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Geldstrafe: Eltern verlieren Prozess um Schulpflicht

Ein Elternpaar, das aus religiösen Gründen seine Kinder nicht mehr zur Schule schickt, hat vor dem Landgericht Gießen eine juristische Niederlage erlitten.

Ein Elternpaar, das aus religiösen Gründen seine Kinder nicht mehr zur Schule schickt, hat vor dem Landgericht Gießen eine juristische Niederlage erlitten. Das Landgericht verwarnte das aus dem oberhessischen Vogelsbergkreis stammende Ehepaar und drohte eine Geldstrafe von insgesamt 1.600 Euro an, sollten die Eheleute weiter gegen die gesetzliche Schulpflicht verstoßen. Einige der insgesamt acht Kinder des Ehepaares haben bereits seit mehr als zwei Jahren keine Schule mehr besucht.

Die Vorsitzende Richterin Gertraud Brühl sagte, die Eltern könnten sich bei der Verweigerung der Schulpflicht nicht auf die grundgesetzlich garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit berufen und handelten daher gesetzwidrig. Ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Alsfeld, das bei den Eltern einen Gewissensnotstand gesehen hatte, hob das Landgericht auf. Die Kammer folgte in ihrem Urteil weitgehend den Anträgen der Staatsanwaltschaft.

Keine Rebellen gegen die Rechtsordnung

Er und seine Frau hätten versucht, ihre acht Kinder "keusch und rein zu erziehen, wie es die Bibel vorgibt", erklärte der Vater. Die Schule dagegen habe die Schamgefühle der Kinder mit Füßen getreten und ihren kindlichen Glauben verletzt. Daher habe er sich nach sieben Jahren entschlossen, seine Kinder aus der Schule zu nehmen: "Wir wollen ihnen das Beste bieten, das wir haben."

Rechtsanwältin Gabriele Eckermann sagte, die Eheleute seien "keine Rebellen gegen die Rechtsordnung". Vielmehr garantiere schon das Grundgesetz Gewissensfreiheit und Erziehungsrecht der Eltern. Glaubens- und Erziehungsfreiheit würden aber beeinträchtigt, wenn die Eltern gezwungen würden, ihre Kinder in staatliche Schulen zu schicken, wo sie viel zu früh an das Thema Sex herangeführt würden: "Wenn sie die Kinder in die Schule schicken, verletzen sie jeden Tag Gottes Gebot."

Dagegen erklärte Oberstaatsanwalt Volker Uhl, es sei im vorliegenden Fall nicht erkennbar, dass der Staat seine Befugnisse überschritten habe. Die Kinder der Familie seien keiner systematischen Umerziehung oder Indoktrination ausgesetzt worden. Dass die Kinder beim Kontakt mit der Gesellschaft Gefahren ausgesetzt seien, könne nicht dadurch verhindert werden, dass die Kinder permanent zu Hause von den Eltern behütet würden.

Wissenscommunity

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.