Gesundheitsreform: Die wichtigsten Inhalte

Der Fonds in der gesetzlichen Krankenversicherung soll 2009 starten. Ein prozentualer Beitragssatz, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich teilen, wird kurz vorher für alle Krankenkassen bundesweit einheitlich festgelegt. Außerdem in den Fonds fließen soll eine wachsende Summe aus Steuergeldern. Aus dem Fonds erhalten die Kassen zur Deckung ihrer Kosten pauschale Beträge. Für alte oder kranke Versicherte gibt es Zuschläge, weil sie mehr Kosten verursachen. Dazu soll es ebenfalls ab 2009 einen besseren Risikostrukturausgleich geben, der Krankheiten genau abbildet. Falls die Kassen mit der Zuweisung nicht auskommen, können sie von den Versicherten einen Zusatzbeitrag verlangen. Dieser darf höchstens ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens ausmachen. Dies gilt aber erst, wenn mehr als acht Euro verlangt werden. Für Sozialhilfeempfänger und Rentner mit ergänzender Grundsicherung übernimmt der Staat den Zusatzbeitrag. Jeder soll den Zusatzbeitrag aber mit einem raschen Wechsel zu einer günstigeren Kasse vermeiden können; dazu wird ein Sonderkündigungsrecht für alle eingeführt. Dieses gilt vom Zeitpunkt der Ankündigung, dass die Kasse den Zusatzbeitrag er- oder anheben will

Alle Privatversicherungen müssen einen Basistarif anbieten. Das Besondere: Ist der Versicherte krank, darf das bei der Prämie keine Rolle spielen. Ist er arm, sinkt die Prämie. Erstmals kann bei zulässigen Wechseln zwischen Privatversicherungen ein Teil der Altersrückstellungen mitgenommen werden.

Gesundheitsvorsorge soll sich für Patienten bezahlt machen. So sollen die Zuzahlungen für chronisch Kranke künftig nur noch dann auf ein Prozent des Einkommens begrenzt sein, wenn sich die Patienten therapiegerecht verhalten und vor der Erkrankung an regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen teilgenommen. Dies gilt aber nicht rückwirkend, sondern nur für künftige Erkrankungen. Folgekosten von Tätowierungen oder Schönheitsoperationen sind stärker aus eigener Tasche zu zahlen.

Empfohlene Impfungen und Eltern-Kind-Kuren sind künftig Kassenleistung. Ältere und Pflegebedürftige bekommen einen Rechtsanspruch auf Rehabilitation. Schwerstkranke und Sterbende erhalten spezielle Betreuung in der vertrauten häuslichen Umgebung. Heimbewohner mit besonderem Pflegebedarf wie Wachkomapatienten behalten Anspruch auf häusliche Krankenpflege. Auch Mitglieder von Wohngemeinschaften und anderen neuen Wohnformen erhalten einen Rechtsanspruch auf häusliche Krankenpflege wie Patienten in normalen Privathaushalten.

Hier soll weiter gespart werden. So muss vor der Verordnung neuer, teurer Spezialmedikamente die Meinung eines zweiten Arztes eingeholt werden. Die Kassen erhalten bessere Möglichkeiten, mit den Herstellern günstige Preise auszuhandeln. Kosten und Nutzen geprüft und einander gegenüber gestellt werden.

Für sie wird ab 2009 eine neue Gebührenordnung mit festen Euro-Preisen eingeführt. Zusätzliche finanzielle Anreize sollen Ärzte ermuntern, sich in unterversorgten Gebieten niederzulassen.

Ein gemeinsamer Dachverband soll Aufgaben der bislang sieben Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen übernehmen. Fusionen auch zwischen verschiedenen Kassenarten sollen erstmals möglich werden. Die Kassen bleiben auch bei Einrichtung des Fonds für den Beitragseinzug zuständig. Ihre Schulden müssen sie spätestens bis Ende 2008 abgebaut haben. Die Kassen sollen ihren Versicherten mehr Auswahl bei den Tarifen bieten, darunter zum Beispiel Hausarzt- oder Best-Provider-Tarife, bei denen der Versicherte seine Auswahl bei Arzt oder Krankenhaus einschränkt.

Ursprünglich waren 1,8 Milliarden Euro Einsparungen pro Jahr vorgesehen, für das laufende Jahr 1,4 Milliarden. Ein Großteil dieses Sparvolumens steht allerdings noch zur Debatte, vor allem die Einsparungen bei Krankenhäusern (500 Millionen Euro), bei Apotheken (500 Millionen Euro) und bei Rettungsdiensten (100 Millionen Euro).