HOME

Bundesgerichtshof: Der Wasserstand kann warten

Mieter können nicht verlangen, dass ihr Vermieter zum Jahresende eine Zwischenablesung des Wasserverbrauchs vornimmt. Das, so der Bundesgerichtshof nun, sei dem Vermieter nicht zuzumuten und letztlich auch nicht in Interesse des Mieters.

Bei der Abrechnung von Nebenkosten können Mieter keine Zwischenablesung zum Jahresende verlangen. Mit einem entsprechenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die herkömmliche Abrechnungsmethode gebilligt, wonach Vermieter nicht den genauen Verbrauch an Wasser und Energie in einem Kalenderjahr ermitteln müssen. Vielmehr können sie die Kosten umlegen, die sie selbst an den Versorger zahlen müssen. Der Aufwand einer Zwischenablesung zum 31. Dezember sei dem Vermieter nicht zumutbar, argumentierten die Richter in Karlsruhe.

Kosten umgelegt, Mieterin klagt

Die Mieterin einer Wohnung hatte ihre Nebenkostenabrechnung beanstandet, weil darin nicht der genaue Wasserverbrauch im Jahr 2004 abgerechnet war. Vielmehr hatte ihr Vermieter die Kosten umgelegt, die die Versorgungswerke im Jahr 2004 für Wasser und Abwasser erhoben hatten. Während der Wasserversorger aber jeweils im Sommer die vergangenen zwölf Monate abrechnete, bezog der Vermieter seine Nebenkostenabrechnung auf das Kalenderjahr. Folglich enthielten die im Jahr 2004 abgerechneten Wasserkosten teilweise noch den Verbrauch des Jahres 2003.

Das Landgericht Berlin hatte zunächst entschieden, dass der Vermieter nur den tatsächlichen Verbrauch des Jahres 2004 umlegen dürfe. Der BGH hob dieses Urteil nun auf. Dem Vermieter sei es nicht verwehrt gewesen, in der Nebenkostenabrechnung die Wasserkosten zugrunde zu legen, die er im Jahr 2004 selbst gezahlt hatte. Das Gesetz lege den Vermieter nicht auf eine bestimmte zeitliche Zuordnung der Nebenkosten fest.

Eine Verbrauchsabrechnung von Januar bis Dezember würde bedeuten, dass die Werte jeweils am Jahresende abgelesen oder geschätzt und die Abrechnungen des Versorgungsunternehmens aufgeteilt werden müssten. Dieser zusätzliche Aufwand sei dem Vermieter nicht zuzumuten, hieß es in der Begründung. Außerdem sei solch eine Aufteilung auch nicht im Interesse des Mieters geboten. Die übliche Abrechnungsmethode ermögliche eine sachgerechte Umlage.

Der Mietsenat des BGH ließ allerdings offen, ob bei einem Mieterwechsel eine Abrechnung nach dem tatsächlichen Verbrauch gefordert werden könne. Diese Frage war im vorliegenden Fall aber nicht zu entscheiden, da die Klägerin seit 1997 durchgängig Mieterin der Wohnung war. Der Deutsche Mieterbund befürchtet aber gerade mit Blick auf Mieterwechsel angesichts der Entscheidung nun Ungerechtigkeiten: "Der Bundesgerichtshof hätte diese Frage klären müssen. Mieterwechsel in einem Mehrfamilienhaus sind - anders als der BGH meint - keine besonders gelagerten Ausnahmefälle", sagte Mieterbundpräsident Franz-Georg Rips.

AP / AP

Wissenscommunity

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.