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Interview

Familienrechtler im Gespräch: Trennungskinder in der Coronakrise: "Viele Entfremdungen mit psychischen Folgen"

Hebelt die Coronakrise Umgangsregelungen aus? Können Gerichte und Jugendämter den Kinderschutz gewährleisten? Über diese und andere Fragen sprach der stern mit dem Familienrechts-Experten Matthias Bergmann.

Trennungskinder in der Coronakrise

Ein Junge schaut durch ein Fenster nach draußen. Die Coronakrise torpediert derzeit etliche Umgangsregelungen.

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Die Coronakrise wirbelt derzeit das Leben vieler Menschen gehörig durcheinander. Trennungsfamilien bilden da keine Ausnahme. Mehr als 2,5 Millionen Alleinerziehende gab es 2018 laut Statistischem Bundesamt in Deutschland, größtenteils Mütter. Herrscht ein harmonisches Verhältnis zum Ex-Partner, kann die Betreuung des Nachwuchses in Zeiten geschlossener Kitas und Schulen aufgeteilt werden. Oft wurden Umgangsregelungen jedoch erst nach großem Streit getroffen oder vom Gericht verfügt. Für diese Familien stellt die Coronakrise eine zusätzliche Belastung da. Viele Kinder müssen nun ausgerechnet in dieser Ausnahmesituation auf einen Elternteil, zumeist den Vater, verzichten.  

Der stern sprach mit dem Familienrechtler Matthias Bergmann über Umgangsregelungen in Zeiten des Kontaktverbots und weitere Auswirkungen der Maßnahmen auf den Kinderschutz.

Herr Bergmann, führt das aktuelle Kontaktverbot dazu, dass bestehende Umgangsregelungen ausgehebelt werden? Es geht ja eben darum, sich mit Menschen zu treffen, die nicht im eigenen Haushalt wohnen: mit den eigenen Kindern, die beim getrennt lebenden Partner leben.

Matthias Bergmann

Der Hamburger Rechtsanwalt Matthias Bergmann ist mit seiner Kanzlei bundesweit mit dem Schwerpunkt Umgangs- und Sorgerecht tätig. 

Eine kurze Antwort darauf ist: ja. Wir bekommen in fast allen Umgangsfällen derzeit Rückmeldungen. Mir ist es wichtig, festzustellen, dass in den Allgemeinverfügungen der Länder, die Grundlage des Kontaktverbots sind, ausdrücklich die eigene Familie vom Kontaktverbot ausgenommen ist. Das gilt auch für getrennt lebende Familien. Auch das Bundesfamilienministerium hat das noch einmal bestätigt: Kontaktsperre bedeutet nicht, dass Umgangskontakte ausfallen. Eigentlich müsste also alles wie sonst weiterlaufen. In der Praxis sieht das allerdings gerade anders aus. 

Wenn nun der betreuende Elternteil sagt, er oder sie möchte die Kinder für die Umgänge derzeit nicht zum anderen geben - präventiv, aus Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus. Reicht diese Sorge für eine Aussetzung der Umgänge aus?

Ganz eindeutig nein. Die Entscheidung über eine häusliche Isolation, also weitergehende Maßnahmen als das, was rechtlich angeordnet wurde, fällt in diesen Tagen eindeutig in den Bereich des §1628 BGB, der gerichtliche Entscheidungen bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern regelt. Besonders wichtige Entscheidungen dürfen bei gemeinsamem Sorgerecht ohnehin nur von beiden getroffen werden und auch gerichtlich beschlossenen Umgang nicht behindern. Eine allein getroffene und auf reiner Sorge getroffene Entscheidung reicht da nicht. 

Aber natürlich gibt es vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie Situationen, die berechtigterweise zu Umgangsausschluss führen. 

Zum Beispiel eine bestätigte Infektion …

Ein positiver Test auf das Coronavirus in einem der Haushalte führt meiner Meinung nach sofort zum vorübergehenden Umgangsausschluss. Da muss man wohl auch nicht ernsthaft diskutieren. Auch bei einer amtlichen Quarantäne-Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz ist die Lage eindeutig.

Gibt es weitere Ausnahmen? 

Meiner Meinung nach ist auch ein Hochrisikopatient im Haushalt des betreuenden Elternteils ein möglicher Grund für einen Ausschluss, wenn der umgangsberechtigte Elternteil selbst keine strengste Quarantäne seines Haushalts gewährleisten kann. Beispiel: Die Mutter nimmt nach einer Nierentransplantation immununterdrückende Medikamente. Da wäre eine Infektion mit dem Coronavirus lebensgefährlich. Und niemand muss sein Leben riskieren, um Umgang zu ermöglichen.

