Wegen einer Affäre um Fördermittel gegen Antisemitismus muss Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fünf Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus noch einmal seine Regierung umbilden. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) trat nach weniger als einem Jahr im Amt zurück. Sie zog damit Konsequenzen aus einem Prüfbericht des Rechnungshofes, wonach die von ihr veranlasste Förderung von 13 Projekten rechtswidrig war.
Wedl-Wilson sagte, sie habe um Entlassung gebeten, um Schaden von dem wichtigen Kampf gegen zunehmenden Antisemitismus in Berlin abzuwenden. Sie gehe diesen Schritt aus Verantwortung gegenüber der Stadt Berlin und ihren Bürgern. Wegner entsprach der Bitte seiner Senatorin. "Sarah Wedl-Wilson übernimmt politisch und persönlich Verantwortung – dafür gebührt ihr Respekt", erklärte er.
Wer der zurückgetretenen Senatorin nachfolgen soll, bleibt vorerst offen. "Dazu laufen Gespräche", sagte eine Senatssprecherin. Da es bis zur Wahl nicht mehr lange hin ist, könnte Wegner theoretisch auch einen anderen Senator bitten, die Kulturverwaltung mitzuübernehmen.
Scharfe Kritik des Rechnungshofes
Der Berliner Landesrechnungshof hatte am Donnerstag die Förderung von 13 Projekten im Bereich der Antisemitismusprävention im Umfang von 2,6 Millionen Euro als "evident rechtswidrig" bewertet. In einem Prüfbericht kam er zu der Einschätzung, dass die Kulturverwaltung mit ihren Verfahren zur Bearbeitung und Auszahlung bestimmter Förderanträge gegen die Landeshaushaltsordnung und andere Regeln verstoßen habe.
"Die betreffenden Zuwendungsbescheide hätten auf dieser Grundlage nicht erlassen werden dürfen", erklärten die Rechnungsprüfer. Sie attestierten der Kulturverwaltung unter anderem fehlende Förderkriterien und eine willkürliche Auswahl der Projekte. Nötige fachlich-inhaltliche Prüfungen hätten nicht stattgefunden, sechs Vorhaben seien gar nicht förderfähig gewesen.
CDU-Politiker drängten auf Freigabe der Mittel
Wedl-Wilson hatte die Mittel freigegeben, nachdem CDU-Abgeordnete zuvor auf eine rasche Förderung der von der Fraktion benannten Projekte gedrängt hatten. Grüne und Linke werfen CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und dem CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny in dem Zusammenhang unzulässige Einflussnahme vor, was diese zurückweisen.
Ein im Dezember eingesetzter Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschäftigt sich mit den Vorwürfen. In Erwartung des Rechnungshofberichtes hatte der Senat auf Bitte Wedl-Wilsons am vergangenen Dienstag den Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Kulturverwaltung, Oliver Friederici, entlassen.
Wedl-Wilson macht "klare Haltung" geltend
Der Kampf gegen Antisemitismus sei ihr stets besonders wichtig und leitend für ihr politisches Handeln gewesen, sagte die Politikerin nun zu ihrem Rücktritt. "Das gilt auch für Entscheidungen, die nach den Erkenntnissen des Rechnungshofes haushaltsrechtlich zu beanstanden waren."
Wedl-Wilson weiter: "Der Schutz jüdischen Lebens und eine klare Haltung gegenüber jeder Form von Judenfeindlichkeit sind für mich als in London Geborene nicht nur politische Verpflichtung, sondern auch eine zutiefst persönliche Aufgabe." Sie werde nicht zulassen, dass dieses Anliegen durch eine öffentliche Debatte über ihr persönliches Handeln beschädigt werde.
Wegner kündigt Veränderungen an
Wegner dankte der Senatorin für ihre Arbeit und kündigte Verbesserungen im Fördersystem an. "Die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wird durch den von Sarah Wedl-Wilson gestarteten Prozess nun sicherstellen, dass es eine rechtssichere Förderkulisse bei Projekten gegen Antisemitismus geben wird", so Wegner. "Denn auch das ist sicher: Wir werden im Kampf gegen Antisemitismus in Berlin nicht nachlassen."
Die Opposition im Abgeordnetenhaus beklagte, dass durch die Fördermittelaffäre großer Schaden entstanden sei. Grüne, Linke und AfD, aber auch der Spitzenkandidat der mitregierenden SPD, Steffen Krach, machten Regierungschef Wegner dafür verantwortlich. Er habe den Vorgängen monatelang zugesehen und müsse nun für Aufklärung sorgen.
Noch kein Jahr im Amt
Die in Großbritannien geborene Wedl-Wilson wurde am 22. Mai 2025 als Senatorin ernannt, sie ist also noch kein Jahr im Amt. Vorgänger Joe Chialo (CDU) war Anfang Mai 2025 zurückgetreten und hatte seinen Schritt mit dem Ausmaß damaliger Kürzungen im Kulturbereich begründet. Zuvor amtierte Wedl-Wilson ab 2023 als Kulturstaatssekretärin. Vor ihrem Wechsel in die Politik war die langjährige Kulturmanagerin ohne CDU-Parteibuch unter anderem mehrere Jahre Rektorin der Berliner Hochschule für Musik Hanns Eisler.
Für Rathauschef Wegner ist es bereits der dritte Rücktritt eines Senatsmitglieds seit Amtsantritt im April 2023. Vor Chialo hatte Ende April 2024 bereits Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) ihr Amt aufgegeben, nachdem ihr die Universität Rostock im Zuge einer Plagiatsaffäre den Doktortitel entzogen hatte.
Am 20. September wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.
