Ein Engagement deutscher Soldaten zur Sicherung eines Friedensplans in der Ukraine gefährdet nach Ansicht von Litauens Präsidenten Gitanas Nauseda nicht die dortigen Pläne zur Stationierung der Bundeswehr in dem baltischen Land. "Ich halte Deutschland für einen sehr starken und verlässlichen Partner und bin überzeugt, dass es möglich ist, eine Friedensmission in die Ukraine zu entsenden und gleichzeitig alle Verpflichtungen gegenüber Litauen zu erfüllen", sagte Nauseda bei seinem Besuch bei der CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon.
Ab Ende 2027 soll deutsche Brigade voll einsatzfähig sein
Die deutsche Brigade in Litauen ist eine neue, dauerhaft dort stationierte Einheit der Bundeswehr zur Stärkung der Nato-Ostflanke gegen mögliche Bedrohungen aus Russland oder dem benachbarten Belarus. Sie soll bis Ende 2027 voll einsatzbereit sein und aus annähernd 5.000 Soldaten bestehen.
Nauseda betonte, derzeit liefen noch die Arbeiten für ein großes Infrastrukturprojekt auf einem Truppenübungsplatz, der hauptsächlich für die deutsche Brigade vorgesehen sei. "Wir sind bereit und fest entschlossen, diese Projekte bis Ende 2027 abzuschließen. Nach unseren und den Plänen der Bundesregierung soll die Stationierung der gesamten deutschen Brigade bis Ende 2027 abgeschlossen sein", sagte er. "Wir geben unser Bestes und die Zeit drängt."
Merz stellte militärische Beteiligung Deutschlands in Aussicht
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in dieser Woche nach dem Gipfel in Paris erstmals eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in Aussicht gestellt. "Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden", sagte er. Der CDU-Vorsitzende schloss aber auch einen Einsatz auf ukrainischem Territorium nicht aus. Darüber hinaus hat Deutschland schon vor längerer Zeit mit anderen Nato-Partnern Litauen seine Unterstützung vor der russischen Bedrohung zugesichert.