Berlin
CDU-Politiker Heilmann könnte neuer Kultursenator werden

Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) könnte nach Medienberichten neuer Kultursenator in Berlin werden. (Archivbild) Foto: Juli
Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) könnte nach Medienberichten neuer Kultursenator in Berlin werden. (Archivbild) Foto
© Julian Weber/dpa

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Nach dem Rücktritt der Berliner Kultursenatorin kommt Bewegung ins Berliner Politik-Karussell: Der Name Thomas Heilmann wird genannt, wenn es um die Nachfolge geht. Was es damit auf sich hat.

Nach dem Rückzug der Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) wird der frühere Justizsenator und Ex-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) als Nachfolger gehandelt. Heilmann (61) sei Favorit bei der Besetzung des Postens, berichten der "Tagesspiegel" und der Sender RBB übereinstimmend und beziehen sich dabei auf ungenannte Quellen. 

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnte es am Ende einer Reihe von Gesprächen auf Heilmann hinauslaufen. Am Vormittag hieß es aus Senatskreisen aber, es sei noch keine Entscheidung gefallen. Eine Sprecherin des Senats und Heilmann äußerten sich auf Anfrage zunächst nicht. 

Senatorin Bonde äußert sich  

Allerdings äußerte sich Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) bereits zu dem offiziell noch nicht bestätigten Vorgang. Auf die Frage, was sie von der Personalie halte, sagte sie im RBB-Inforadio: "Dass schnell gehandelt wird und dass erfahrene CDU-Politiker dann auch zur Verfügung stehen, um diesem Senat dann auch das Gesicht zu geben." 

Heilmann kenne die Berliner Verwaltung. "Er hat lange ein Ressort geführt. Und insofern weiß er, wie er da jetzt anpacken muss. Und das wird er auch tun." Es sei zu hören gewesen, dass in der Kulturverwaltung Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln nicht aufgestellt worden seien. "Und genau diesen Punkt wird Herr Heilmann sicherlich jetzt aufgreifen und sehr schnell umsetzen."

Affäre um Fördermittel gegen Antisemitismus 

Wedl-Wilson (56) musste wegen der Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus gehen. Sie war am Freitag zurückgetreten und zog damit die Konsequenzen aus einem Bericht des Landesrechnungshofs, der die Förderung von 13 Projekten im Bereich der Antisemitismusprävention im Umfang von 2,6 Millionen Euro als rechtswidrig bewertet hatte. 

Wedl-Wilson hatte die Gelder freigegeben, nachdem die CDU-Fraktion auf eine rasche Förderung der von ihr benannten Projekte gedrängt hatte. Grüne und Linke werfen CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und dem CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny in dem Zusammenhang unzulässige Einflussnahme vor, was diese zurückweisen. Ein im Dezember eingesetzter Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschäftigt sich mit den Vorwürfen. 

Unruhe in der CDU 

Die Vorgänge rund um die umstrittene Fördermittelvergabe sorgen in der CDU knapp fünf Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September für Unruhe. So mancher fürchtet, dass dies der CDU im Wahlkampf schaden könnte. 

Heilmann gehört dem mächtigen CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf an. Sollte er Kultursenator werden, würde Wegner mögliche Kritik auch an seinem Agieren in der Affäre abfedern und einen starken Kreisverband hinter sich versammeln.

Heilmann gilt als erfahrender und gut vernetzter Politiker. Er war von 2012 bis 2016 Berliner Justizsenator und saß von 2017 bis 2025 für die CDU im Bundestag. Er studierte Jura, war erfolgreich mit einer Werbefirma und bei anderen Unternehmen vor allem im Bereich Medien aktiv.

dpa