bereits installierter Software, insbesondere wenn die Gefahr einer Virenverseuchung besteht? Der BGH ließ diese Frage ausdrücklich offen. In seinem Fall hatte sich der Händler erst vor dem BGH und damit zu spät auf diesen Aspekt berufen. Raum genug für neue Prozesse. Oder es ist alles eine Frage des Einzelfalls, wie der geschulte Jurist zu sagen pflegt.

Ein Fazit? Verbraucherschutz ist eine feine Sache. Er ist sogar so gut, dass der Verbraucher ihn in aller Regel nicht versteht und auch der Fachmann manchmal zweifelt. Kein Grund zur Sorge. Schließlich befinden Sie sich in bester Gesellschaft. Oder durchblicken Sie noch Ihre Rechte als Wohnungs(ver-)mieter, einen einfachen Grundstückskaufvertrag oder gar Ihre Steuererklärung? Na also. Bahn frei für die lieben Kollegen...

Dr. Lutz Lehmler
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