HOME

Urteil: Wer schmiert, fährt heim

Ein Schüler, der antisemitische Parolen im Gästebuch des gerade besuchten ehemaligen KZs hinterlassen hatte, klagte, weil er vom Rest der Klassenfahrt ausgeschlossen wurde. Das Gericht gab den Lehrern recht.

Antisemitische Parolen eines Schülers rechtfertigen laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen den Ausschluss von einer Klassenfahrt. Ein Realschüler hatte auf einer Fahrt nach Tschechien in das Gästebuch des Museums des ehemaligen Konzentrationslagers Theresienstadt unter anderem "heil Hitler, schlag die Juden tod" geschrieben und war danach von der weiteren Klassenreise ausgeschlossen worden. Mit dem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil wies das Gericht in Göttingen eine Klage der Eltern gegen den Ausschluss ab.

Der Ausschluss des seinerzeit 14-jährigen Schülers von der Klassenfahrt im Juni 2001 sei nicht zu beanstanden, heißt es in dem Urteil. Das Thema Nationalsozialismus sei im Unterricht der Schule vor der Fahrt mehrfach behandelt worden. Im ehemaligen Lager Theresienstadt habe eine eineinhalbstündige Führung stattgefunden.

Ein 14-jähriger Schüler, der nach einer solchen Führung in das Gästebuch einer Gedenkstätte für NS-Opfer einen Spruch antisemitischen Inhalts eintrage, begehe "einen gravierenden Pflichtverstoß". Der Ausschluss von der weiteren Klassenfahrt stelle ein Erziehungsmittel dar und sei aus pädagogischen Gründen durchaus ermessensgerecht.

Das Urteil der 4. Kammer des Verwaltungsgericht Göttingen wurde bereits am 3. April 2003 verkündet und erst jetzt veröffentlicht. (Az.: 4 A 4139/01)

Wissenscommunity

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.