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DGB-Modell: Längere Laufzeit für Arbeitslosengeld

Die Gewerkschaften haben ein eigenes Konzept für den Bezug des Arbeitslosengeldes vorgelegt: Sie plädieren dafür, dass ältere Erwerbslose länger Arbeitslosengeld I beziehen - und erst später auf Hartz-IV-Niveau abrutschen.

Ältere Erwerbslose sollen nach dem Willen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wieder länger Arbeitslosengeld I erhalten. Der DGB legte ein eigenes Konzept vor, mit dem er sich von ähnlichen CDU-Plänen distanzierte. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) lehnte am Mittwoch eine Bewertung des vom DGB-Vorstand bereits beschlossenen Konzeptes ab, da er dieses noch nicht kenne. Von SPD- Linken wurde das DGB-Konzept begrüßt.

15 Monate Geld ab 45

Nach den Gewerkschaftsvorstellungen soll die Bezugsdauer beim ALG I nach dem Lebensalter gestaffelt werden. Die CDU will dafür die Zahl der Beitragsjahre heranziehen. Finanziert werden soll die längere Unterstützungsleistung laut DGB, indem der Arbeitslosenbeitrag weniger stark als beschlossen von 6,5 nicht auf 4,2 sondern auf 4,5 Prozent gesenkt wird.

Nach dem DGB-Konzept sollen Erwerbslose über 45 Jahre bis zu 15 Monate lang Geld bekommen. Wer älter als 50 ist, soll 18 Monate oder - je nach Beschäftigungsdauer - sogar 24 Monate ALG I beziehen. Erst danach würden die Arbeitslosen auf Hartz-IV-Niveau abrutschen. Nach den CDU-Plänen hingegen sollen nur die Arbeitslosen 15 Monate lang ALG I erhalten, die auch mindestens 15 Jahre lang Arbeitslosenbeiträge bezahlt haben. Nach 25 Jahren soll es bis zu 18 Monate Geld geben. Erst ab mindestens 40 Beitragsjahren ist ein Übergangszeitraum von bis zu 24 Monate vorgesehen.

CDU-Modell schlecht für Frauen

Der DGB wertet das CDU-Modell als "Mogelpackung", auch wenn die Grundrichtung stimme. Der Vorschlag schwäche das Solidarprinzip in der Arbeitslosenversicherung und führe zu "sehr stark schwankenden Unterstützungsleistungen". Selbst Ältere würden oftmals schlechter dastehen als heute. Ungeklärt sei auch, wie Arbeitsjahre in der DDR bewertet würden.

Nach der geltenden Rechtslage könnten 55-Jährige nach drei Beitragsjahren 18 Monate Arbeitslosengeld erhalten, nach dem CDU-Antrag müssten sie künftig sogar 25 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Aber gerade Frauen oder Arbeitnehmer aus Ostdeutschland kommen oft nicht auf diese erforderlichen Beitragszeiten.

"Regelung vergangener Tage"

Der SPD-Linke Ottmar Schreiner sagte dem "Tagesspiegel" (Donnerstag), solange sich an der "exorbitant hohen Arbeitslosigkeit" bei den über 50-Jährigen nichts ändere, sei ein Festhalten an der aktuellen Regelung mit ihren gekürzten Bezugszeiten falsch. Die DGB- Position vertrete er seit langem. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, erklärte dagegen, der DGB-Vorschlag greife auf Regelungen vergangener Tage zurück - je älter der Arbeitssuchende, desto länger der Arbeitslosengeldbezug. Dieses alte Konzept berge die Gefahr, alte Probleme neu zu beleben. Denn die früher längeren Laufzeiten seien von den Unternehmen genutzt worden, um Ältere aus dem Erwerbsleben zu drängen.

DPA/AP / AP / DPA
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