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Beratung: Auch für Bedürftige gibt's Rechtshilfe

Arm und rechtlos? Das muss nicht sein. In Deutschland haben Bedürftige bei rechtlichen Problemen Anspruch auf professionelle Beratung. Dabei sollte der erste Weg zum zuständigen Amtsgericht führen.

Wer kein Geld für einen Anwalt hat, muss nicht auf eine kompetente Rechtsberatung verzichten. Das Beratungshilfegesetz stellt sicher, dass Bedürftige bei rechtlichen Problemen professionelle Hilfe bekommen. Ziel der Beratungshilfe ist eine Lösung ohne Gerichtsverfahren. Im Gegensatz zur Prozesskostenhilfe dient die Leistung also nicht dazu, die Kosten einer Klage und des anschließenden Verfahrens abzudecken.

Meist geht's um Arbeits- und Sozialrecht

Beratungshilfe gibt es unter anderem für Probleme im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts, also beispielsweise bei Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber, der Arbeitsagentur, der Krankenkasse oder den für Hartz IV zuständigen Behörden. Doch auch bei Konflikten im zivilrechtlichen Bereich (Versicherungen, Nachbarn etc.), im Verwaltungs- oder Verfassungsrecht besteht Anspruch auf kostenlose Rechtshilfe.

Um die Beratungshilfe zu bekommen, gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten. So können sich Ratsuchende zunächst an das Amtsgericht wenden und dem zuständigen Rechtspfleger das Problem erläutern. Wenn dieser nicht selbst weiterhelfen kann, verweist er entweder auf eine andere Stelle oder gibt einen Berechtigungsschein aus. Mit dem Schein ist eine Beratung bei einem Rechtsanwalt eigener Wahl möglich. Während die Beratung beim Amtsgericht kostenlos ist, fällt beim Anwalt eine Gebühr von zehn Euro an. Mehr als diesen Betrag darf der Anwalt aber auf keinen Fall verlangen.

Bedürftigkeit nachweisen

Hilfebedürftige können sich mit ihrem Problem auch direkt an einen Rechtsanwalt wenden und den Beratungsschein nachträglich beim Amtsgericht beantragen. Dieser Weg ist häufig erfolgreicher, da der Anwalt nicht nur bei der eigentlichen Rechtsfrage, sondern auch beim Antrag auf Beratungshilfe weiterhelfen kann.

Wer Beratungshilfe beantragt, muss seine Bedürftigkeit nachweisen. Das Amtsgericht verlangt dazu Einblick in die Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Als Belege kommen Einkommensbescheinigungen, Steuerbescheide, der Mietvertrag, Leistungsbewilligungen und andere Nachweise in Betracht. Detaillierte Informationen lassen sich dem Antragsformular entnehmen, das bei den Amtsgerichten ausliegt und auch im Internet verfügbar ist (siehe Textkasten). Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung werden in der Regel ohne weitere Prüfung als bedürftig anerkannt.

In den Stadtstaaten Bremen und Hamburg gelten übrigens besondere Regeln. In Hamburg beraten die Öffentlichen Rechtsauskunfts- und Vergleichsstellen (ÖRA), in Bremen die Arbeitnehmerkammern. Die direkte Beratungshilfe durch einen Anwalt ist hier nicht möglich.

Hendrik Roggenkamp/DDP / DDP

Wissenscommunity

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(