Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Koalitionspartner BSW angesichts der internen Krise zur Rückkehr zur Sacharbeit aufgerufen. Er hoffe, dass sich die Diskussionen innerhalb der BSW-Fraktion möglichst bald in die Richtung auflösten, gemeinsam über das Beste für das Land zu streiten, sagte Woidke dem RBB. "Da gibt es viel zu diskutieren und viele Lösungen, die die Menschen im Land erwarten." Es gehe darum, dass "wir uns nicht so sehr mit uns selber beschäftigen sollten".
Die BSW-Landtagsfraktion ist in der Krise. Am Sonntag trat Vize-Fraktionschef Christian Dorst zurück. Zuvor hatte er mit Verständnis auf eine Äußerung von Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund reagiert. Siegmund sagte in einem Podcast des Portals "Politico" auf die Frage, ob die NS-Zeit "das Schlimmste der Menschheit" gewesen sei: "Das maße ich mir nicht an zu bewerten, weil ich die gesamte Menschheit nicht aufarbeiten kann und aus allen Verbrechen dieser Menschheit natürlich lernen muss."
Dorst schrieb im Portal X, man könne die Äußerung von Siegmund als "Vorstufe zur Leugnung des Holocaust" bewerten. "Man kann das allerdings auch völlig anders bewerten." Frei nach dem Motto: "Ich weiß, dass ich nichts weiß." Eine angekündigte Erklärung von Dorst kam am Montag zunächst nicht. Dorst entschuldigte sich nur dafür, ein falsches Zitat von Siegmund als Grundlage für seine Reaktion genommen zu haben.
Wagenknecht wertet Rücktritt positiv
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht wertete den Rücktritt von Dorst als "überfällig" und rief die Landtagsfraktion zum Ende der Konflikte auf. "Ich finde es absolut richtig, dass Christian Dorst zurückgetreten ist", sagte Wagenknecht dem Sender Welt TV. "Diese Aussagen und auch, dass man also den Herrn von der AfD hier versucht hat zu decken, das ist mit BSW-Positionen so nicht vereinbar." Sie hoffe, dass wieder zu solidem Arbeiten zurückgefunden wird. "Wir hatten ja eben dort einige Konflikte. Ich denke, das ist aber inzwischen gelöst." Sie wünsche sich, dass das BSW selbstbewusst die Koalition trage.
Brandenburgs SPD-Generalsekretär Kurt Fischer warf Dorst vor, die Relativierung des Holocausts zu rechtfertigen. Dorst entschuldigte sich am Montag bei X dafür, zunächst ein falsches Zitat als Grundlage genommen zu haben, nahm aber inhaltlich nichts zurück. Zuvor waren vier BSW-Abgeordnete im Streit um die Rundfunkreform aus der Partei ausgetreten und hatten von "autoritären Tendenzen" gesprochen. Die Krise brachte auch die SPD/BSW-Koalition ins Wanken.
