US-Kongress Scharfe Kritik an Internet-Zensur für China


Vertreter großer US-Konzerne mussten sich vor dem amerikanischen Kongress harter Kritik stellen: Aus Geschäftsinteresse hätten sie der chinesischen Regierung geholfen, Rede- und Meinungsfreiheit im Land zu unterdrücken.

US-Abgeordnete haben in scharfer Form die großen amerikanischen Internet-Betreiber wegen Zensurmaßnahmen in China kritisiert. Republikanische wie demokratische Politiker des Repräsentantenhauses beschuldigten die US-Konzerne Yahoo, Google, Microsoft und Cisco Systems in Washington, aus Geschäftsinteresse Peking geholfen zu haben, Rede und Meinungsfreiheit im Land zu unterdrücken.

"Diese abscheulichen Aktionen in China sind eine Schande", sagte der demokratische Abgeordnete Tom Lantos bei der Anhörung in einem Unterausschuss des Parlaments zu dem Thema "Internet in China". Er verstehe nicht "wie die Führung Ihrer Unternehmen nachts noch ruhig schlafen kann", kritisierte der Abgeordnete die geladenen Vertreter der Milliarden-Unternehmen.

Der republikanische Abgeordnete Chris Smith beschuldigt die Firmen, der "Diktatur" gedient zu haben. Der Profit dürfe nicht nicht eine solche Zusammenarbeit mit der "Tyrannei" rechtfertigen, meinte der der Vorsitzende des US-Parlaments-Unterausschusses für Menschenrechte in der Welt.

Selbstzensur und Datenherausgabe

Im Januar hatten die US-Internetbetreiber mit der Selbstzensur in ihren chinesischen Suchmaschinen, ihrer Hilfe beim Filtern von politisch unliebsamen Inhalten sowie der Herausgabe von persönlichen Daten und E-Mails zur Verfolgung von Bürgerrechtlern weltweit Proteste ausgelöst.

Der Repräsentant von Google, Elliot Schrage, sagte vor dem Ausschuss, das Agieren auf dem chinesischen Markt sei eine schwierige Aufgabe. Das Unternehmen habe aber auf die chinesischen Gesetze Rücksicht nehmen müssen. Geschäfte in China bedingten eine Selbstzensur, auch wenn das den Grundwerten und den Standards von Google widerspreche, sagte Schrage in einer vorbereiteten Stellungnahme. Sein Haus habe sich entschieden, mit dem Ausbau einer chinesischen Web-Site fortzufahren, damit sie einen "bedeutenden, wenn auch nur unvollkommenen Beitrag für die Erweiterung des Zugangs zu Informationen in China leisten kann".

Der Anwalt von Yahoo, Michael Callahan, forderte die US- Regierung auf, Druck auf China auszuüben um die dortigen Gesetze zu ändern. Hier gehe es um größere Probleme als die einer Firma oder einer Branche. James Keith vom US-Außenministerium verwies bei der Anhörung auf die wachsenden Anstrengungen Chinas, das Internet zu manipulieren und zu regulieren.

China verteidigt Zensur

China hat seine strenge Zensur des Internets verteidigt. Nur "sehr wenige" ausländische Webseiten, deren Inhalte mit "Pornografie oder Terrorismus" zu tun hätten, seien blockiert, sagte der Vizechef des Internetbüros beim Staatsrat, Liu Zhengrong. Er reagierte damit auf internationale Kritik, dass viele Webseiten wie die der britischen Rundfunkgesellschaft BBC, der "Stimme Amerikas" (VOA) oder von Menschenrechtsgruppen von China aus gesperrt sind. Die Tageszeitung "China Daily" zitierte den hohen Beamten am Mittwoch ferner mit den Worten, Chinas Vorschriften stimmten mit internationaler Praxis überein. Er bestritt die Inhaftierung von "Cyber-Dissidenten": "Niemand in China ist inhaftiert worden, nur weil er oder sie im Internet etwas gesagt haben." Menschenrechtler zählen dagegen 49 solcher Bürgerrechtler in chinesischer Haft. Die ungewöhnliche Rechtfertigung des Beamten zielte offenbar auf die Anhörung im US-Kongress.

DPA DPA

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