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  • Letzte Generation legt Berlin lahm: Was bisher geschah

Geklebt, gespritzt, gelaufen
Die Letzte Generation will Berlin lahmlegen – was bisher geschah

  • von Christine Leitner
  • 24. April 2023
  • 14:18 Uhr
Polizisten schleifen einen Aktivisten von der A100 zu einem Gefangenentransport. Bislang haben die Beamten mehr als 40 Aktivisten in Gewahrsam genommen. Dort werde "über weitere Maßnahmen entschieden", schreibt die Polizei im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nun werde geprüft, ob die Protestteilnehmer einem Richter vorgeführt werden.
24. April: In Gewahrsam
Polizisten schleifen einen Aktivisten von der A100 zu einem Gefangenentransport. Bislang haben die Beamten mehr als 40 Aktivisten in Gewahrsam genommen. Dort werde "über weitere Maßnahmen entschieden", schreibt die Polizei im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nun werde geprüft, ob die Protestteilnehmer einem Richter vorgeführt werden.
© Annes P. Albert / DPA
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Polizisten schleifen einen Aktivisten von der A100 zu einem Gefangenentransport. Bislang haben die Beamten mehr als 40 Aktivisten in Gewahrsam genommen. Dort werde "über weitere Maßnahmen entschieden", schreibt die Polizei im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nun werde geprüft, ob die Protestteilnehmer einem Richter vorgeführt werden.
Bei einigen Autofahrern war der Geduldsfaden kurz: Einige von ihnen verlassen ihre Autos, um die Aktivisten aus dem Weg zu räumen.
Nachdem sich die Klimaaktivisten in den ersten Tagen ihres unbefristeten Protests auf das Berliner Regierungsviertel konzentriert haben, nehmen sie den Rest der Stadt ins Visier. Zum Auftakt legen mehrere Klimaaktivisten verschiedene Autobahnen um die Hauptstadt herum lahm. Hier blockieren fünf Aktivisten die A100.
Auch auf der A103, A111 und A113 und im weiteren Stadtgebiet brauchen (Berufs-)Pendler und Autofahrer starke Nerven, denn auch dort ist die Letzte Generation nach eigenen Angaben im Einsatz. Die Polizei kontrolliert die Proteste derweil mit einem Hubschrauber aus der Luft. 20 Aktionen konnten bereits aufgelöst werden, teilt ein Sprecher dem Berliner "Tagesspiegel" mit. 15 Rettungswagen seien durch die Blockaden behindert worden.
Am Kurfürstendamm in Berlin tauchen Klimaaktivisten der Letzten Generation die Fassade des Luxusgeschäfts Prada in organgene Farbe. "Die reichsten Deutschen emittieren tausendmal so viele Treibhausgase wie der Durchschnitt", kritisieren die Aktivisten in einer Mitteilung. Die "einfache Bevölkerung" müsse "die Konsequenzen tragen", während sich die Verursacher noch lange Zeit freikaufen könnten.
Ein Klimaaktivist der Letzten Generation posiert vor der orangenen Prada-Fassade. Auf einem Schild steht: "Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten."
Die Reaktion der Behörden lässt nicht lange auf sich warten: Für das Besprühen der Prada-Filiale wird ein Klimaaktivist von Polizeibeamten festgenommen. Die sind bereits vorbereitet, teilt die Polizei in Berlin dem stern auf Anfrage mit. Plätze und Orte, die bereits Ziel der Klimaaktivisten waren oder von Interesse sein könnten, würden von Einsatzkräften besetzt, um mögliche Blockadeaktionen zu verhindern oder aufzulösen. "Dabei rechnet die Polizei Berlin auch damit, Platzverweise aussprechen, Freiheitsbeschränkungen durchführen oder unter Umständen Zwang anwenden zu müssen."
Am Freitag trommelt die Letzte Generation ihre Mitstreiter für einen Protestmarsch zum Brandenburger Tor zusammen. Zentrales Anliegen: ein Gesellschaftsrat. In dem Gremium sollen Bürger Päne erarbeiten, um "die Zerstörung unserer Lebensgrundlage" zu stoppen. Gleichzeitig wird bekannt, dass sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am 2. Mai mit den Aktivisten zu Gesprächen treffen möchte. Nach Angaben der Bewegung ist Wissing der erste Minister, der öffentlich auf ein Gesprächsangebot der Aktivisten eingeht. Diese hatten ihn zuvor mehrfach auf unterschiedlichen Kanälen dazu aufgefordert.
Neben klebrigen Handabdrücken hinterlassen die Klimaaktivisten ihre Marke auch in orangerner Farbe, wie hier an der Tür der Bolle-Festsäle. Dort findet jährlich ein Treffen des Verbandes der Familienunternehmer statt. Er versteht sich als politische Interessenvertretung von 180.000 Familienunternehmern in Deutschland, die acht Millionen sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter beschäftigen.
Ein Handabdruck eines Klimaaktivisten ziert einen Reisebus. Wie die Protestaktionen der Letzten Generation genau aussehen werden, ließ die Bewegung von Beginn an offen. Zu rechnen ist allerdings mit Störaktionen wie Klebeaktionen auf Hauptstraßen, Kreuzungen und Autobahnen. Aber alles im Sinne des friedlichen zivilen Ungehorsams, wie die Aktivisten betonen.
Polizisten lösen zwei Klimaaktivisten, die sich an einem Reisebus in Berlin festgeklebt haben. Nach Angaben der Bewegung haben sich ungefähr 800 Personen aus ganz Deutschland zum Protest in Berlin angemeldet. Die Störaktionen konzentrieren sich zunächst auf das Regierungsviertel, bevor sich die Aktivisten in der ganzen Stadt verteilen.
Wahrscheinlich sollte es eine Überraschung werden, doch dabei war die eigentliche Nachricht bereits seit Wochen durchgesickert: Die Letzte Generation will Berlin lahmlegen. Am 18. April teilen die Aktivisten ihre Pläne der Öffentlichkeit mit: Mit friedlichem Widerstand wollen sie die Regierung zu mehr Klimafreundlichkeit zwingen. Die Berliner sollen sich auf "alle Formen des friedlichen Protests" gefasst machen – so lange, bis die Bundesregierung den Forderungen der Aktivisten nachkommt.
Zunächst verlief der Klimaprotest der Letzten Generation in Berlin ruhig. Jetzt wird es ruppig: Am Montag brauchten Autofahrer starke Nerven. Es gibt eine Strafanzeige wegen möglicher Körperverletzung und 40 Gewahrsamnahmen.