Oft wohnen getrennt lebende Elternteile nicht in derselben Stadt, nicht einmal im selben Bundesland. Die Kinder müssen dann zu den Umgängen reisen, teilweise über hunderte Kilometer hinweg. Wie stellt es sich in diesen Situationen dar? 

Ein Transport mit dem Flugzeug, Zug oder sonstigen öffentlichen Verkehrsmitteln dürfte derzeit unzumutbar sein, vor allem unbegleitet. Dass ein Elternteil sagt: Tut mir leid, ich setze unser Kind jetzt nicht allein in den Zug von Hamburg nach München, ist nachvollziehbar. Das heißt aber, beide Eltern sind aufgerufen, den Transport mit anderen Mitteln herzustellen. Zum Beispiel mit dem Auto, sofern eines zur Verfügung steht. Eine Einigung über längere Umgangszeiten, für die sich lange Fahrten lohnen macht dann Sinn. Das ließe sich notfalls auch gerichtlich beantragen. 

Ich erlebe aber gerade auch viele positive Beispiele, wo nach teils jahrelangem Streit verständnisvoll reagiert wird. Die Leute finden andere Wege, zum Beispiel Videotelefonie.

So harmonisch dürfte es bei weitem nicht immer ablaufen. Häufig wurden diese Regelungen ja ohnehin erst unter großen Anstrengungen getroffen, beziehungsweise wurden vom Familiengericht verfügt.

Deswegen wird ebendiese Diskussion - wann darf Umgang ausfallen und wann nicht - die Gerichte in der nächsten Zeit sehr intensiv beschäftigen. Es ist letztendlich eine Bewertungsfrage der Risiken. Und um den Umgang auszusetzen, braucht es meiner Meinung nach, konkrete und belegbare Gründe, also wie schon erwähnt: Hochrisikopatient oder bestätigte Coronainfektion, sowie mangelnde Einhaltung der deshalb notwendigen Schutzmaßnahmen. 

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Es gibt auch gerichtlich angeordnete Umgänge, die vom Jugendamt begleitet bei einem Träger durchgeführt werden, etwa nach einer längeren Trennung von Kindern und einem Elternteil. Dort kommen zwangsläufig mindestens drei Menschen zusammen: Kind, Elternteil und die Begleitperson. Fallen diese Treffen nun automatisch momentan aus? 

Derzeit faktisch leider fast immer, weil das Personal und die Räumlichkeiten nicht zur Verfügung stehen. Rechtlich ist das relativ einfach, aber faktisch sehr schwer zu beurteilen. Ich meine, dass die strikte Aussetzung nicht die Antwort sein kann auf die Situation gerade, vor allem vor dem Hintergrund, dass noch völlig unklar ist, wie lange die gegenwärtige Situation mit den Schutzmaßnahmen andauert. Rein rechtlich wäre das Jugendamt dazu verpflichtet, die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Aber da stellt sich die Frage: Wie sollen die das machen? Ich bekomme mit, dass die Jugendämter und Träger intensiv um Lösungsfindung bemüht sind, aber es wird seine Zeit brauchen. 

Und bei Kindern, die aus Kinderschutzgründen in einer Einrichtung leben, ist es noch einmal ein Sonderfall, weil dort ein besonders großer Haushalt gegeben ist, der eventuell besonders durch Ansteckung gefährdet ist. Wenn sich aber keine praktikable Lösung mit dem Jugendamt erarbeiten lässt, muss der Weg zum Verwaltungsgericht gewählt werden. 

Beim Thema Umgang richtet sich der Blick meist nur auf die Eltern, tatsächlich ist Kontakt zu beiden Eltern aber vor allem ein elementares Kinderrecht. Ist es nicht auch eine potentielle Kindeswohlgefährdung, den Kindern den Umgang nun vorzuenthalten? Es droht ja auch eine Entfremdung vom getrennt lebenden Elternteil.

Das muss man erstmal bejahen. Wir werden sicher viele Fälle erleben, in denen diese Krise in unbegründeter Weise dazu genutzt wird, eine Entfremdung voranzutreiben. Wir werden sicher viele Entfremdungen mit großen psychischen Folgen für die Kinder sehen. Wir werden aber sicher auch Entfremdungen sehen, die nicht böswillig herbeigeführt werden, sondern aus möglicherweise sogar medizinisch begründeter Sorge vor dem Coronavirus. Umso wichtiger ist es, dass die Gerichte auch in diesen Tagen schnell wieder handlungsfähig werden. 

