Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will einem Zeitungsbericht zufolge die staatliche Wohnungsbauprämie streichen. Damit plane der SPD-Politiker eine weitere Einschränkung der Wohnbauförderung, berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Ministeriums. Die Einsparsumme werde demnach mit 500 Millionen Euro jährlich beziffert. Steinbrück will damit die im Koalitionsvertrag angekündigte Einbeziehung von Immobilien in die so genannte Riester-Rente finanzieren.
Außerdem wolle Steinbrück mit dem "Wohn-Riester-Gesetz" wie geplant die Riester-Zulage für Kinder, die nach dem 1. Januar 2008 geboren werden, auf 300 Euro anheben. Die langfristigen Mehrausgaben für die verbesserte Riester-Förderung werden mit insgesamt 900 Millionen Euro angegeben, schreibt das Blatt.
Mit der Wohnungsbauprämie können Bausparverträge aufgestockt werden. Sie beträgt derzeit jährlich maximal 45 Euro für Alleinstehende und 90 Euro für Ehepaare. Die Streichung soll der Zeitung zufolge zunächst für Neuverträge gelten, ab 2011 dann für alle Bausparer. Der 1952 eingeführte staatliche Zuschuss betrifft aktuell 8,8 Prozent der Bausparbeträge.
"Vollkommen inakzeptabel"
Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte der "Frankfurter Rundschau", der Referentenentwurf sei in der Koalition nicht abgestimmt und auch nicht im Koalitionsvertrag vereinbart.
Der Rentenexperte der Unions-Fraktion, Peter Weiß (CDU), forderte Steinbrück auf, seinen Gesetzentwurf zur Reform der "Riester-Rente" zurückzunehmen. Er sagte der "Financial Times Deutschland", er erwarte, "dass der Entwurf wieder von der Tagesordnung kommt". Nach seinen Angaben will Steinbrück den Gesetzesantrag am 30. August ins Kabinett einbringen. "Wir sind alle stinksauer", sagte Weiß. Der Entwurf sei "vollkommen inakzeptabel".
Ein Ministeriumssprecher sagte dagegen dem Blatt, wenn die Einbeziehung des Wohneigentums in die staatlich geförderte Privatrente wie im Koalitionsvertrag vorgesehen zum 1. Januar 2007 in Kraft treten solle, müsse das Gesetzgebungsverfahren jetzt eingeleitet werden. Ziel Steinbrücks sei es, "in Bälde eine geeignete Grundlage für die weitere politische Diskussion auch innerhalb der Koalition vorlegen zu können".
