Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" plant die Regierung Veränderungen bei der Praxisgebühr. Danach sollen Patienten die Gebühr von zehn Euro nicht mehr einmal im Quartal zahlen, sondern bei jedem Arztbesuch fünf Euro. "Das bringt nicht nur mehr Einnahmen, sondern hat auch eine Steuerungsfunktion", zitiert das Blatt (Freitag) aus Koalitionskreisen. Durch die Maßnahme bekämen die Krankenkassen relativ kurzfristig schätzungsweise mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich. Die Praxisgebühr gibt es seit 2004. Allein im vergangenen Jahr brachte sie den Kassen Einnahmen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro.
Mieten und Kapitaleinkünfte ncht mehr ausgenommen
Zudem sei wahrscheinlich, dass die große Koalition Kassenbeiträge auch auf Mieten und Kapitaleinkünfte erheben lasse, hieß es in dem Blatt. Fachpolitiker der Koalition wollen bis zur Sommerpause Eckpunkte für die Gesundheitsreform erarbeiten. Dazu tagen sie derzeit hinter verschlossenen Türen. Zu Beginn berieten sie in dieser Woche über Strukturveränderungen auf der Ausgabenseite.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt dementierte umgehend den Zeitungsbericht. "Es ist nichts dran", sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Berlin. Das ganze sei nicht diskutiert worden. Schmidt wandte sich gegen Spekulationen über den Inhalt der Koalitionsgespräche über eine Gesundheitsreform. "Wir berichten nicht über Zwischenergebnisse."
AOK sagt weitere Erhöhung voraus
In Erwartung neuer Milliardendefizite der Krankenkassen hatte die AOK zuvor Beitragserhöhungen zum Jahreswechsel vorhergesagt und eine Übergangslösung bis zur großen Gesundheitsreform gefordert, um sie zu vermeiden. Schmidt betonte, der durchschnittliche Beitragssatz liege momentan bei 13,6 Prozent; 2003 seien es noch 14,3 Prozent gewesen. "Im kommenden Jahr kommen neue Belastungen auf uns zu", räumte sie ein. Im Tarifkonflikt der Ärzte hofft Schmidt auf eine Lösung: "Es wäre gut, wenn es eine Einigung gäbe", sagte sie vor neuen Verhandlungen am Nachmittag in München.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sprach sich dafür aus, Risikosportarten aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen auszugliedern. Böhmer sagte der "Berliner Zeitung" (Freitag), den Versicherten müsse mit der geplanten Gesundheitsreform mehr Eigenverantwortung übertragen werden. Auf diese Weise ließen sich auch in erheblichem Maße Kosten sparen. Daneben seien auch verstärkte Bonus-Reglungen der Krankenkassen denkbar. "Es kann nicht sein, dass immer die Gemeinschaft einspringt, wenn jemand sich unvernünftig verhält", sagte Böhmer.
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) reagierte mit Unverständnis auf Warnungen der Kassen vor deutlich höheren Beitragssätzen im kommenden Jahr. "Das ist ins Blaue hinein gedroht", sagte er der "Berliner Zeitung". Da die Gesundheitsreform noch nicht beschlossen sei, hätten die Kassen noch gar keine Grundlagen für ihre Berechnungen. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann sagte dagegen, die Finanznöte der Krankenkassen seien echt. "Die Signale kommen auch bei uns an, und wir hören sie mit großer Sorge."
Erst über die Ausgaben reden
Der Generalsekretär des Zentralverbandes des deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer forderte in der Zeitung, es müsse erstmal über die Höhe der Krankenkassen-Ausgaben gesprochen werden, bevor die Einnahmen weiter ansteigen. "Es ist nicht weiter bezahlbar, dass alle Gesundheitsrisiken von der Versichertengemeinschaft übernommen werden", sagte er. Eine Beschränkung des Leistungskatalogs auf eine Basissicherung sei unbedingt notwendig. "Das Krankengeld, die Behandlung privater Unfälle und die gesamte Zahnbehandlung beispielsweise müssen schrittweise aus dem Katalog herausgenommen werden." Für diese Leistungen sollte aber weiterhin eine Versicherungspflicht gelten.
