CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hat sich für die Schaffung eines millionenschweren Fonds ausgesprochen, um finanziell angeschlagenen Unternehmen kurzfristig mit frischem Kapital unter die Arme zu greifen. Hagel sagte im Wirtschaftspresseclub Stuttgart, ein solcher Fonds solle den Firmen Eigenkapital zur Verfügung stellen. Die Investitionsplattform solle mit Steuergeldern und Mitteln von Stiftungen finanziert werden.
Vor allem die Gewerkschaft IG Metall berichtete in den vergangenen Monaten immer wieder, dass einzelne mittelständische Betriebe im Bereich der Autozulieferer oder im Maschinenbau Schwierigkeiten haben, von Banken Geld für notwendige Investitionen zu bekommen. DGB-Landeschef Kai Burmeister sagte: "Der Fonds-Vorschlag geht in die richtige Richtung." Wenn öffentliche Gelder eingesetzt werden, müsse der Grundsatz Leistung gegen Gegenleistung gelten. Von den Unternehmen brauchte es verbindliche Zusagen für Arbeitsplätze, Standorte und Tarifverträge. "Schließlich geht es um unser Steuergeld."
Gesetzliche Vorgaben ändern
Wenn der Anteil an Eigenkapital bei einem Unternehmen zu gering ist, bedeutet das, dass die Kreditwürdigkeit des Unternehmens angezweifelt werden kann. Die Kennzahl ist gleichfalls ein Indikator dafür, dass die Kapitalstruktur des Unternehmens unausgewogen ist. Es besteht die Gefahr einer Überschuldung und der Zahlungsunfähigkeit.
Damit sich private Stiftungen an dem Investitionsvehikel beteiligen können, müssen zunächst die strengen gesetzlichen Vorgaben zum Thema Geldanlage für diese Einrichtungen geändert werden.
Der Wachstumsfonds unter Regie des Landes soll nach den Vorstellungen des CDU-Politikers die Kapitalausstattung der Betriebe verschiedener Branchen stärken. Diese Mittel sollen es den Unternehmen gleichfalls erleichtern, Investitionen zu finanzieren und damit nicht nur ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, sondern auch den Strukturwandel zu meistern, wie er in vielen Branchen in vollem Gang ist. Ein Beispiel ist in der Automobilbranche der Umstieg vom Verbrenner hin zur Elektromobilität.
Um die Abhängigkeit vor allem von der Autobranche zu verringern, fordert der CDU-Spitzenkandidat sechs in verschiedenen Regionen des Landes verteilte Schlüsselbranchen zu stärken. Als Beispiele nannte er unter anderem die Photonik, die Verteidigungsindustrie, Künstliche Intelligenz und die Medizintechnologie.
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Hagel ist CDU-Landeschef und Fraktionschef und will bei der Landtagswahl am 8. März 2026 jüngster Ministerpräsident des Landes werden. Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) tritt nach drei Amtszeiten nicht mehr an. Für die Grünen geht der ehemalige Bundesminister Cem Özdemir als Spitzenkandidat ins Rennen.
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