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Serie Online-Recht: Einstweilige Verfügung gefangen: was nun?

Ein beliebtes, weil wirksames Mittel zur Unterbindung rechtswidriger Webinhalte ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung. Was tun, wenn eine ins Haus geflattert kommt? Teil acht der Serie über Online-Recht

Ein beliebtes, weil wirksames Mittel zur Unterbindung rechtswidriger Webinhalte ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung. Darin steckt das gerichtliche Verbot, eine bestimmte Seite oder auch nur einzelne Inhalte im Internet abrufbar bereit zu halten. Wird das Verbot nicht befolgt, droht ein saftiges Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder sogar Ordnungshaft. Wer bereits das Vergnügen hatte, in ein jahrelanges quälendes Gerichtsverfahren verwickelt zu sein, wird sich die Augen reiben: Einstweilige Verfügungen ergehen innerhalb weniger Tage. Der Gegner muss nicht angehört werden und es muss auch keine mündliche Verhandlung geben. Überraschungen sind daher nicht ausgeschlossen.

Wo ist die Site überall gespeichert?

Wie aber verhalte ich mich, wenn mir ein Verbot meines Internetauftritts per einstweiliger Verfügung zugestellt wird? Vor allem: Was passiert, wenn meine Seiten noch über dritte Server abgerufen werden können? Fragen, die immer wieder bei Rechtsstreitigkeiten um Internetinhalte auftauchen. In jedem Fall sollte die angegriffene Seite sofort vom Netz genommen werden - nicht erst im Laufe der nächsten Tage. Ob darüber hinaus gehende Pflichten bestehen, beschäftigte das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg (Entscheidung vom 09.09.2002 3 W 60/02). Die untersagte Webseite wurde von dem Schuldner zwar auf dem eigenen Server gelöscht, im Speicher von dritten Servern, etwa über Suchmaschinen, konnte sie aber noch eine Zeitlang abgerufen werden. Der Verfügungskläger beantragte daraufhin die Festsetzung eines Ordnungsgeldes. Das OLG Hamburg schlug sich jedoch auf die Seite des Schuldners. Hat der Schuldner die beanstandete Seite auf dem von ihm verantworteten Server vollständig gelöscht, so ist er nach Ansicht der Hamburger Richter nicht auch noch verpflichtet, im Internet nach Zwischenspeicherungen seiner nicht mehr aktuellen Seite zu suchen oder alle in Frage kommenden Suchmaschinen anzuschreiben. Dies sei schon wegen der Vielzahl der möglichen Adressaten nicht zumutbar. Der Betreiber einer Webseite darf sich vielmehr nach der eigenen Löschung auf eine regelmäßige Aktualisierung anderer Datenbanken verlassen.

Experten sollten die Formulierung checken

Dennoch sollte diese erfreuliche Entscheidung des OLG Hamburg kein Anlass sein, mit der Löschung der angegriffenen Seite die Sache als erledigt abzuhaken. Entscheidend ist stets die genaue Formulierung des gerichtlichen Verbots, die sehr variieren kann. Fachkundiger Rat ist daher dringend geboten. Hier muss geprüft werden, ob das Verbot zu Recht erging oder ob ein Rechtsmittel Erfolg haben könnte. Zudem bildet eine einstweilige Verfügung nicht den Schlussakkord, sondern erst den Anfang einer Auseinandersetzung. Wer eine einstweilige Verfügung veranlasst hat, muss Hauptsacheklage erheben, wenn der Angegriffene nicht vorher außergerichtlich die Ansprüche anerkennt und sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe im Wiederholungsfall verpflichtet. Höchste Zeit also, in die Gänge zu kommen und einen Experten aufzusuchen.

Lutz Lehmler