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Datenspeicherung: Big Brother klopft an

Beim Gipfel in Newcastle hat die EU ihren Willen bekräftigt, Verbindungsdaten von Telefonaten europaweit speichern zu lassen. Dies würde jede Menge Datenmüll produzieren und ruft Datenschützer auf den Plan.

Im Kampf gegen organisierte Kriminalität und den internationalen Terrorismus steht der Sicherheitsgedanke zunehmend der menschlichen Privatsphäre gegenüber. Während sich die Deutschen noch an die Kameraüberwachung öffentlicher Räume vom Hamburger Kiez bis zur Leipziger Südvorstadt gewöhnen, diskutieren die Innen- und Justizminister der 25 EU-Staaten im englischen Newcastle heftig um das Thema "europaweite Datenspeicherung". Ihre Pläne zur präventiven Speicherung von Telefon- und Internetdaten stoßen bei Datenschützern und der Telekommunikationsindustrie zunehmend auf Kritik.

Bei dem von England initiierten Kongress besprechen die Minister vor allem die Verpflichtung der Telefon- und Internet-Anbieter zur Aufbewahrung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten über Monate und Jahre hinweg. Diese Daten fallen bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing an und könnten Polizei und Geheimdiensten zur effektiveren Fahndung nach Straftätern dienen. Von Telefon- und Handy-Gesprächen beispielsweise sollen ein Jahr lang Nummern, Anrufer und Adresse, Zeitpunkt und Dauer des Telefonats gespeichert werden.

Im Grundsatz seien sich die Minister einig, dass Verbindungsdaten zur Fahndung nach Terroristen und anderen Verbrechern EU-weit einheitlich gespeichert werden sollten, sagt der britische Innenminister und Ratsvorsitzende Charles Clarke. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, warnte indes davor, "dass Millionen von Datensätzen völlig unschuldiger und unverdächtiger Nutzer von Telekommunikationsdiensten quasi "auf Vorrat" überwacht würden. Der Branchenverband Bitkom beziffert die Kosten allein für die deutschen Unternehmen "auf weit mehr als 200 Millionen Euro allein im ersten Jahr".

Dauer und Umfang der Speicherung umstritten

Der britische Innenminister Clarke drängt auf eine schnelle Einigung über die Speicherpläne im Rat der Europäischen Union. Dieses Datum sei angesichts der Meinungsverschiedenheiten aber kaum noch zu schaffen, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Sie verweist auf einen einstimmigen Bundestagsbeschluss, wonach Telekommunikationsdaten höchstens sechs Monate gespeichert werden dürften. Der deutsche Innenminister Otto Schily tritt hingegen für "mindestens ein Jahr" Speicherzeit ein.

Neben der Dauer der Speicherung ist auch der Umfang der Datensammlung umstritten. Schily wendet sich dagegen, auch erfolglose Anrufversuche aufzuzeichnen. Der schwedische Justizminister Thomas Bodström besteht hingegen auf eine solchen Vorschrift. Seine deutsche Amtskollegin Zypries äußert Zustimmung: "Wer regelmäßig "Tatort" guckt, der weiß, dass da ein Fahndungsinteresse besteht." Das Fernsehen als Begründung für eine allumfassende Überwachungspolitik - das dürfte Datenschützer auf den Plan rufen.

Auf dem Weg zum digitalen "Lauschangriff"

Michael Batholomew vom europäischen Telekommunikationsverband Etno zum Beispiel kritisiert vor allem die Allumfasstheit der EU-Pläne. So soll gar der genaue Ort eines Handy-Benutzers lokalisiert werden können. "Dies verstößt gegen die geltenden Datenschutzgesetze", sagt Batholomew. Für die Sammlung von Verbindungsdaten bei Telefonaten über das Internet müsste zudem deren gesamter Inhalt gespeichert werden.

Auch die Telekommunikations-Branche bemängelte, viele Detailfragen seien noch ungeklärt. "Es hält sich hartnäckig das Missverständnis, die Unternehmen müssten ohnehin vorliegende Daten einfach nur länger aufbewahren. Das ist falsch", sagt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft Bernhard Rohleder. Der Vorstoß von Frankreich, Großbritannien, Irland und Schweden sehe auch vor, aufgerufene Webseiten sowie die Kommunikation per E-Mail zu protokollieren. Das würde für die Unternehmen einen erheblichen Mehraufwand verursachen.

Um Widerstand zu vermeiden, lässt der EU-Plan zur Datenspeicherung momentan noch offen, ob die Kunden oder der Staat - und damit die Steuerzahler - für die Speicherkosten aufkommen sollen. Nach einer repräsentativen Befragung der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des Unternehmens Colt Telecom sind 47 Prozent der Bürger nicht damit einverstanden, dass ihre Telekommunikationsdaten über einen längeren Zeitraum detailliert gespeichert werden. Gleichzeitig lehnen es 78 Prozent der Befragten ab, die dabei entstehenden Kosten zu tragen.

ni