HOME

Bundesgerichtshof: Der Wasserstand kann warten

Mieter können nicht verlangen, dass ihr Vermieter zum Jahresende eine Zwischenablesung des Wasserverbrauchs vornimmt. Das, so der Bundesgerichtshof nun, sei dem Vermieter nicht zuzumuten und letztlich auch nicht in Interesse des Mieters.

Bei der Abrechnung von Nebenkosten können Mieter keine Zwischenablesung zum Jahresende verlangen. Mit einem entsprechenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die herkömmliche Abrechnungsmethode gebilligt, wonach Vermieter nicht den genauen Verbrauch an Wasser und Energie in einem Kalenderjahr ermitteln müssen. Vielmehr können sie die Kosten umlegen, die sie selbst an den Versorger zahlen müssen. Der Aufwand einer Zwischenablesung zum 31. Dezember sei dem Vermieter nicht zumutbar, argumentierten die Richter in Karlsruhe.

Kosten umgelegt, Mieterin klagt

Die Mieterin einer Wohnung hatte ihre Nebenkostenabrechnung beanstandet, weil darin nicht der genaue Wasserverbrauch im Jahr 2004 abgerechnet war. Vielmehr hatte ihr Vermieter die Kosten umgelegt, die die Versorgungswerke im Jahr 2004 für Wasser und Abwasser erhoben hatten. Während der Wasserversorger aber jeweils im Sommer die vergangenen zwölf Monate abrechnete, bezog der Vermieter seine Nebenkostenabrechnung auf das Kalenderjahr. Folglich enthielten die im Jahr 2004 abgerechneten Wasserkosten teilweise noch den Verbrauch des Jahres 2003.

Das Landgericht Berlin hatte zunächst entschieden, dass der Vermieter nur den tatsächlichen Verbrauch des Jahres 2004 umlegen dürfe. Der BGH hob dieses Urteil nun auf. Dem Vermieter sei es nicht verwehrt gewesen, in der Nebenkostenabrechnung die Wasserkosten zugrunde zu legen, die er im Jahr 2004 selbst gezahlt hatte. Das Gesetz lege den Vermieter nicht auf eine bestimmte zeitliche Zuordnung der Nebenkosten fest.

Eine Verbrauchsabrechnung von Januar bis Dezember würde bedeuten, dass die Werte jeweils am Jahresende abgelesen oder geschätzt und die Abrechnungen des Versorgungsunternehmens aufgeteilt werden müssten. Dieser zusätzliche Aufwand sei dem Vermieter nicht zuzumuten, hieß es in der Begründung. Außerdem sei solch eine Aufteilung auch nicht im Interesse des Mieters geboten. Die übliche Abrechnungsmethode ermögliche eine sachgerechte Umlage.

Der Mietsenat des BGH ließ allerdings offen, ob bei einem Mieterwechsel eine Abrechnung nach dem tatsächlichen Verbrauch gefordert werden könne. Diese Frage war im vorliegenden Fall aber nicht zu entscheiden, da die Klägerin seit 1997 durchgängig Mieterin der Wohnung war. Der Deutsche Mieterbund befürchtet aber gerade mit Blick auf Mieterwechsel angesichts der Entscheidung nun Ungerechtigkeiten: "Der Bundesgerichtshof hätte diese Frage klären müssen. Mieterwechsel in einem Mehrfamilienhaus sind - anders als der BGH meint - keine besonders gelagerten Ausnahmefälle", sagte Mieterbundpräsident Franz-Georg Rips.

AP / AP

Wissenscommunity