Der gefürchtete Protest begann gemächlich: mit einer Pressekonferenz und Brunches in evangelischen Kirchen, vereinzelten Protestzügen durch das Berliner Regierungsviertel, einer Kundgebung am Brandenburger Tor. Am radikalsten fielen die Farbattacken auf verschiedene Gebäude auf. Wenige Tage später wird der Ton rauer.

"Wir nehmen nicht mehr hin, dass diese Regierung sich nicht an unsere Verfassung hält. Wir nehmen nicht länger hin, dass die Regierung keinen Plan hat, wie die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen gestoppt werden kann. Wir leisten jetzt Widerstand!", heißt es in einer Mitteilung der Letzten Generation. Wie angekündigt, haben die Klimaaktivisten ihren Protest auf die gesamte Bundeshauptstadt und darüber hinaus ausgeweitet. An mehr als 30 Orten klebten und blockierten die Aktivisten. Betroffen waren vor allem Personen im Berufsverkehr.

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Starke Nerven brauchten an diesem Montag insbesondere Autofahrer auf den Stadtautobahnen. Dort hatten sich die Aktivisten an mehreren Stellen festgeklebt, 500 Polizisten sollen den ganzen Tag über im Einsatz sein. Eine Sprecherin der Polizei sagte gegenüber dem "Tagesspiegel", dass Demonstranten im unteren dreistelligen Bereich unterwegs seien. Die Aktivisten bewegten sich in kleinen Gruppen, nicht alle hätten sich festgeklebt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Letzte Generation. "Wer Geschäfte mit Farbe beschmiert, sich auf die Straße klebt und wichtige Verkehrswege blockiert oder Veranstaltungen wie das Formel E für seine Guerilla-Aktionen missbraucht, leistet nichts für den Klimaschutz, sondern begeht gezielte Straftaten und will unsere Gesellschaft spalten", sagt GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Er bezeichnete die Aktivisten als "kriminelle Organisation", die "mittels Gebührenbescheiden konsequent zur Kasse gebeten werden sollten".

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Obwohl die Blockaden erst wenige Stunden dauern, feiert die Letzte Generation die Aktionen bereits. "Unsere höchsten Erwartungen wurden deutlich übertroffen! An 27 Verkehrsknotenpunkten in Berlin kam es heute zu Protesten, drei Mal so viele wie noch im letzten Herbst", sagt Letzte Generation-Sprecherin Aimée van Baalen laut einer Mitteilung. Es sei klar, dass etwas ins Rollen komme. So profitierten die Aktivisten von winkenden Kindern, applaudierenden Radfahrern und schokoladigen Geschenken von Passanten.

"Neben den vielen schönen Szenen der Unterstützung, zeigen auch heute wieder mehrere Videos, wie mit Schmerzgriffen friedliche Protestierende von der Straße geschleift werden", sagt die Sprecherin in der Mitteilung und beruft sich dabei auf im Internet kursierende Videos zu einem Einsatz.

Die Aufnahme zeigt einen Polizisten, der einen auf der Straße sitzenden Demonstranten auffordert, von der Fahrbahn zu gehen. "Dann bitte ich Sie jetzt, rüberzugehen, sofort. Ansonsten werde ich Ihnen Schmerzen zufügen", sagt der Polizist in dem Video. Der junge Mann antwortet: "Ich sitze hier friedlich und Sie wollen mich einfach wegtragen." Daraufhin zählt der Polizist von 3 runter und hebt den Demonstranten dann gemeinsam mit einem Kollegen von der Straße. Im Video ist zu sehen, wie er ihn dabei an Hals und Kinn nach oben zieht. Nach einem Schnitt ist zu sehen, wie die beiden Polizisten versuchen, den Mann von der Straße zu bringen. Sie wenden dabei Griffe an, in deren Folge der Aktivist laut aufschreit.

<blockquote class="twitter-tweet" data-width="540"><p lang="de" dir="ltr">Das ist Körperverletzung im Amt. Mit vorheriger Androhung. Das fällt sehr deutlich unter die EGMR-Definition von Folter.<a href="https://t.co/W27mPMO7rN">pic.twitter.com/W27mPMO7rN</a></p>&mdash; Stephan Anpalagan (@stephanpalagan) <a href="https://twitter.com/stephanpalagan/status/1649507517561462788?ref_src=twsrc%5Etfw">April 21, 2023</a></blockquote> <script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script>
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Mittlerweile ermittelt die Polizei Berlin wegen Körperverletzung im Amt. Eine Strafanzeige sei gegen die betroffenen Einsatzkräfte eingeleitet worden, teilt eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur mit. Auf Twitter wurde der Videoausschnitt mehrfach geteilt, auch von der Letzten Generation. Die Polizei spricht in einem eigenen Tweet von einer "Zwangsmaßnahme eines Kollegen". Jetzt werde geprüft, ob das Verhalten angemessen gewesen sei.

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