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Gesundheitsreform: Die Bonus-Malus-Regelung

Um die galoppierenden Ausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel zu zügeln, haben Union und SPD ein umfangreiches Sparpaket beschlossen. Das ist für viele Mediziner ein Stein des Anstoßes.

Das Arzneimittel-Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen von medizinisch nicht unbedingt nötigen Ausgaben im Volumen von jährlich etwa 1,3 Milliarden Euro entlasten. Das Gesetz sieht unter anderem einen zweijährigen Preisstopp für Medikamente und einen Preisabschlag für Nachahmerpräparate von zehn Prozent vor - und, zum Ärger der Kassenärzte, eine so genannte Bonus-Malus-Regelung.

Finanzielle Bestrafung

Im Kern geht es dabei darum, dass die Mediziner kostenbewusst verordnen, also nicht zu den teuersten Präparaten greifen sollen. Die Idee dahinter: Ärzte, die preiswerte Präparate verschreiben, sollen dafür finanziell belohnt werden. Wer dagegen hochpreisig verschreibt, wird mit Honorarkürzung "bestraft". Dies soll nach den Vorstellungen der Koalition das Kostenbewusstsein schärfen und verantwortungsvollen Umgang mit den Geldern der Beitragzahler fördern. Nicht beabsichtigt sei, dem Arzt ein Präparat vorzuschreiben, sagt das Gesundheitsministerium.

Der "Malus" soll immer dann greifen, wenn ein Arzt mit seiner Verordnung die Durchschnittskosten pro Dosiereinheit (DDD) überschreitet. Dafür ist eine Stufenregelung vorgesehen: Wer die DDD um zehn bis zwanzig Prozent überschreitet, wird dafür mit einem Fünftel des Überschreitungsbetrages zur Kasse gebeten. Wer mehr als 30 Prozent über dem DDD-Maßstab liegt, soll sich die Hälfte des Überschreitungsbetrages vom Honorar abziehen lassen. Das Gesetz liegt derzeit auf Eis, weil der Bundesrat sich querlegt.

Auf Wirkstoffgruppen beschränkt

Das Bonus-Malus-System greift nicht bei allen Verordnungen, sondern ist auf - allerdings häufig verschriebene - Wirkstoffgruppen beschränkt. Und zwar auf jene, bei denen der Arzt "zwischen verschiedenen, gleich guten Präparaten" wählen kann, sagt das Ministerium. Dazu zählen zum Beispiel Mittel gegen Herz- Kreislauferkrankungen, Magenmittel, starke Schmerzmittel und Cholesterinsenker. Die Arzneikosten der gesetzlichen Kassen waren 2005 trotz der im Jahr zuvor gestarteten Gesundheitsreform um rund 3,3 Milliarden Euro oder 16 Prozent gestiegen.

DPA / DPA

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.