Schutztruppe für Ukraine: Welche Rolle würde Deutschland spielen?

Nein. Oder? Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach den Beratungen der "Koalition der Willigen" in Paris am Dienstagabend erstmals eine militärische Beteiligung Deutschlands in Aussicht gestellt, um einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine abzusichern. Demnach könnte Deutschland "nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet" stationieren, sagte der Kanzler. Gleichzeitig betonte Merz, grundsätzlich nichts auszuschließen – also auch nicht einen möglichen Einsatz auf ukrainischem Territorium. Merz verwies aber ausdrücklich auf innerstaatliche Verfahren: Am Ende entscheidet der Bundestag.  

Die Details sind noch unklar. Frankreich und Großbritannien haben der Ukraine zugesagt, im Falle eines Waffenstillstands Truppen in die Ukraine zu entsenden. Für Deutschland legte Kanzler Merz den Schwerpunkt einstweilen auf eine Beteiligung an der multinationalen Truppe außerhalb der Ukraine. Es könne sinnvoll sein, Soldaten außerhalb der Ukraine zu stationieren, "die für den Fall einer erneuten russischen Aggression eingesetzt werden können". Welche Aufgaben deutsche Soldaten übernehmen würden, ist offen. Ebenso, inwieweit sie im Ernstfall einer russischen Aggression in Kampfhandlungen verwickelt werden könnten.

Nein. Für eine Entsendung der Bundeswehr zum Beispiel nach Polen wäre ein Bundestagsmandat notwendig, vergleichbar dem Mandat für die Bundeswehrbrigade, die derzeit in Litauen aufgebaut wird. Das ist auch der Grund, weshalb der Kanzler sich noch recht vage ausdrücken muss, denn eine solche Mandatierung würde für die schwarz-rote Koalition mit ihrer knappen Mehrheit eine knifflige Angelegenheit, auch wenn wohl mit einer Zustimmung der Grünen zu rechnen wäre.

Besonders schwierig würden die Details einer Mandatierung auch unter rechtlichen Gesichtspunkten. Eine Stationierung wäre das eine – ein Eingreifen im Ernstfall müsste aber zusätzlich vom Bundestag genehmigt werden. So ist es auch für die Brigade in Litauen geregelt. Bei Gefahr im Verzug könnte das Mandat allerdings auch nachträglich eingeholt werden.

Zusätzlich wäre zu bedenken, dass die Bundeswehr im Falle eines Eingreifens möglicherweise auf ukrainischem Gebiet agieren würde. Das wiederum ginge einen Schritt weiter als im Baltikum und würde nach gängiger Praxis erfordern, dass Deutschland entweder mit einem UN-Mandat, mindestens aber im Rahmen eines Systems der kollektiven Sicherheit agieren würde. Ein solches System wäre die Nato. 

Schwer zu sagen. Zum einen gibt es bislang keine belastbaren Hinweise, dass Russland überhaupt ein ernsthaftes Interesse an einem Waffenstillstand oder gar einer dauerhaften Friedenslösung hat. An der Front kommt die russische Armee langsam, aber kontinuierlich voran. Die Verhandlungen mit Moskau laufen einstweilen nur über Washington. Es ist nicht auszuschließen, dass Wladimir Putin dabei versucht, zum Zwecke des Zeitgewinns US-Präsident Donald Trump mit einer vermeintlichen Verhandlungsbereitschaft günstig zu stimmen, die er in Wahrheit gar nicht hat.

Das zweite Problem ist die Ansage Putins, in keinem Fall Nato-Truppen in der Ukraine zu akzeptieren. In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass Frankreich und Großbritannien die Entsendung nationaler Truppen angekündigt haben, quasi unter eigenem und nicht unter Nato-Befehl. Das könnte der Versuch sein, Putin die Akzeptanz europäischer Truppen auf ukrainischem Boden im Falle eines Waffenstillstands zu erleichtern – würde aber rechtlich eine Beteiligung Deutschlands weiter erschweren (siehe Punkt 3).

Die SPD reagierte verhalten auf die Ankündigung von Friedrich Merz. "Die SPD-Fraktion hat auf die Frage der Bundeswehr-Beteiligung bisher noch nicht kategorisch mit Zu- oder Absage reagiert", sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, zu "Politico". Aktuell stehe für die SPD "eine Vereinbarung über eine schnelle Waffenruhe im Vordergrund". 

Aber auch in Merz' eigenen Reihen fielen die Reaktionen distanziert aus. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder schloss die Entsendung deutscher Soldaten zwar nicht aus, machte aber klar, dass die Absicherung eines Waffenstillstands zunächst Sache der Ukraine sei. "Bevor junge deutsche Männer in die Ukraine müssen, sollten zunächst mal junge ukrainische Männer aus Deutschland wieder heim", sagte Söder bei der CSU-Klausur in Kloster Seeon. Dem CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter geht die Ankündigung des Kanzlers nicht weit genug. "Wenn Deutschland Führungsverantwortung übernehmen will, dann dürfen wir nicht ausschließen, auch in der Ukraine Unterstützung zu leisten", sagte er dem Deutschlandfunk. "Ich glaube, wir können mehr, als nur Truppen in Nachbarländern zu stationieren – das hätte keine abschreckende Wirkung."