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Hartz-IV-Klagen: "Die Fieberkurve geht nach oben"

Klagen gegen Regelungen der Hartz-IV-Gesetze haben vor Gericht relativ gute Erfolgsaussichten. Bei etwa einem Drittel der Klagen wird zu Gunsten der Antragsteller entschieden.

Bundesweit sind im vergangenen Jahr etwa 50.000 Streitigkeiten um Hartz-IV-Regelungen vor Gericht gelandet. Meistens geht es dabei um die Größe von Wohnungen und Autos, die Anerkennung von Lebenspartnerschaften oder Heizkosten, so Monika Paulat, Sprecherin der 14 deutschen Landesozialgerichtspräsidenten.

Pauschale Vorgaben gehen am Individuum vorbei

In diesen Fällen gebe es bei den Richtern häufig andere Meinungen als bei den Arbeitsagenturen oder den Kommunen. "Wir schauen uns jeden Einzelfall an", sagte der Präsident des Landessozialgerichts NRW, Jürgen Brand. Beispielsweise sei eine pauschale Zuweisung eines bestimmten Betrages für Heizkosten für einen jungen Menschen in einer Neubauwohnung zumutbar, für einen älteren Menschen im Keller eines feuchten Altbaus aber nicht. "Es zeichnet sich ab, dass in vielen Punkten pauschale Vorgaben nicht möglich sind", sagte Brand. Eine bundesweit einheitliche Rechtsprechung erwartet er wegen des noch jungen Gesetzeswerks jedoch erst in zwei bis drei Jahren.

Kommunen und Arbeitsagenturen hätten in einigen Fällen wenig Verständnis für die vergleichsweise aufwendige Beweiserhebung in der Sozialgerichtsbarkeit. Vorladungen zu mündlichen Verhandlungen würden in den Amtsstuben oft als belastend empfunden. "Das ist aber bürgernah und Rechtsfrieden stiftend", sagte Monika Paulat.

Spiegelbild für die Wirtschaftssituation

Insgesamt sei die Zahl der Verfahren an Sozialgerichten, die sich neben Hartz IV auch mit Streitigkeiten um Renten oder mit Leistungen von Krankenkassen beschäftigen, stark steigend. "Die Fieberkurve geht deutlich nach oben", sagte Paulat. "Es ist ein Spiegelbild des wirtschaftlichen Zustands der Republik." Im Jahr 2005 waren bei den deutschen Sozialgerichten 310.000 Klagen eingegangen.

DPA / DPA
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(