Wo sie es ansprechen: Sind Gerichte und Jugendämter denn derzeit überhaupt in der Lage, bestehende Umgangsregelungen und andere Beschlüsse durchzusetzen? Und wird in laufenden Verfahren momentan überhaupt weiterverhandelt?

Die Antwort auf die zweite Frage lautet: Nein. Zumindest bei meinen Fällen wurden alle Termine abgesagt. Allerdings versuchen die Familiengerichte gerade stark zu filtern – zwischen Wichtigem und Unwichtigem. Viele Richter bemühen sich sehr um Lösungsfindung, aber auch da sind viele Homeoffice. Darauf ist die Justiz nicht eingerichtet, viele meiner Kollegen auch nicht. Gerichte sind bemüht dringende Eilverfahren auch zu betreiben. Aber es entstehen derzeit massive Verzögerungen, die gerade für Kinder, die von den Eltern getrennt sind verheerende Folgen haben werden. 

Umgänge durchzusetzen ist aber völlig unabhängig von der Coronakrise sowieso eine der größten Schwachstellen unseres Systems. In dem Bereich ist es ohnehin schon so, dass eine Selbstaufgabe der Justiz stattfindet. Darüber beschweren sich Betroffene schon seit Längerem völlig zu Recht. Ich habe nun die Hoffnung, dass die Justiz auf Menschen, die die Krise erkennbar dazu nutzen, nur ihre eigenen Interessen durchzuboxen, mit scharfen Mitteln reagieren wird.

Sie haben gerade schon einmal das Thema Kinderschutz angesprochen. Das Jugendamt hat ja auch eine staatliche Wächterfunktion hinsichtlich Misshandlung, Missbrauch oder Vernachlässigung. Kann es diese überhaupt momentan ausüben? 

Nach meiner Wahrnehmung gerade sehr eingeschränkt, auch hier haben wir aber eher ein faktisches Problem. Das Thema ist gerade ohnehin sehr unter dem Radar: Was sind die Folgen der Kontaktsperre, etwa bei den Themen häusliche Gewalt oder Kindesmisshandlungen? Viele Problemfamilien bekommen Unterstützung vom Jugendamt, die nun eventuell wegfällt. Eigentlich werden die Kinder tagsüber in der Schule betreut. Jetzt hocken die alle zusammen zu Hause. Das ist ein Pulverfass. 

Wir bezahlen für den Kampf gegen diese Epidemie in meinem Bereich gerade einen sehr hohen Preis. Natürlich heißt das nicht, dass dieser Kampf nicht richtig ist. Aber wir brauchen da dringend Lösungen. 

Wie könnten die aussehen?

Wir brauchen für die Themen Kinderschutz und Umgang die Möglichkeit, gerichtliche Anhörungen durchzuführen. Es besteht eigentlich keinerlei Notwendigkeit, im Gerichtssaal aufeinander zu hocken, da werden Rechtsanwälte und Richter am Ende nur zu Verbreitern des Virus. In meinen Augen muss die Justiz etwa Videoanhörungen möglich machen. Das sollte dringend schnell möglich gemacht werden. Die einzige Ausnahme sind Kindesanhörungen durch den Richter, die müssen persönlich stattfinden. Wir müssen dringend Lösungen für Gewaltschutz oder Durchsetzung von Umgang schaffen. Aber leider lassen die sich nicht einfach aus dem Boden stampfen. 

Beim Thema Videoanhörung gibt es sicher auch datenschutzrechtliche Hürden, so war es zumindest im Bildungsbereich.

Ich denke da manchmal, die Leute haben noch nicht ausreichend in den Krisenmodus umgeschaltet. Natürlich ist Datenschutz superwichtig. Aber in einer totalen Krisensituation sollten die Dinge eigentlich vernünftig gegeneinander abgewogen und schnelle Entscheidungen getroffen werden. Wie gesagt: Datenschutz ist enorm wichtig, aber momentan scheint es mir dringend geboten, Verfahren zu den Themen Umgang oder Kinderschutz überhaupt erst einmal schnell wieder möglich zu machen. Sei es durch einstweilige Verfahren oder vorläufige Lösungen. Pragmatismus ist gefragt. Der Rechtsstaat darf auch in dieser Krise nicht aufhören zu funktionieren. 

Da ist sicher hinterher auch Aufräumarbeit da. Aber wenn wir jetzt in typisch deutscher Manier hingehen und nach der perfekten Lösung suchen, dann bezahlen wir das - und das sage ich bewusst so drastisch - mit Toten. 

Quellen / Verweise: Bundesamt für Statistik, Kanzlei Matthias Bergmann§1628 BGB,  

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