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Rechtliche Fallstricke Was Bevollmächtigte wissen sollten

Was ist erlaubt und was nicht? Auch bei einer Generalvollmacht darf der Bevollmächtigte nicht alles selbst entscheiden
Was ist erlaubt und was nicht? Auch bei einer Generalvollmacht darf der Bevollmächtigte nicht alles selbst entscheiden
© Colourbox
Angehörige, Nachbarn oder enge Freunde übernehmen per Vorsorgevollmacht gerne die Verantwortung für schwer erkrankte Menschen. Wer sich engagiert, sollte aber wissen, auf was er sich da einlässt.
Von Bernhard F. Klinger

Ein Bevollmächtigter kann nicht einfach nach Lust und Laune schalten und walten, sondern ist gegenüber dem Bevollmächtigten zur Rechenschaft verpflichtet. Hat ein Bevollmächtigter etwas getan, wozu er nicht befugt war, muss er mit einer Klage wegen Überschreitung der Kompetenzen rechnen. Es kommt also ganz entscheidend darauf an, das zu beachten, was in der Vollmacht als Aufgabe festgelegt ist. Wer nur eine Vollmacht für den Aufgabenbereich Gesundheit/Pflege hat, kann nicht das Vermögen des Vollmachtgebers verwalten.

Auch bei einer "Generalvollmacht" darf der Bevollmächtigte nicht alles selbst entscheiden. Er muss sich immer noch an die Gesetze halten und beispielsweise die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes vor einer gefährlichen Heilbehandlung einholen. Kein Bevollmächtigter darf die Entscheidung über schwere Operationen mit unvorhersehbarem Ausgang – Stichwort Transplantation – oder eine umstrittene Therapie – Alternativmediziner und Scharlatane lassen grüßen alleine treffen.

Genehmigung des Gerichts bei Freiheitsentzug nötig

Die "Unterbringung" in geschlossenen Heimen sowie unterbringungsähnliche Maßnahmen wie das Einsperren in einem Raum, die Verabreichung sedierender Psychopharmaka oder die Anbringung von Bettgittern kann ein Bevollmächtigter nur mit Genehmigung des Gerichts veranlassen. Warnung an alle Verwandten, die einen alten kranken Menschen einfach wegsperren: Auch diese Form des Freiheitsentzugs ist verboten.

Ein Bevollmächtigter muss bestimmte nicht übertragbare Rechte des Vollmachtgebers achten. Er kann und darf unter keinen Umständen eine inszenierte Eheschließung betreiben. Er darf nicht stellvertretend ein Testament des Vollmachtgebers zu Papier bringen. Und er darf nicht – beispielsweise per Briefwahl – für den Vollmachtgeber Kreuzchen auf Wahlzettel malen.

Kann der Bevollmächtigte wegen Überforderung oder beruflicher Veränderung seine Pflichten nicht mehr erfüllen, kann er einem geschäftsunfähigen Vollmachtgeber nicht einfach von heute auf morgen die Vollmacht zurückgeben. Er muss sich vielmehr an das Vormundschaftsgericht wenden und wird erst nach der Bestellung eines Betreuers von seinen Aufgaben entbunden.

Nach dem Tod des Vollmachtgebers muss ein Bevollmächtigter, der sich per Missbrauch der Vollmacht selbst bereichert hat, damit rechnen, dass die Erben gegen ihn vor Gericht Klage erheben und Regress für die Veruntreuung von Vermögen fordern. Für jeden Bevollmächtigten ist es im Fall einer Klage von großer Bedeutung, alle Ausgaben mit geeigneten Belegen nachweisen zu können.

Ausführliche Informationen rund um das Thema Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuung finden Sie hier.


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